Bundesrat präsentiert lauwarmen indirekten Gegenvorschlag zur Stopp-Offraoaderinitiative Der Bundesrat hat heute erneut zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroaderinitiative) Stellung genommen. Die Stossrichtung bleibt leider die gleiche wie schon in vergangenen Stellungnahmen: Sie garantiert keine Abnahme von klimafeindlichen Fahrzeugen und ignoriert den Aspekt der Verkehrssicherheit . Die Initianten zeigen sich daher nicht zufrieden mit der Version des Bundesrates.
Der Gegenvorschlag zur Stopp-Offroaderinitiative lautet wie folgt: Neu zugelassene Autos sollen in der Schweiz ab 2015 im Schnitt pro Kilometer nur noch 130 Gramm CO2 ausstossen. Wird dieser Wert überschritten, sollen Hersteller und Importeure zur Kasse gebeten werden. Der Bundesrat will im neuen CO2-Gesetz verankern, dass ab 2012 die besten 65 Prozent der neu zugelassenen Personenwagen den Zielwert von 130 g/km erfüllen müssen. Im zweiten Jahr des neuen CO2-Gesetzes sollen die besten 75 Prozent den Wert erfüllen, 2014 die besten 80 Prozent und ab 2015 alle Neuwagen.
Dieser Gegenvorschlag des Bundesrates steht im Widerspruch zu einer Klimapolitik die das 2-Grad-Ziel anvisiert. Dazu müssten nämlich die Emissionen auf der Strasse bis 2050 um mindestens 80% gesenkt werden Die Bussen sind zu niedrig angesetzt und halten nur wenige davon ab, sich ein klimafeindliches Auto anzuschaffen.
Zudem sind die Zielwerte, welche der Bundesrat anstrebt viel zu seicht angesetzt. 130 g CO2/km entsprechen zwar dem Zielwert der EU, doch handelt es sich hierbei um keinen Grenz-, sondern einen Durchschnittswert. D.h. Fahrzeuge mit hohen Emissionen können nach wie vor verkauft werden, solange man deren CO2Ausstoss durch Fahrzeuge mit geringen Emissionen kompensiert. Die Folge wäre kein weniger, sondern ein mehr an Emissionen. Dass sich die heilige Kuh Auto sich noch immer grosser Privilegien erfreut, merkt man diesem lauwarmen Gegenvorschlag deutlich an. Auch sind Anreize und Grenzwerte kein Widerspruch. Das zeigt das Beispiel der Mustervorschriften der Kantone (Muken) und die Gebäudesanierungsprogramme. Auch auf der Strasse müssen sowohl Anreize wie auch Vorschriften (maximaler CO2-Wert) angewendet werden.
Die Sicherheit muss stärker berücksichtigt werden. Studien zeigen, dass die Sicherheit für den Autokauf wichtig ist. Die Präsenz und Zunahme gefährlicher Offroader führt deshalb zu einer Aufrüstung und verhindert leichte, klimafreundliche Fahrzeuge.
Zum Inhalt der Initiative: Die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader-Initiative) fordert ein Verbot für Fahrzeuge, welche pro Kilometer mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen. Der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Gegenvorschlag erlaubt die Zulassung solcher Fahrzeuge weiterhin.
