Ich war heute in der Arena, Thema: “CIA-Affäre: Rolle der Schweiz”. Der Sonntagsblick hat ja bekanntlich ein signifikantes Fax veröffentlicht, mit dem Inhalt, das es in Europa Foltergefängisse gibt. Nun wie zu befürchten war, stritten sich die Teilnehmenden zuerst über das Leck beim Nachrichtendienst und kamen dann langsam auf den eigentlichen Inhalt des Faxes zu sprechen. Alles in allem war die Sendung ein richtiger Flop, was vor allem an Christoph Mörgeli liegt der bei Google zurecht als Propagandaminister gefunden wird und in der Folge Jo Lang als Antisemit zu diffamieren versuchte, absolut lächerlich, wo er doch selbst brauner ist als das Gesetz erlaubt. Auch Regula Stämpfli, die ein neues Wort, die “leichte Folter” etablierte, gab ihr bestes zu einer absurden Entwicklung. Schon erstaunlich, wie die Menschenrechte plötzlich auf Grund des Kampfes gegen den Terrorismus über den Haufen geworfen werden. Wollen wir unsere Demokratie so einfach aufgeben?
Albert Stahel hat zu Recht eine wichtige Diskussion über die Stellung der Schweiz, als Land das für die Menschenrechte einsteht oder als reiner Wirtschaftsstandort, gefordert. Leider lies mich Reto Brennwald, eingesprungener Moderator fürUrs Leuthard, nicht zu Wort kommen, doch wurde mir sowieso fast schlecht von den faschistischen Äusserungen Mörgelis, der die Menschenrechte lieber Heute als erstz Morgen abschaffen will. Immerhin hat ihm ein Blickjournalist das Statement abgerungen, das die Menschenrechte wichtiger seien als die Möglichkeit zu Foltern, mal schauen was die Zukunft sagt. Ich wünsche mir auf jeden Fall von der Schweizer Regierung ein entschiedeneres Auftreten in der Affäre. Die EU und Rumänien haben bereits reagiert auf den Fax-Bericht aus der Schweiz und fordern Aufklärung. Ob die Schweiz ihre neutrale Rolle da bewahren kann und im Zweifelsfall für die Menschenrechte einsteht wird sich zeigen, ein erster Schritt wäre eine Aufschiebung des Freihandelsabkommen mit den USA, bis die ganze Geschichte publik ist und die Sache bereinigt wird. Doch das wird wohl ein Wunsch bleiben. Auch ob weiterhin gesuchte CIA Agenten in der Schweiz verkehren können, wird das Volk wohl nie erfahren…
Nachtrag, wer ist den nun hier Antisemitisch? wieso schreibt Mörgeli in seinem Bericht über AHV Gold fogenden Satz: “Aber der Bundesrat hat sich 1997 den künstlich aufgebauten, historisch zweifelhaften und juristisch unhaltbaren Anschuldigungen seitens jüdischer und amerikanischer Institutionen gebeugt.”. Der wahre Stimmungsmacher entlarvt sich immer wider.
Nachtrag 2: In Europa hat die Fax-Affaire aus der Schweiz auch heftige Wogen geworfen.
Spiegel
Die Zeit
ARD
Während in der Schweiz immer noch lieber über das Leck geschrieben wird
NZZ
Tagesanzeiger
2 Fragen:
Dein einziges Argument gegen den Antisemitismusvorwurf ist also, dass Mörgeli auch einer sei? Na, dann…
Wegen der CIA-Affäre forderst du eine Abrückung vom Neutralitätsprinzip. Wieso gerade in diesem Fall und nicht in viel schwerwiegenderen Menschenrechtsverletzungen im Iran, Sudan, Kuba, Nordkorea, China, Saudiarabien, Syrien… (die Liste könnte endlos fortgesetzt werden)?
Ich sagte nicht auch, ich meinte NUR Mörgeli! Ich kenne keinen einzigen Antisemiten in meinen Reihen.
Vom Neutralitätsprinzip braucht die Schweiz nicht abzurücken, wenn sie die Menschenrechte verteidigen will, kann sie durchaus eine vermittelnde Rolle einnehmen und auch mal kritisieren wo diese missachtet werden. Es gibt dabei viele Länder wo dies der Fall ist, im Fax geht es aber um Europa, ich sehe nicht ein wieso ich dann über China schreiben soll.
Was zählt mehr in deinen Augen, das Leben Unschuldiger oder das eines Terroristen? Mir ist bewusst dass die aufgeklärte Linke mir die Frage wie folgt beantworten wird: Jedes Menschenleben hat gleich viel Wert! Jedoch ziehe ich bereits aus diesem Satz, dass ein Menschenleben weniger Wert hat als zwei. Ich finde es toll, wie sich deinesgleichen einsetzen für eine friedliche Welt in der Nächstenliebe grossgeschrieben wird. Nur enspricht dies nicht der Realität, auch wenn es noch so verlockend klingen würde.
Wenn man mittels Scheinexekution eines Verbrechers Menschenleben retten kann, so sehe ich darin nichts Anstössliches. Oder würdest du niemandem Angst einjagen, um wichtige Informationen über den Aufenthaltsort eines dir nahestehenden entführten Familienmitgliedes zu erhalten?
Die Diskussion setzt an einem falschen Punkt an, wir können und dürfen uns nicht erlauben die grenze zwischen Menschenrechten und Folter zu verwischen! Es gibt natürlich viele einleitende Gründe um die Folter in einer Ausnahmesituation zu ermöglichen, das sieht jeder. Doch wo führt das hin? Wir haben Jahrhunderte gebraucht um demoktratische Verhältnisse aufzubauen, als Basis dienen dabei die Menschenrechte und wenn diese untergraben werden, dann öffnen wir eine Tür hin in eine willkürliche Welt, wie ich sie nicht erleben will. Klar ist gibt es noch einiges zu verbessern und zu verändern, doch die Wiedereinführung von Folter als Rechtsstaatliches Mittel würde uns zurück ins Mittelalter führen. Was wir allerdings dringend brauchen ist eine Diskussion über Folter. Es macht mir Angst wenn ich Stimmen höre die Aufgrund von Extremsituationen die Folter als legitimes Mittel heranziehen. Das ist das Gleiche, wie wenn wir jedem eine Schusswaffe geben wollen, dass er im Falle eines Einbruchs seine Familie verteidigen kann, dass wir so nicht weiterkommen, haben inzwischen glücklicherweise die meisten verstanden.
Ich glaube kaum dass die Schweiz den Blick, Sonntagsblick braucht um sich für die Menschenrechte einzusetzen. Für solch wichtige Angelegenheiten gibt es doch zweifellos bessere Organisationen. Es erstaunt mich denn auch nicht, dass man kaum über Inhalte gesprochen hat. Bei aller Anti Mörgeli (SVP) Stimmung möchte ich dann aber schon auch noch festhalten, dass vom SoBli Chefredaktor das Wort Menschenrechte in den Mund zu nehmen, für mich fast schon lächerlich ist. Die Linke weiss allerdings die Presse gut für sich zu nutzen, ob uns das im Bezug auf das Problem weiterbringt bleibt da nur noch zu hoffen.
Erstens staune ich ab den Äusserungen unter diesen Kommentaren. Werden Sie mit Ihrer Sichtweise das globale Umweltproblem abwenden können und unseren Kindern eine bessere Welt ermöglichen? Ich denke im Netz tummeln sich allerlei Gestalten und vorallem getraut sich hier jeder seine unsoziale Meinung zu sagen. Bitte sehr Ralph & Co.: Ich bezeichne mich nicht als Linker, sondern als Mensch mit christlichen und ethischen Werten. Wenn sie eine gottlose (oder wie immer man den Sinn des Lebens nennen mag) Welt ohne Werte wollen, dann kann ich Ihnen bestätigen, dass Sie auf dem richtigen Weg dazu sind. Weiter so!
Aber eigentlich wollte ich hier auf einen obskuren Fall aufmerksam machen, der zur Zeit Schlagzeilen macht: Die Ex-Rad-Schweizermeisterin, welche seit 2 Jahren mit ihrem Kind abgetaucht ist. Jetzt ist das Thema auf der Titelseite im Facts und wir betreiben seit längerer Zeit eine Homepage dazu. Ich wäre froh wenn Matthias darauf aufmerksam machen kann oder den Link für einen Monat lang gar in seine Linkliste aufnimmt, denn nichts ist derzeit populärer als Blogs. Und leider sind wir kein Blog:
http://www.kindswohl.info
Dem Matthias guten Dank für die sinnvolle Arbeit mit diesem engagierten Blog!