Pilotversuch wissenschaftlich begeleitet legaler Cannabis Verkauf in Zürich

16 Juni 2010 von Matthias 1 Kommentar »

Heute haben wir im Rat ein 4-jähriges Postulat von mir und Bastin Girod überwiesen mit folgender Forderung:

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie folgende Massnahmen umzusetzen sind:
1.In Form eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuches wird in der Stadt Zürich der kontrollierte Verkauf von Cannabis eingeführt.
2.Im Rahmen seiner Präventionsbemühungen erarbeitet der Stadtrat mit den Schulen und den Fachorganisationen eine Strategie zur Aufklärung und Beratung von Jugendlichen. Im Vordergrund steht dabei nicht das gescheiterte Ziel der Abstinenz, sondern die pragmatische Vermittlung der belegbaren Gefahren eines übermässigen Konsum von Rauschmitteln – welcher Art auch immer – auf das schulische Fortkommen und die Gesundheit.
3.Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat regelmässig Bericht über die getroffenen Massnahmen und ihre Auswirkungen.

Begründung:
Das Verbot des Cannabiskonsums ist Ausdruck einer blockierten schweizerischen Drogenpolitik und kriminailisiert tausende von Menschen, statt sie zu vernünftigem Genusskonsum zu leiten. Diese verkehrte Politik kostet viel Geld, welche besser für die Prävention ausgegeben würde. Die Städte sind von dieser fehlgeleiteten Politik besonders betroffen. Die Stadt Zürich stand stets als eine Pionierin für eine fortschrittliche Drogenpolitik ein, deshalb soltte sie sich auch vermehrt für einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum einsetzen.

Der kontrollierte Verkauf von Cannabis erlaubt einen effektiven Jugendschutz, gezielte Information der Cannabiskonsumentlnnen und eine Qualitätskontrolle. Zudem verhindert der kontrollierte Verkauf die Vermischung von weichen und harten Drogen und der Cannabis-Schwarzmarkt könnte ausgeschaltet werden.

Der Gemeinderat der Stadt Bern will Möglichkeiten und Rahmenbedingungen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Hanf prüfen. Die Stadt Zürich sollte sich an diesen Projekten beteiligen, um Wissen und Erfahrungen für einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum zu erlangen und eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu erreichen.

Eine fundierte Aufklärung der Jugendlichen über einen vernünftigen Umgang mit dieser weichen Droge, die sich aber nicht am realitätsfernen Ziel der Abstinenz orientiert, wäre aber von grosser Bedeutung.

Der Einsatz für eine offenere Hanfpolitik ist schliesslich auch ein Einsatz für die Entkriminalisierung von vielen Zürcherinnen und Zürchern und ihren BesucherInnen und sollte deshalb vom Stadtrat engagiert vorangetrieben werden.

Berichte Tagi (alt) und 10vor10
Ich bin gespannt wie es weiter geht mit der verbohrten Drogenpolitik der Schweiz…

Grün ist die Zukunft – Publireportage fürs Züri-West

3 Februar 2010 von Matthias Keine Kommentare »

Hier noch ein kleiner Grundsatzartikel den ich für die Quertierzeitung Züri West verfasst habe:

<< Ich sehe mich als Parlamentarier, der die Interessen derjenigen vertritt, die eine konsequent linke, liberale und zukunftsorientierte grüne Politik wünschen. Linke Politik heisst für mich eine altruistische Politik. Minderheiten sollen geschützt werden und Benachteiligte auch ein Stück des Kuchens bekommen. Linke Politik hat deshalb auch mit Umverteilung zu tun. Soziale Verantwortung ist nicht die Aufgabe der Kirche, sondern der Gesellschaft. Liberale Politik heisst für mich, offen sein für Veränderung, nicht alles vordefinieren, sondern Spielraum bereitstellen für Entwicklungen. Totalitäre Tendenzen müssen im Keim erstickt werden, denn der Überwachungsstaat bringt eine zwiespältige Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Meine Vorstellung von zukunftsorientierter Politik ist, Entscheidungen mit Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu treffen. Es ist mir wichtig, dass wir nicht einfach Nutzenmaximierung für heute betreiben, sondern immer eine Lösung suchen, die Bestand hat. Wir stehen heute vor einer der grössten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte, dem Klimawandel. Dies, weil wir egozentrisch und gedankenlos unsere Bedürfnisse befriedigen, ohne die Konsequenzen zu beachten. Hier braucht es ein radikales Umdenken. Die Politik ist stark gefordert. Grüne Politik ist für mich all das zusammen, ist Herausforderung! Grün ist die Zukunft!

Matthias Probst, Gemeinderat und Co-Präsident der Junge Grünen Stadt Zürich, kandidiert im Kreis 9 auf der Grünen Liste 4 auf Platz 1. >>

gar nicht so einfach mit so wenig Zeichen ein gesamt politisches Feld aufzuspannen…

Medienmitteilung Verein für menschenfreundlichere Fahrzeuge

21 Januar 2010 von Matthias Keine Kommentare »

Bundesrat präsentiert lauwarmen indirekten Gegenvorschlag zur Stopp-Offraoaderinitiative Der Bundesrat hat heute erneut zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroaderinitiative) Stellung genommen. Die Stossrichtung bleibt leider die gleiche wie schon in vergangenen Stellungnahmen: Sie garantiert keine Abnahme von klimafeindlichen Fahrzeugen und ignoriert den Aspekt der Verkehrssicherheit . Die Initianten zeigen sich daher nicht zufrieden mit der Version des Bundesrates.

Der Gegenvorschlag zur Stopp-Offroaderinitiative lautet wie folgt: Neu zugelassene Autos sollen in der Schweiz ab 2015 im Schnitt pro Kilometer nur noch 130 Gramm CO2 ausstossen. Wird dieser Wert überschritten, sollen Hersteller und Importeure zur Kasse gebeten werden. Der Bundesrat will im neuen CO2-Gesetz verankern, dass ab 2012 die besten 65 Prozent der neu zugelassenen Personenwagen den Zielwert von 130 g/km erfüllen müssen. Im zweiten Jahr des neuen CO2-Gesetzes sollen die besten 75 Prozent den Wert erfüllen, 2014 die besten 80 Prozent und ab 2015 alle Neuwagen.

Dieser Gegenvorschlag des Bundesrates steht im Widerspruch zu einer Klimapolitik die das 2-Grad-Ziel anvisiert. Dazu müssten nämlich die Emissionen auf der Strasse bis 2050 um mindestens 80% gesenkt werden Die Bussen sind zu niedrig angesetzt und halten nur wenige davon ab, sich ein klimafeindliches Auto anzuschaffen.

Zudem sind die Zielwerte, welche der Bundesrat anstrebt viel zu seicht angesetzt. 130 g CO2/km entsprechen zwar dem Zielwert der EU, doch handelt es sich hierbei um keinen Grenz-, sondern einen Durchschnittswert. D.h. Fahrzeuge mit hohen Emissionen können nach wie vor verkauft werden, solange man deren CO2Ausstoss durch Fahrzeuge mit geringen Emissionen kompensiert. Die Folge wäre kein weniger, sondern ein mehr an Emissionen. Dass sich die heilige Kuh Auto sich noch immer grosser Privilegien erfreut, merkt man diesem lauwarmen Gegenvorschlag deutlich an. Auch sind Anreize und Grenzwerte kein Widerspruch. Das zeigt das Beispiel der Mustervorschriften der Kantone (Muken) und die Gebäudesanierungsprogramme. Auch auf der Strasse müssen sowohl Anreize wie auch Vorschriften (maximaler CO2-Wert) angewendet werden.

Die Sicherheit muss stärker berücksichtigt werden. Studien zeigen, dass die Sicherheit für den Autokauf wichtig ist. Die Präsenz und Zunahme gefährlicher Offroader führt deshalb zu einer Aufrüstung und verhindert leichte, klimafreundliche Fahrzeuge.

Zum Inhalt der Initiative: Die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader-Initiative) fordert ein Verbot für Fahrzeuge, welche pro Kilometer mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen. Der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Gegenvorschlag erlaubt die Zulassung solcher Fahrzeuge weiterhin.

Autonome Schule Zürich von Polizei geräumt

8 Januar 2010 von Matthias Keine Kommentare »

Medienmitteilung der Autonomen Schule Zürich (ASZ) und des Vereins “Bildung für Alle” zur Räumung des Schulhauses Allenmoos II

Gestern Morgen, 7. Januar 2010, um 9:00 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen „Bildungsoffensive“ das Schulhaus der Autonomen Schule Zürich (ASZ) an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass unangekündigt und gewaltsam geräumt. Ein Grossaufgebot von circa 30 Polizisten, zum Teil in voller Kampfmontur, drang in das Gebäude ein, umstellte es anschliessend und sperrte das Gelände ab. Ein Abrisskommando räumte das Gebäude aus und demontierte die Fenster des Pavillons. Verhaftungen fanden keine statt. Innert kürzester Zeit versammelten sich vor dem abgesperrten Gebäude Dutzende Sympathisanten, weitere Polizisten und Medienvertreter.

Mit dieser repressiven Aktion wird ein autonomes Bildungsprojekt schwer beeinträchtigt, ein Projekt, das nicht etwa der Selbstverwirklichung Einzelner diente, sondern der gesamten Bevölkerung offen stand. Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt: u. a. Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare. Auch dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach.

Wir verurteilen das Vorgehen der Stadt und Polizei in aller Form. Die unangekündigte Aktion ist unverhältnismässig und in keiner Weise gerechtfertigt. Die Stadt Zürich und die Polizei begründete ihr Vorgehen mit der mangelnden Kooperation seitens der BesetzerInnen und einem damit zusammenhängenden Zwischenfall mit einer illegal verlegten Stromzuleitung. Die ASZ sei nicht bereit gewesen, eine geregelte Strominstallation und den Stromverbrauch zu bezahlen.

Die Behauptungen und Vorwürfe der Behörden entsprechen nicht der Wahrheit. Seit Beginn der Besetzung im April 2009 stand die ASZ mit der Stadt Zürich betreffend Wasser- und Stromzufuhr in Kontakt. Nach einigen Abklärungen wurde schnell klar, dass eine Wasserzuleitung nicht realisierbar ist, eine Stromzuleitung mittels Provisorium allerdings schon. Von Anfang an kommunizierten die BesetzerInnen klar und deutlich ihre Bereitschaft, für die provisorische Installation sowie für den gesamten Stromverbrauch aufzukommen. Im September 2009 sicherte die Stadt Zürich eine provisorische Stromzuleitung zu. Leider blieb es bei der Zusage und nichts passierte, trotz mehrfacher Kontaktaufnahmen und Terminangeboten der ASZ. Dies ist durch unseren Mailverkehr mit dem Hochbaudeparement, den wir der Presse gerne zur Verfügung stellen, eindeutig belegbar.

Aufgrund dieser eindeutigen Obstruktionspolitik sahen sich einige BesetzerInnen dazu veranlasst, sich mit einer eigenen Stromzuleitung zu versorgen. Denn eine minimale Stromversorgung ist für die Aufrechterhaltung eines Schulbetriebs unbedingt notwendig, gerade im Winter. Im Dunkeln kann man nicht lernen. Die bereits installierten Generatoren und Solarpanels reichten für den Notfall, konnten aber keine dauerhafte Lösung sein.

Leider ereignete sich im Zusammenhang mit der verlegten Stromleitung kurz vor Weihnachten ein höchst bedauerlicher Unfall, für den sich die ASZ umgehend bei allen Betroffenen entschuldigte: Eine mangelhaft isolierte Stelle fügte dem Hauswart einen Stromschlag zu, der zum Glück keine gesundheitlichen Folgen mit sich brachte. Aufgrund dieses Vorfalls versuchte das Hochbaudepartement die längst gefällte Entscheidung für eine offizielle Stromzufuhr zusammen mit den BesetzerInnen zu forcieren. Doch trotz offizieller Abmachungen und allgemeinem Konsens zwischen Hochbaudepartement und ASZ weigerte sich das EWZ aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, das benötigte Material zur Verfügung zu stellen. Aufgrund grösstem Unverständnis gegenüber dieser, aus der Sicht der BesetzerInnen bewussten Verweigerungstaktik wurde eine erneute Stromleitung gelegt. Die Installation war einwandfrei. Für niemanden bestand je eine Gefahr. Aus Sicherheitsgründen bestand also keinerlei Anlass zu einer Räumung

Dass die Räumung aus Sicherheitsgründen erfolgt sei, scheint uns nicht viel mehr als ein Vorwand zu sein. Die Aktion, die den Steuerzahler schätzungsweise 500‘000 SFr. kosten wird, steht vielmehr im Kontext einer in diesem Ausmass neuen Repression gegenüber der Zürcher HausbesetzerInnenszene. Waren wir zu erfolgreich? 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse, daneben fanden weitere Kurse statt. Nächsten Montag ist der Start der Frühjahrskurse, mit ausgebautem Angebot. Ob, wie und wo diese stattfinden können, ist zurzeit völlig offen. Falls die Kurse nicht weitergeführt werden können, geht für zahlreiche Sans-Papiers und Asylsuchende die einzige Bildungsmöglichkeit verloren, die ihnen zur Verfügung stand. Die Autonome Schule war für viele von ihnen eine Heimat, ein Ort, wo sie ihr Leben selbst gestalten und bestimmen konnten. Dieser Ort wurde heute von der Polizei zerstört.

Strassenkunst bleibt leider weiterhin verboten

6 Januar 2010 von Matthias 2 Kommentare »

Ein Vorstoss der Jungen Grünen wollte die unsägliche Situation verbessern, die heute in Bezug auf die Strassenkunst in der Stadt Zürich herrscht. Strassenkunst ist generell verboten, ausser entlang des Seebeckens und an weiteren zwei, drei Orten wie z.B. unter dem Helmhaus. Das entspricht unseres Erachtens keineswegs den Bedürfnissen der Künstler/innen und auch nicht der Stadtbevölkerung, wie die Reaktion auf eine Petition der Jungen Grünen zeigt, die vor 4 Jahren innerhalb von nur zwei Wochen 1800 Unterstützer/innen fand. Daher wollten wir mit einer Motion diesen Missstand beheben. Keine Frage, dachte ich, das findet sicher eine Mehrheit in unserer weltoffenen Stadt, schliesslich geben wir ja Millionen aus jedes Jahr für Kulturförderung, da wird es sicher begrüsst, wenn die Kultur gratis geschaffen wird. Doch leider hab ich mich da gnadenlos geirrt. Selbst die SP wagte es, die Strassenkünstler mit Bettlern gleichzusetzen und beharrte darauf, Strassenkunst weiterhin in der Illegalität zu belassen. Ich kann das nicht verstehen!

Stadt Zürich investiert in Anti-AKW-Kampagne

12 Dezember 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Ein kleines Budgetwunder von Zürich geschah um 1:00 Nachts. Der heilige Gemeinderat hat in seiner unermesslichen Weisheit beschlossen, dass sich die Stadt Zürich aktiv in die nationale Atompolitik einmischen soll. Nachdem bekannt wurde das die BKW – als Institution in öffentlicher Hand – Millionen in pro-AKW-Abstimmungen buttern kann, war der Reiz für uns dann doch zu gross. Wir haben einen Budgetposten von 250′000.- Franken für eine Anti-AKW-Kampagne gesprochen und im Budget eingestellt. Da das ganze selbstverständlich kostendeckend sein soll, wird der gleiche Betrag aus den übervollen Parkhauskassen in die Stadtkasse verschoben.
Einziger Schönheitsfehler: Die Aktion haben wir nicht ganz selbst erfunden, die Stadt Basel hat vor kurzem Beschlossen, jährlich 100′000.- in Anti-AKW-Campagning zu investieren. Das konnten wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen, entsprechend grösser ist nun unser Beitrag. Bin gespannt, was daraus wird…
Kleine Fussnote: Die AL hat sich sehr schwer getan mit dem Entscheid, beim Postulat hat dann nur noch einer von drei mitgemacht. Etwas peinlich, dass die AL jetzt neuerdings die Umweltanliegen der knappen linken Mehrheit zusammen mit den SD überlässt!

Freestyle und mein kleiner Ausschwenker

11 Dezember 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Nun ist es mir doch auch mal passiert: Ich habe gegen meine Fraktion gestimmt und einen Entscheid gekippt. Es ging um den Sponsoringbeitrag der Stadt Zürich für das Freestyle. Die Stadt Zürich will einen Sponsoringvertrag mit dem Freestyle abschliessen über rund 160′000 Franken. AL, Grüne und SVP wollten diesen Beitrag kürzen, u.a. wegen ökologischen Defiziten des Anlasses. Nun, ich sehe das nicht ganz so eng, denn auch das Freestyle bemüht sich um Besserung, doch was meiner Meinung nach viel schwerer wiegt, ist die soziale Aufgabe dieses Anlasses. Die angesprochene Szene funktioniert nun mal über Vorbilder, auch internationale, die wegen dem Freestyle auch einmal im Jahr in Zürich auftreten. Hier kann eine riesige Szene erreicht werden, die sonst sträflich vernachlässigt wird von der Stadt.
So hab ich mir erlaubt, für einmal anders zu stimmen als die Grüne Fraktion, natürlich nach Ankündigung an einer Fraktionssitzung. Zufällig hat dann meine Stimme aber gerade den Ausschlag gegeben, respektive hat 60 zu 58 statt 59 zu 59 bewirkt. Nun ja, genau genommen gab meine Stimme doch nicht den Ausschlag, denn bei Gleichstand hätte der Ratspräsident, in diesem Falle Röbi Schönbächler, auch für den Kredit gestimmt.
Ich bin jedenfalls froh, dass die Stadt Zürich weiterhin das Freestyle über Sponsoring unterstützt, der Anlass hat das verdient!

Baustellen in Zürich, Bürgerliche enttarnt

9 Dezember 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Alle mögen sich lebhaft erinnern an die komische Baustellenreklamationen der bürgerlichen Politiker, die sich masslos über die vielen Baustellen im Strassenverkehr ärgerten, da sie nicht mehr frei passieren konnten. Nun, ich habe schon damals gesagt, ich verstehe die Welt nicht mehr, da bieten sich ja ganz neue Mehrheiten an. Gesagt getan, heute streicht die Ratslinke 20% des Budget für Strassenunterhalt. Doch, oh Wunder! Ein riesiges Geschrei auf bürgerlicher Seite. Also meine Lieben, seit ihr jetzt für oder gegen Baustellen, das begreift niemand mehr.
Ich begreife auf jedenfalls, dass wir die 20% jetzt streichen und da wir ja die Ratslinke sind, setzten wir einen kleinen Teil des eingesparten Betrags für zusätzliche Velowege ein. Das als kleine Investition in eine grünere Zukunft auf Zürichs Strassen. Diesmal machen alle schön brav mit, 63 zu 62…

Unterdessen begründet meine Ratskollegin gerade ihr Begleitpostulat zur Witikonerstrasse.

Bye bye Hafenkran

9 Dezember 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Das Parlament hat während der Budgetdebatte in seiner unsäglichen Stümperhaftigkeit einen Kredit für den wundervollen Hafenkran am Limmatquai gestrichen. Sehr schade. Zuerst war die AL Schuld an der Streichung des Kredits, danach gaben leider Mitglieder aus meiner Reihe den Ausschlag für ein Zusatzpostulat der Pfürz. Peinlich.

Das sind die Leiden dieser Debatte, ansonsten sind wir so ziemlich immer in der Mehrheit und schicken grandiose 200 Sparanträge der SVP Bachab.

Zudem heisse ich alle willkommen, die sich hier auf meiner frischen Homepage tummeln und vielen Dank an Res Marti für das Neuaufsetzen.

22. September soll in Zürich gefeiert werden

27 Mai 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Heute hat der Gemeinderat die Motion “22 September” der Jungen Grünen mit 62 Ja- zu 53 Neinstimmen als Postulat an den Stadtrat überwiesen. Wir verlangen in dem Vorstoss, dass die Stadt Zürich künftig auch am internationalen Feiertag “In die Stadt ohne mein Auto” partizipiert. Die Jungen Grünen haben diesen Vorstoss kurz nach ihrem Amtsantritt eingereicht, um darauf Aufmerksam zu machen, dass die Stadt Zürich mit dem Multimobiltag bloss einen Multialibitag feiert, der zwar durchaus einen Bildungspolitischen Aspekt, aber sicherlich nichts mit einem autofreien Zürich zu tun hat. Ich bin gespannt, ob der ab März 2010 neu zusammengesetzte Stadtrat dann etwas grüner wird, und sich für einen wahren autofreien Tag einsetzen wird. So haben die Zürcher und Zürcherinnen sowie alle Pendler die einmalige Chance zu erleben, was wäre wenn…