Der Bundesrat hat im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2005 erstmals seit 2002 beschlossen, Rüstungsgüter aus Israel zu beschaffen. Gleichzeitig plant er den Verkauf von ausrangierten Schützenpanzern der Schweizer Armee in den Irak und nach Pakistan. Verschiedene Organisationen fordern nun mit einer Petition ein Moratorium in der Rüstungszusammenarbeit mit den Ländern des Nahen
Ostens, insbesondere einen Verzicht auf den Kauf der Funkabhöranlage aus Israel. Die Rüstungszusammenarbeit mit allen Staaten der Krisenregion Nahost soll so lange unterbrochen werden, wie sie das internationale humanitäre Völkerrecht missachten und grundlegende Menschenrechte missachten.
Unterdessen unterstützen schon fast 40 Organisationen den Aufruf. Unterschreiben auch Sie die Petition, welche anfangs Oktober unmittelbar vor der Diskussion des Rüstungsprogramms 2005 im Nationalrat übergeben wird.
Die Petition kann hier direkt online unterschrieben werden
Den Petitionstext, weitere Informationen, eine Liste der beteiligten Organisationen, Petitionsbögen, etc. finden Sie auf
http://www.gsoa.ch/aktuell/nahost/
