Der Stadtrat hat dem Parlament die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative “Rosengarten-Tram” zur Abstimmung unterbreitet. Dabei hatte er vorgesehen, neben dem Tram auch noch eine Verschiebung des Motorisierten Individualverkehrs zu überprüfen. Das heisst konkret, den Waidhaldetunnel planen. Dass konnten wir so natürlich nicht durchgehen lassen. Die Grünen beantragten daher, den entsprechenden Passus aus der Vorlage zu streichen. Mit knappem Mehr gegen die bürgerliche Seite konnten wir uns durchsetzen.
Es folgen ein paar weniger spektakuläre Geschäfte, bis wir beim Landverkauf ankommen.
Die Stadt will zwei grössere Landreserven in Opfikon verhökern, was wir nur tolerieren, wenn wir auch entsprechend wieder Land einkaufen auf Stadtgebiet. Das ist möglich, weil die Käufer des städtischen Landes auf grosse Besitze innerhalb der Stadt besitzen. Wir wollen diesen Tausch um in der Stadt den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Leider will davon nicht einmal die SP etwas wissen, was der Idee auch gleich wieder den Todesstoss verpasst!
Die beiden dazugehörigen Postulate von Grünen, SP und AL, betreffend Oberhauser Ried (SP/AL) und Landverkauf ausserhalb der Stadtgrenzen generell(Grüne), schaften es dann aber doch noch mit linker Mehrheit durchzukommen. Ein kleiner Planungserfolg quasi…
