Es steht eine laaaaaange Debatte über den Bericht aus dem Sozialdepartement an. Monika Stocker setzt jeden Hebel in Gang, um die Zahl der Personen die Fürsorgeleistungen beziehen zu reduzieren und die Bezüger wider in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Bericht kann vom Rat zur Kenntnis genommen werden, zustimmend oder ablehnend. Die SVP läuft natürlich Sturm, sie sieht nur Missbrauch vor Augen, Lösungen bietet sie aber keine. Es geht im Bericht um die neuen niederschwelligen Arbeitsplätze. Die Frage ist: Was haben die Angebote bisher gebracht? wie wirken sie sich auf Fallzahlen aus? wieso übernimmt die Wirtschaft nicht die Verantwortung? Das Thema ist heiss und das Dilemma gross. Die Aufgabe ist schwer. Die Schuldigen sehen alle woanders.

Hier einige kleine Details aus den Reden:
Liebi (SVP) behauptet ernstens, die Leute in der Schweiz werden nurüber 65, weil sie dann eine grosse AHV bekommen.
Garzotto (SVP) sieht die Arbeitsplätze dank den Bilateralen ins Ausland verschwinden.
Dominic Feuillet SP) lobt Monika Stocker für ihr starkes Engagement und findet jeder hat ein Anrecht auf Arbeit.
Pascal Pauli (Jungegrüne) findet es wichtig, dass der Mensch im Zentrum steht. Er verlangt eine breitere Sichtweise der ganzen Problematik und fordert ein Umdenken, in der Arbeitswelt. Das Kleindenken der einzelnen Personen auf unserem lokalen Teppich findet er überholt. Es handelt sich um eine Bedarfsgerechte Massnahme die jetzt umgesetzt werden muss.
Thomas Martaler (SP) stellt fest, dass es viel teurer wird, wenn die Leute nicht am Projekt teilnehmen.
Anja Recher (AL) weiss das viele der Ausgesteuerten eigentlich sehr gut Ausgebildet sind, aber einfach keine Arbeit finden. Sie erwähnt, dass viele ihrer Kollegen, die einen Universitätabschluss haben nur ein Praktikum machen können, weil sie keinen Job finden.
Monika Stocker (Stadträtin Grüne) Begründet die Teillohnjobs, da die Menschen Chancen brauchen auf dem Arbeitsmarkt. Es haben sich gute Kooperation ergeben, die Mehrwert schaffen, aber nicht die Wirtschaft konturenzieren. Es geht ihr aber primär darum, dass es für möglichst viele eine Tagesstruktur gibt und einen Arbeitsvertrag. Sie dankt der SP, Günen und CVP für die Unterstützung. sie bemängelt, dass niemand eine Alternative aufzeigt, aber nur kritisiert. Sie hat die Verantwortung für 3000 Personen, die jetzt Unterstützung brauchen. Sie führt aus, dass viele Stimmen aus der Wirtschaft, die neuen Pläne des Sozialdepartement begrüssen, will aber vorallem eines: Vorwärtsmachen, denn jetzt haben wir Hochkonjunktur, beste Zeit zum Lösungsorientiert vorwärtsmachen.
Die Al mokiert, dass das Parlament nur zum Bericht nicken kann, aber nicht Ja oder Nein sagen kann.

wir stimmen über jede Ziffer ab, es bricht ein kleines organisatorisches Chaos aus, da die Minderheiten AL und SVP nicht wissen, was sie wo stimmen müssen. Schlussendlich wird die Weisung mit Stimmen der Grünen, Jungengrünen, SP, CVP und EVP gegen die SVP und AL überwiesen. mit 85 zu 28 Stimmen wird zugestimmt.

So! Nach langer Pause bin ich wieder hier. Mein herzallerliebstes Laptop hat den Geist aufgegeben, ich entschuldige mich bei allen Lesern für die Ausfälle der beiden letzten Mittwoche, aber es ist ja sowieso nichts Spannendes passiert im Rat.

Heute konnten wir jedoch einen kleinen Erfolg verbuchen. Die Motion von uns, die verlangt, dass die Mindestanzahl Parkplätze bei Neubauten aufgehoben wird, wurde erfolgreich dringlich erklährt. Dass bedeutet vorzeitige Behandlung, statt in vier Jahren schon in einem halben Jahr. Doch das nur am Rande. Heute haben wir aller Wahrscheinlichkeit nach eine etwas längere Sitzung, vielleicht sogar Doppelsitzung, weil wir die erste Serie Zusatzkredite besprechen.

Was auch immer sie Morgen in der Zeitung lesen werden, genissen sie dies mit Vorsicht. In etwa einer halben Stunde werden die Grünen eine Mehrheit versauen, weil es einen Vorstoss mit guter Absicht aber schlechter Ausführung gibt. Es geht um Geschlechtergleichbehandlung bei städtischen Löhnen in der Pestalozzibibliothek. Der bestehende Vorstoss löst aber das Problem nicht. Mehr dazu später…

Hui, eben hat Christoph Hug von den Grünen die Sitzungsleitung übernommen, er ist Vizepräsident des Gemeinderates und übernimmt wenn der Präsident auf der Toillette ist oder verärgert im Korriodor herumschwirrt.

Apropos Toillette, ich war zufälligerweise auch dort als die Debatte und die Abstimmung zur Pestalozzibibliothekstattfand, naja, das sogenannte “Grünebasching” musste ich mir nicht anhören. Das Vorgehen von uns war zwar absolut korrekt, aber zu diesem Zeitpunkt einem politischen Selbstmord ähnlich.