Archiv für die ‘Arbeit’ Kategorie

Arbeitsintegration, Neuausrichtung im Sozialdepartement

21 März 2007

Es steht eine laaaaaange Debatte über den Bericht aus dem Sozialdepartement an. Monika Stocker setzt jeden Hebel in Gang, um die Zahl der Personen die Fürsorgeleistungen beziehen zu reduzieren und die Bezüger wider in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Bericht kann vom Rat zur Kenntnis genommen werden, zustimmend oder ablehnend. Die SVP läuft natürlich Sturm, sie sieht nur Missbrauch vor Augen, Lösungen bietet sie aber keine. Es geht im Bericht um die neuen niederschwelligen Arbeitsplätze. Die Frage ist: Was haben die Angebote bisher gebracht? wie wirken sie sich auf Fallzahlen aus? wieso übernimmt die Wirtschaft nicht die Verantwortung? Das Thema ist heiss und das Dilemma gross. Die Aufgabe ist schwer. Die Schuldigen sehen alle woanders.

Hier einige kleine Details aus den Reden:
Liebi (SVP) behauptet ernstens, die Leute in der Schweiz werden nurüber 65, weil sie dann eine grosse AHV bekommen.
Garzotto (SVP) sieht die Arbeitsplätze dank den Bilateralen ins Ausland verschwinden.
Dominic Feuillet SP) lobt Monika Stocker für ihr starkes Engagement und findet jeder hat ein Anrecht auf Arbeit.
Pascal Pauli (Jungegrüne) findet es wichtig, dass der Mensch im Zentrum steht. Er verlangt eine breitere Sichtweise der ganzen Problematik und fordert ein Umdenken, in der Arbeitswelt. Das Kleindenken der einzelnen Personen auf unserem lokalen Teppich findet er überholt. Es handelt sich um eine Bedarfsgerechte Massnahme die jetzt umgesetzt werden muss.
Thomas Martaler (SP) stellt fest, dass es viel teurer wird, wenn die Leute nicht am Projekt teilnehmen.
Anja Recher (AL) weiss das viele der Ausgesteuerten eigentlich sehr gut Ausgebildet sind, aber einfach keine Arbeit finden. Sie erwähnt, dass viele ihrer Kollegen, die einen Universitätabschluss haben nur ein Praktikum machen können, weil sie keinen Job finden.
Monika Stocker (Stadträtin Grüne) Begründet die Teillohnjobs, da die Menschen Chancen brauchen auf dem Arbeitsmarkt. Es haben sich gute Kooperation ergeben, die Mehrwert schaffen, aber nicht die Wirtschaft konturenzieren. Es geht ihr aber primär darum, dass es für möglichst viele eine Tagesstruktur gibt und einen Arbeitsvertrag. Sie dankt der SP, Günen und CVP für die Unterstützung. sie bemängelt, dass niemand eine Alternative aufzeigt, aber nur kritisiert. Sie hat die Verantwortung für 3000 Personen, die jetzt Unterstützung brauchen. Sie führt aus, dass viele Stimmen aus der Wirtschaft, die neuen Pläne des Sozialdepartement begrüssen, will aber vorallem eines: Vorwärtsmachen, denn jetzt haben wir Hochkonjunktur, beste Zeit zum Lösungsorientiert vorwärtsmachen.
Die Al mokiert, dass das Parlament nur zum Bericht nicken kann, aber nicht Ja oder Nein sagen kann.

wir stimmen über jede Ziffer ab, es bricht ein kleines organisatorisches Chaos aus, da die Minderheiten AL und SVP nicht wissen, was sie wo stimmen müssen. Schlussendlich wird die Weisung mit Stimmen der Grünen, Jungengrünen, SP, CVP und EVP gegen die SVP und AL überwiesen. mit 85 zu 28 Stimmen wird zugestimmt.

Zeitverschwendung

17 Januar 2007

Der Gemeinderat in Zürich hat bekannter Weise ein Allemende-Problem. Er produziert mehr Vorstösse als er bewältigen kann und es ist niemand bereit etwas dagegen zu unternehmen, ohne alle einzubinden. Heute haben wir sinnigerweise einen Beschlussesantrag dazu überwiesen, der vorsieht die veralteten Interpellation (mehr als 2 Jahre alt) abzuschreiben.

Danach zeigte sich mit voller Deutlichkeit wo ein weiteres Problem steckt. Wir brauchten bis 17:30 bis wir bei der ersten Weisung angelangt sind. Es wir einfach zu viel geschwatzt! Aber wer will schon auf seine Redezeit verzichten, wenn es der andere nicht tut? Genau niemand. Eine Redezeitverkürzung käme einer Beschneidung der Demokratie gleich. Mein Vorschlag wäre: Bei jeder Sitzung müssen mindestens 40 Traktanden bewältigt werden können und die Sitzung dauert einfach solange, bis die 40 Geschäfte durch sind. Der soziale Druck auf die Vielschwätzer wird so ungemein gross.

Unterdessen kommen wir aber doch noch zu zwei drei Geschäften. Zur Zeit eine Motion der Grünen und AL die den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern will. Die Bürgerlichen laufen zwar amok, doch wir werden mit knapper Mehrheit gewinnen. Schliesslich konnte ja der SP im voraus in einem Tauschgeschäft eine Zustimmung abgerungen werden.

Ich meinerseits werde nach 20:00 mit der Fraktion fein essen gehen.

Budget-Debatte die dritte Runde

16 Dezember 2006

Da hat mir der Rat ja etwas eingebrockt. Wegen zu langen Voten und Nichtvorwärtskommen, hat er beschlossen bereits um 8:15 am Samstag Morgen wider zu sitzen. Naja, da sitze ich nun, total verladen und halte mich mit Doping auf der Sitzbank. Was für eine absurde Idee. Zur allgemeinen Belustigung hacken wir alle auf der SVP herum und der Rat läuft sich langsam warm. Nach dem zweiten Energydrink, kann auch ich wider geradeaus schauen.

Gerade überwiesen wurde ein weiteres Postulat der Grünen, es fordert ein Allenkonzept das beschleunigt Umgesetzt wird durch die Pflanzung von zusätzlichen Strassenbäumen. Bei der SP machen zwar nicht alle mit, aber auf bürgerlicher Seite haben dermassen viele verpennt, das wir durchkommen damit.

Inzwischen sind wir beim Hochbaudepartement angelangt. Zwei Stunden Kürzungsanträge und weiter mit dem Departement der Industriellen Betriebe, hier stehen nur vier Anträge im Raum. Kurze Pause und weiter zum Schul und Sport Departement.

Wir sind nun beim mittlerweile letzten Departement angelangt, es handelt sich hierbei um das Sozialdepartement. Als ersten Schritt möchten wir die Sozialdetektive streichen, welche Aufgrund einer Aufgeheizten Debatte initiiert von Koni Löpfe (auch SP-Stadtpräsident genannt) über den Spanienfall gefordert wurden. sie werden SP-Getreu erlaubt, mit dem Hintergedanken, dass man dann in ein paar Jahren sieht was für ein Unsinn das ist. Wir stimmen dagegen. Der grosse Rest an Anträgen im Sozialdepartement sind die Üblichen sinnlosen, Chancenlosen Kürzungsanträge der SVP. Wenn wir das Tempo weiter beibehalten, werden wir Heute sogar noch fertig.

Ratssitzung vom 30 August

30 August 2006

Es ist Schwatztag, es muss wohl Mittwoch sein. Heute im Angebot: “Der Austausch über Fussbalfans besonders die Auffälligen.” Es stehen zwei Postulate, beide von Thomas Marthaler (SP) und Christian Traber (CVP) zur Debatte. Die Meinungen sind schon im voraus klar, die alten Argumente werden herumgewirbelt. Die SVP will sich als Fussballpartei etablieren und macht sich lächerlich indem sie Baslerfanprojekte diffamiert und die SP befürchtet das schlimmste für die EM 08 wenn die Polizei nicht ihre Taktik ändert, wobei ich ihr natürlich recht geben muss, die Kampfmontur hat im Station gewiss nichts zu suchen, ob dabei jedoch ein BWIS behillflich ist, mag ich doch sehr zu hinterfragen. Dominik Feuillet bedauert zu Recht die Zumutung für die FCZ-Fans, jetzt im Hardturn die Heimspiele anschauen zu müssen. Kleine Schaumschlacht, viel blabla, Angenommen und weiter gehts.

Nächste Vorlage, Beschlagnahmung von Motorfahrzeugen bei Strassenverkehrsdelikten von Daniel Leupi (Grüne) und Ernst Danner (EVP). Ein sinnvolles Postulat für latente Strassenverkehrssünder. Alle sind sich einig, einzig die SVP sieht darin die Todesstrafe für Autos und lehnt ab. Angenommen.

Bernhardd im Oberdorf redet über Parkscheiben, niemanden interessierts.

Jetzt sind gleich 3 Vorstösse zum 1. Mai dran, alle samt unbrauchbar. Altes Zeugs über Polizeieinsätze und unbrauchbare Voten, ein grosser Teil des Rates liest Zeitung oder schläft. es werden alle kollektiv abgelehnt, hoffentlich.

Die Sommerpause ist vorbei

23 August 2006

So, leider ist die schöne Sommerferienzeit vorbei und hier sitz ich nun wider im Ratshaus. Wir haben so einiges ausgebrütet über die Sommerpause, doch dazu komm ich dann nächste Woche. Zuerst die amüsanten Neuigkeiten.

Bei der SVP-Fraktion und Partei sind zwei Gemeinderäte ausgetreten, und dies expliziet wegen dem schlechten Ton innerhalb der Partei. Es handelt sich dabei um Vorstosskönigin Susi Gut und ihren Anhang, Markus Schwyn. Sie sitzten jetzt in der Ecke und werden wohl bald eine eigene Partei gründen, denn ich kann mir nicht vorstellen, das die irgendwo aufgenommen werden, höckstens bei der SD.
Scheint so als hätten grosse bürgerliche Parteien in Zürich zunehmend mit interen Quängeleien zu schaffen und können mit den stetigen Machtverlust nicht umgehen. So ist ja bereits der FDP ein Gemeinderat abhanden gekommen, dies vorallem wegen dem Rechtsrutsch der Partei. Wie im alten Frankreich rutscht der Rat langsam immer weiter nach links und die jetztigen linken, z.B. die SP werden immer weniger links.

Endlich wider online

12 Juli 2006

So! Nach langer Pause bin ich wieder hier. Mein herzallerliebstes Laptop hat den Geist aufgegeben, ich entschuldige mich bei allen Lesern für die Ausfälle der beiden letzten Mittwoche, aber es ist ja sowieso nichts Spannendes passiert im Rat.

Heute konnten wir jedoch einen kleinen Erfolg verbuchen. Die Motion von uns, die verlangt, dass die Mindestanzahl Parkplätze bei Neubauten aufgehoben wird, wurde erfolgreich dringlich erklährt. Dass bedeutet vorzeitige Behandlung, statt in vier Jahren schon in einem halben Jahr. Doch das nur am Rande. Heute haben wir aller Wahrscheinlichkeit nach eine etwas längere Sitzung, vielleicht sogar Doppelsitzung, weil wir die erste Serie Zusatzkredite besprechen.

Was auch immer sie Morgen in der Zeitung lesen werden, genissen sie dies mit Vorsicht. In etwa einer halben Stunde werden die Grünen eine Mehrheit versauen, weil es einen Vorstoss mit guter Absicht aber schlechter Ausführung gibt. Es geht um Geschlechtergleichbehandlung bei städtischen Löhnen in der Pestalozzibibliothek. Der bestehende Vorstoss löst aber das Problem nicht. Mehr dazu später…

Hui, eben hat Christoph Hug von den Grünen die Sitzungsleitung übernommen, er ist Vizepräsident des Gemeinderates und übernimmt wenn der Präsident auf der Toillette ist oder verärgert im Korriodor herumschwirrt.

Apropos Toillette, ich war zufälligerweise auch dort als die Debatte und die Abstimmung zur Pestalozzibibliothekstattfand, naja, das sogenannte “Grünebasching” musste ich mir nicht anhören. Das Vorgehen von uns war zwar absolut korrekt, aber zu diesem Zeitpunkt einem politischen Selbstmord ähnlich.

Bürgerliche Parteien und Jugendarbeitslosigkeit

10 November 2005

Da staunte ich nicht schlecht, als ich etwas in den Geschäften des Stadtzürchers Gemeinderats stöberte, stiess ich auf ein Postulat mit dem Titel: Jugendarbeitslosigkeit, Erstanstellung nach Lehrabschluss von Daniel Leupi und Gregor Bucher, beides Grüne Gemeinderäte. Sie fordern darin den Stadtrat auf eine aktiverere Rolle einzunehmen bei Lehrabgänger. Konkret soll ein Modell geschaffen werden, das vorsieht Lehrabgänger noch ein Jahr im gleichen Betrieb einzustellen, damit sie bereits Berufserfahrungen sammeln können. Betriebe die ein solches System einführen sollten demnach eine Art Belohnung bekommen, oder sonst wie einen Vorteil. Es geht dabei nur darum das der Stadtrat dieses Modell prüfen lässt wohlgemerkt.
Und was passiert jetzt im Rat. Es dauert nicht Lange da polltert Mauro Tuena im Namen der Verhinderer hervor und stellt einen Ablehnungsantrag. Wieso blos? Er gibt keine Begründung an, das wird auch schwer sein, wenn man aus taktischen verhinderungs Gründen etwas versenken will. So wichtig ist der SVP die Jugendarbeitslosigkeit also und besagter Tuena lies sich vor einigen Jahren auch noch als JungeSVP wählen. Da wird es mir als Junger Grüner fast schlecht. Höchste Zeit für frischen Wind im Rat!
Geschäft im Gemeinderat auf gemeinderat.stzh.ch

Partikelfilter für Dieselfahrzeuge

20 Oktober 2005

In der Schweiz sterben Jährlich 4000 Menschen an Feinstaubemissionen, die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Feinstaub werden ständig überschritten und es ist bekannt woher der grösste Anteil an Feinstaub kommt: von Dieselmotoren!
Das Instrument zur Verringerung der Feinstaubemission wäre der Partikelfilter, er eliminiert rund 99% der Feinpartikel. Obwohl dies schon lange bekannt ist und es ein leichtes wäre eine Partikelfilterplicht in der Schweiz einzuführen, tut sich der Bund und das Parlament extrem schwer mit der Materie. Es war ja auch kein Problem in den achtziger Jahren den Katalysator einzuführen, wieso jetzt also so zögerlich bei Partikelfilter?
Pressemitteilung VCS
Artikel zu Feinstaub im Tagi

2. Sommerakademie von attac schweiz: Welche Schweiz in welchem Europa?

8 September 2005

Für eine solidarische Alternative zu einem neoliberalen Europa

Zweite Sommerakademie von attac schweiz: 15.-18. September in Les Rasses (VD)

Als aktionsorientierte Bewegung, die Aufklärung und Sensibilisierung betreibt, will attac die Analyse der neoliberalen Globalisierung fördern und Vorschläge für eine Globalisierung “von unten” entwickeln helfen. Die laufenden Kampagnen von attac schweiz – Service public und WTO, Altersvorsorge und Sozialversicherungen, Finanzplatz und Steuerpolitik, Konzerne, das neoliberale Europa – werfen Fragen auf, die verständliche Analysen mit konkreten Aktionsperspektiven verbinden können.
Attac Schweiz
Programm Sommerakademie