Die heutige Sitzung begann erst um 18:00 Uhr, da es gewisse Parteien nicht lassen konnten, noch etwas ausländerfeindliche Propaganda zu platzieren im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungfall in Seebach.
Ich habe inzwischen das Positionspapier zur Hardbrücke an sämtliche Mitglieder von SP, SVP und FDP verteilt. Der Grund dafür: Der Stadtrat will auf der Hardbrücke eine fünfte Spur für 20 Milionen am Parlament und am Volk vorbeischmuggeln. Die Frage ist jetzt, ob wir es schaffen, noch eine der drei oben genannten Parteien für einen Kürzungsantrag im Budget zu gewinnen oder ob dieses Bauvorhaben einfach verabschiedet wird.
Danach habe ich mit drei ParlamentarierInnen im BQM an der ETH auf Montagnachmittag abgemacht um das interparteilicheVorgehen bei der Budgetdebatte zu koordinieren. Ich fühle mich schon fast als Gastgeber an der ETH
Auch ein kurzes Gespräch mit Elmar Ledergerber stand auf meiner Prioritätenliste. Ich wollte von ihm wissen, wieso der Stadtrat mein Postulat für Entwicklungszusammenarbeit zur Ablehnung empfiehlt. Nach einem kurzen Wortwechsel wurde klar, dass die Stadt dies nicht als ihre Aufgabe betrachtet. Hmm…! Entwicklungszusammenarbeit ist keine Aufgabe der reichen Stadt Zürich, die einen grossen Teil ihrer Steuereinnahmen von den Grossbanken bezieht, welche wiederum vom Bankgeheimnis profitieren? Der Stadtrat wird noch sein blaues Wunder erleben, was alles Aufgabe der Stadt ist und was nicht…