EWZ-Telekomweisung-Debatte

20 Dezember 2006 von Matthias Kommentieren »

Wir stehen mitten in der Debatte um die EWZ-Telekomweisung. Es geht darum, dass das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), 200 Millionen in den Ausbau eines Glasfaserkabelnetzes investiert. Dies ist die erste Tranche in einen flächendeckenden Ausbau in der gesamten Stadt. Später werden noch weitere Folgen. Zu Beginn, halten alle ihre ausführlichen Erklärungen und widerholen sich grenzenlos, mit dem Votum vom Niggi Scherer, kommt etwas Schwung in die Debatte. Die SVP lehnt natürlich ab, das Geschäft war ihr übrigens so wichtig, dass ihr Fraktionschef Mauro Tuena sich ständig als Ersatzmitglied in die Vorberatende Kommission wechseln lies. Nicht zuletzt seinetwegen, mussten wir die meisten Sitzungen unten Geheimhaltung abhalten, da wir vertrauliche Businesspläne besprachen und er mit jeder Kleinigkeit zu den Medien rannte und zur verkorksten Konkurrenz Cablecom.

Es ist zu beachten, dass das EWZ nur intelligente Leitungen verlegt und keine Höherwertigen Dienste wie Providerservices anbietet. Ich bin gespannt ob die Debatte nach den oberflächlichen Voten doch noch sachlich interessant weiter geht. Ich finde es z.B. noch interessant, dass die Stadt nur in einem kleinen Gebiet beginnt und nur wenn es funktioniert weiter macht. Das Geschäftsfeld wird nicht Quersubventioniert, es werden nur Synergien genutzt, das Bedeutet, dass die gesamten Investitionen wider zurückkommen in die Stadtkasse. Zudem liefert das neue Geschäftsfeld der Stadtkasse jedes Jahr 6-9% Gewinn ab. Meiner Meinung nach könnten wir noch viel heftiger investieren und schneller die gesamte Stadt anschliessen. Ich werde die erste Etappe genau beobachten und bei günstigen Vorzeichen noch einen Zahn mehr fordern.

Die Diskussion geht weiter über freie Marktwirtschaft und den nicht vorhandenen Wettbewerb in der letzten Meile. Spannendes Detail am Rande: Selbst bürgerliche Gemeinden wie Küsnacht oder Uetikon besitzen öffentliche Netze. Auch das Experiment in Genf (Voisin-Voisin) wird erwähnt, jedoch in falschem Zusammenhang. Dort wurden von Anfang an einzel Liegenschaften und vollwertige Services angeboten und die Sache endete im Finanziellen Fiasko. Was das EWZ macht ist etwas ganz anderes. Wir kommen langsam zum Ende der Debatte und werden wie geplant alle ausser der SVP für die Weisung stimmen.

Damit ist die Sitzung leider noch nicht beendet, wir essen fein und machen weiter…

Es ist jetzt 21:30 und wir sind daran noch einige Weisungen im Eiltempo durchzuwinken. Eine davon liegt mir aber doch noch am Herzen. Es handelt sich um die Sonderbauvorschriften für das Gebiet der ETH-Hönggerberg. Mann hat sich mit der ETH gut verstanden, die Kommission steht einstimmig dahinter. Es ist allerdings so, dass die Stadt doch noch ein paar Wünsche übersehen hat, welche auch im Einvernehmen mit der ETH entstanden sind. Unter anderem die bessere Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr und eine Bestandesaufnahmen über die Wohnsituation der Studierenden. Erstes wird ohne die Stimmen der SVP überwiesen, das zweite ohne SVP und FDP. Naja, mit der intellektuellen Bevölkerung konnten sie es noch nie gut :-)
Ich bin glücklich über die Annahme der Weisung, obwohl ich meine Skepsis habe gegen die Campus Idee. Jedoch entscheiden wir nur über die Rahmenbedingungen und nicht das Konzept selbst.

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