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Mut und fantasieloser Entscheid des Stadtrats

2 Februar 2011

Diese Mitteilung habe ich selbst verfasst, sie wurde soeben versandt. Der Stadtrat will unsere Initiative für ungültig erklären lassen. Das geht natürlich gar nicht!

Der Stadtrat von Zürich will die Flachdachinitiative der Jungen Grünen für ungültig erklären. Die Jungen Grünen hoffen nun auf mehr Mut in der Hochbau-Kommission des Gemeinderates und werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Anliegen von über 3‘000 Unterzeichnenden den Stimmberechtigten unterbreitet wird. Die Differenzen in der juristischen Auslegung sind für die Jungen Grünen ein bedauerlicher und zeitraubender Nebenschauplatz.

Die Jungen Grünen sind enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid des Stadtrates. Damit würde eine inhaltliche Debatte über die Flachdachinitiative verunmöglicht, welche nach Ansicht der Jungen Grünen wichtig wäre.

Darum geht es: der Inhalt der Initiative
Die Flachdachinitiative der Junge Grünen will, dass in Zukunft in der Stadt Zürich nur noch zwei Arten von Flachdachgestaltung zulässig sind: entweder eine begehbare Terrasse oder eine ökologisch wertvolle Begrünung und darauf, sofern der Standort geeignet ist, eine Solaranlage.
Schon 1998 zeigte eine Studie (Gutschner und Nowak, 1998, Das Photovoltaik-Potential im Gebäudepark der Stadt Zürich), dass 35% der gesamten Dachfläche von Zürich mit einem potentiell hohen bis sehr hohen Ertrag für die Energieproduktion durch Photovoltaikanlagen genutzt werden könnten. Dies ist eine enorme Fläche, welche heute nur wenig für die Produktion von Solarenergie genutzt wird. Würde man all diese geeigneten Flächen nutzen, so könnten rund 16% unseres Bedarfs an elektrischer Energie abgedeckt werden. Dabei leisten Flachdächer den weitaus grössten Beitrag an die sehr gut nutzbaren Flächen.
Die Initiative wurde im Sommer 2010 mit über 3000 gültigen Unterschriften dem Stadtrat übergeben. Weiter Infos zum Inhalt auf www.flachdachinitiative.ch

Der juristische Hintergrund
Den gesetzlichen Rahmen für Bauvorschriften legt der Kanton im Kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) fest. Die Kompetenzen der Gemeinden für weitergehende Vorschriften sind im PGB wie folgt festgehalten.

§ 76 PBG
Die Bau- und Zonenordnung (der Gemeinde) kann die Erhaltung von näher bezeichneten Baumbeständen und deren Ersatz sowie zonen- oder gebietsweise angemessene Neupflanzungen und die Begrünung (…) von Flachdächern vorschreiben; (…)

Auch § 49 PBG: Abs. 1
Die Bau- und Zonenordnung kann die zulässige bauliche Grundstücknutzung durch Bestimmungen über die Ausnützung, die Bauweise und die Nutzweise näher ordnen. sowie § 49 PBG: Abs. 2 Soweit für die einzelnen Zonenarten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind Regelungen gestattet über:
…
d. die Dachgestaltung
e. Anordnungen zur Erleichterung der Nutzung von Sonnenenergie

Der Kanton genehmigt den Gemeinden also explizit, die Dachgestaltung selber zu regeln. Aus Sicht der Jungen Grünen ist eine Dachbegrünung, eine Terrasse oder eine Solarenergieanlage klar als Dachgestaltung zu verstehen – der Stadtrat dagegen verneint dies.

Haltung der Jungen Grünen
Die Jungen Grünen sind vor diesem Hintergrund der Meinung, dass die Initiative zum übergeordneten Recht konform ausgelegt werden kann. Wenn bei Gesetzen ein Inter-pretationsspielraum besteht, wäre es allenfalls Aufgabe von Gerichten und nicht der politischen Instanzen. Sollte der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrats auf Ungültigkeitserklärung folgen, müssten die Jungen Grünen allenfalls selber den juristischen Weg prüfen und damit die Hausaufgaben des Stadtrates machen. Die Jungen Grünen bedauern, dass der Stadtrat angesichts dieser Ausgangslage nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, dem Parlament einen Gegenvorschlag zu präsentieren, der die unbestrittenen Anliegen aufgenommen hätte. Dies wäre in Anbetracht der über 3000 gültigen Unterschriften auch ein Zeichen des Respekts vor dem Willen der Unterzeichnenden gewesen. Inhaltlich scheint ja das Anliegen selbst auch in Anbetracht des in der Gemeindeordnung festgelegten Ziels der 2000 Watt Gesellschaft nicht umstritten zu sein.

Vor diesen Hintergrund empfinden die Junge Grünen die Reaktion des Stadtrates als fantasielos. Sie hoffen nun auf mehr Mut in der zuständigen Hochbau-Kommission des Gemeinderates und werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass ihr Anliegen den Stimmberechtigten unterbreitet werden kann.

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Medienmitteilung Verein für menschenfreundlichere Fahrzeuge

21 Januar 2010

Bundesrat präsentiert lauwarmen indirekten Gegenvorschlag zur Stopp-Offraoaderinitiative Der Bundesrat hat heute erneut zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroaderinitiative) Stellung genommen. Die Stossrichtung bleibt leider die gleiche wie schon in vergangenen Stellungnahmen: Sie garantiert keine Abnahme von klimafeindlichen Fahrzeugen und ignoriert den Aspekt der Verkehrssicherheit . Die Initianten zeigen sich daher nicht zufrieden mit der Version des Bundesrates.

Der Gegenvorschlag zur Stopp-Offroaderinitiative lautet wie folgt: Neu zugelassene Autos sollen in der Schweiz ab 2015 im Schnitt pro Kilometer nur noch 130 Gramm CO2 ausstossen. Wird dieser Wert überschritten, sollen Hersteller und Importeure zur Kasse gebeten werden. Der Bundesrat will im neuen CO2-Gesetz verankern, dass ab 2012 die besten 65 Prozent der neu zugelassenen Personenwagen den Zielwert von 130 g/km erfüllen müssen. Im zweiten Jahr des neuen CO2-Gesetzes sollen die besten 75 Prozent den Wert erfüllen, 2014 die besten 80 Prozent und ab 2015 alle Neuwagen.

Dieser Gegenvorschlag des Bundesrates steht im Widerspruch zu einer Klimapolitik die das 2-Grad-Ziel anvisiert. Dazu müssten nämlich die Emissionen auf der Strasse bis 2050 um mindestens 80% gesenkt werden Die Bussen sind zu niedrig angesetzt und halten nur wenige davon ab, sich ein klimafeindliches Auto anzuschaffen.

Zudem sind die Zielwerte, welche der Bundesrat anstrebt viel zu seicht angesetzt. 130 g CO2/km entsprechen zwar dem Zielwert der EU, doch handelt es sich hierbei um keinen Grenz-, sondern einen Durchschnittswert. D.h. Fahrzeuge mit hohen Emissionen können nach wie vor verkauft werden, solange man deren CO2Ausstoss durch Fahrzeuge mit geringen Emissionen kompensiert. Die Folge wäre kein weniger, sondern ein mehr an Emissionen. Dass sich die heilige Kuh Auto sich noch immer grosser Privilegien erfreut, merkt man diesem lauwarmen Gegenvorschlag deutlich an. Auch sind Anreize und Grenzwerte kein Widerspruch. Das zeigt das Beispiel der Mustervorschriften der Kantone (Muken) und die Gebäudesanierungsprogramme. Auch auf der Strasse müssen sowohl Anreize wie auch Vorschriften (maximaler CO2-Wert) angewendet werden.

Die Sicherheit muss stärker berücksichtigt werden. Studien zeigen, dass die Sicherheit für den Autokauf wichtig ist. Die Präsenz und Zunahme gefährlicher Offroader führt deshalb zu einer Aufrüstung und verhindert leichte, klimafreundliche Fahrzeuge.

Zum Inhalt der Initiative: Die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader-Initiative) fordert ein Verbot für Fahrzeuge, welche pro Kilometer mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen. Der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Gegenvorschlag erlaubt die Zulassung solcher Fahrzeuge weiterhin.

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Geschrieben inEnergie, Junge Grüne, Klima, Politik, Umwelt, Verkehr

Stadt Zürich investiert in Anti-AKW-Kampagne

12 Dezember 2009

Ein kleines Budgetwunder von Zürich geschah um 1:00 Nachts. Der heilige Gemeinderat hat in seiner unermesslichen Weisheit beschlossen, dass sich die Stadt Zürich aktiv in die nationale Atompolitik einmischen soll. Nachdem bekannt wurde das die BKW – als Institution in öffentlicher Hand – Millionen in pro-AKW-Abstimmungen buttern kann, war der Reiz für uns dann doch zu gross. Wir haben einen Budgetposten von 250’000.- Franken für eine Anti-AKW-Kampagne gesprochen und im Budget eingestellt. Da das ganze selbstverständlich kostendeckend sein soll, wird der gleiche Betrag aus den übervollen Parkhauskassen in die Stadtkasse verschoben.
Einziger Schönheitsfehler: Die Aktion haben wir nicht ganz selbst erfunden, die Stadt Basel hat vor kurzem Beschlossen, jährlich 100’000.- in Anti-AKW-Campagning zu investieren. Das konnten wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen, entsprechend grösser ist nun unser Beitrag. Bin gespannt, was daraus wird…
Kleine Fussnote: Die AL hat sich sehr schwer getan mit dem Entscheid, beim Postulat hat dann nur noch einer von drei mitgemacht. Etwas peinlich, dass die AL jetzt neuerdings die Umweltanliegen der knappen linken Mehrheit zusammen mit den SD überlässt!

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Geschrieben inEnergie, live aus dem Gemeinderat, Politik, Umwelt

Jetzt wird investiert

17 Dezember 2008

Das Parlament hat heute einen Rahmenkredit über 200 Millionen für das EWZ zum Bau und Kauf von neuen Windenergieanlagen beschlossen. Eigentlich wollte der Stadtrat nur 100 Millionen beantragen. Wir dachten allerdings, wenn schon denn schon richtig investieren. Da sowieso bereits Projekte in zu Beginn beantragter Höhe vorlagen, fanden wir es richtig den Kredit zu verdoppeln. Das Zürcher Stimmvolk wird allerdings das letzte Wort haben. Ich denke aber, mit Blick auf die letzte Abstimmung zu Nachhaltigkeit und Atomausstieg vom 30 November, dass das kein Problem sein wird.

Damit aber noch nicht genug: Im Zweiten Atemzug beschliessen wir in Zürich ein Loch zu bohren. Ein Loch das bis 3500 Meter tief sein wird, zur Erkundung des geologischen Untergrunds der Stadt Zürich. Mit dem dadurch gewonnen Wissen, werden wir in Zukunft dann vermehrt mit Geothermie arbeiten können, oder eben halt nicht. Mit der Probebohrung im Triemli können wir dann auch gleich das neue Bettenhaus des Triemlispitals heizen, sofern wir genügend Wärme finden. Vorerst sind die 20 Mio aber pures Risikokapital, werden aber trotzdem EINSTIMMIG (bei einer Abstimmungsknopfverfehlung) genehmigt!

Gleich weiter im Takt geht es mit 20 Millionen für einen Rahmenkredit für Energiedienstleistungen des EWZ. Die Kredite für Energiedienstleistungen laufen so gut, dass dieser Kredit schon bald wieder investiert sein wird und wir in absehbarer Zeit über weitere Gelder beschliessen werden müssen.

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Geschrieben inEnergie, Politik

EWZ-Telekomweisung-Debatte

20 Dezember 2006

Wir stehen mitten in der Debatte um die EWZ-Telekomweisung. Es geht darum, dass das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), 200 Millionen in den Ausbau eines Glasfaserkabelnetzes investiert. Dies ist die erste Tranche in einen flächendeckenden Ausbau in der gesamten Stadt. Später werden noch weitere Folgen. Zu Beginn, halten alle ihre ausführlichen Erklärungen und widerholen sich grenzenlos, mit dem Votum vom Niggi Scherer, kommt etwas Schwung in die Debatte. Die SVP lehnt natürlich ab, das Geschäft war ihr übrigens so wichtig, dass ihr Fraktionschef Mauro Tuena sich ständig als Ersatzmitglied in die Vorberatende Kommission wechseln lies. Nicht zuletzt seinetwegen, mussten wir die meisten Sitzungen unten Geheimhaltung abhalten, da wir vertrauliche Businesspläne besprachen und er mit jeder Kleinigkeit zu den Medien rannte und zur verkorksten Konkurrenz Cablecom.

Es ist zu beachten, dass das EWZ nur intelligente Leitungen verlegt und keine Höherwertigen Dienste wie Providerservices anbietet. Ich bin gespannt ob die Debatte nach den oberflächlichen Voten doch noch sachlich interessant weiter geht. Ich finde es z.B. noch interessant, dass die Stadt nur in einem kleinen Gebiet beginnt und nur wenn es funktioniert weiter macht. Das Geschäftsfeld wird nicht Quersubventioniert, es werden nur Synergien genutzt, das Bedeutet, dass die gesamten Investitionen wider zurückkommen in die Stadtkasse. Zudem liefert das neue Geschäftsfeld der Stadtkasse jedes Jahr 6-9% Gewinn ab. Meiner Meinung nach könnten wir noch viel heftiger investieren und schneller die gesamte Stadt anschliessen. Ich werde die erste Etappe genau beobachten und bei günstigen Vorzeichen noch einen Zahn mehr fordern.

Die Diskussion geht weiter über freie Marktwirtschaft und den nicht vorhandenen Wettbewerb in der letzten Meile. Spannendes Detail am Rande: Selbst bürgerliche Gemeinden wie Küsnacht oder Uetikon besitzen öffentliche Netze. Auch das Experiment in Genf (Voisin-Voisin) wird erwähnt, jedoch in falschem Zusammenhang. Dort wurden von Anfang an einzel Liegenschaften und vollwertige Services angeboten und die Sache endete im Finanziellen Fiasko. Was das EWZ macht ist etwas ganz anderes. Wir kommen langsam zum Ende der Debatte und werden wie geplant alle ausser der SVP für die Weisung stimmen.

Damit ist die Sitzung leider noch nicht beendet, wir essen fein und machen weiter…

Es ist jetzt 21:30 und wir sind daran noch einige Weisungen im Eiltempo durchzuwinken. Eine davon liegt mir aber doch noch am Herzen. Es handelt sich um die Sonderbauvorschriften für das Gebiet der ETH-Hönggerberg. Mann hat sich mit der ETH gut verstanden, die Kommission steht einstimmig dahinter. Es ist allerdings so, dass die Stadt doch noch ein paar Wünsche übersehen hat, welche auch im Einvernehmen mit der ETH entstanden sind. Unter anderem die bessere Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr und eine Bestandesaufnahmen über die Wohnsituation der Studierenden. Erstes wird ohne die Stimmen der SVP überwiesen, das zweite ohne SVP und FDP. Naja, mit der intellektuellen Bevölkerung konnten sie es noch nie gut :-)
Ich bin glücklich über die Annahme der Weisung, obwohl ich meine Skepsis habe gegen die Campus Idee. Jedoch entscheiden wir nur über die Rahmenbedingungen und nicht das Konzept selbst.

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Geschrieben inEnergie, Politik

Lenkungsabgabe auf Strom knapp gescheitert im Kantonsrat

16 Januar 2006

Heute hat der Kantonsratmit 89 zu 72 Stimmen eine Lenkungsabgabe auf Strom versenkt. Die Abgabe hätte einen Anreiz schaffen sollen weniger Strom zu verschwenden. Geplant war eine Abgabe von etwa 4 Rappen pro Kilowattstunde, welche dann wider an die Bevölkerung Ausbezahlt worden wäre. Im Kanton Basel Stadt kennt man diese Abgabe schon seit 1998, es sind gerade mal 1,5 Stellenprozente nötig für den administrativen Aufwand. Fadenscheinig also das Argument der Gegner, namentlich auch der CVP, es gäbe zu viel administrativen Aufwand.
Angesichts des bevorstehenden Engpasses aufgrund von auslaufenden Atomstromlieferverträgen aus Frankreich, wäre diese eine gute Möglichkeit gewesen, den Strombedarf im Kanton Zürich zu senken. Aber anscheinend ist das für eine Mehrheit des Rates gar nicht interessant.

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Geschrieben inEnergie, Klima, Politik, Umwelt

Dümmer gehts immer, der Klimarappen 2

20 Dezember 2005

Der Hauseigentümerverband (HEV) und der Gewerbeverband (SGV) liessen sich von der Autoindustrie beeindrucken. Diese hat erfolgreich statt einer CO2-Abgabe einen Klimarappen durchgeboxt, mit dem Ziel eine griffige Umweltabgabe zu umgehen. Das Problem ist nur, dass wir so unsere Selbst gesteckten Umweltziele nie erreichen werden, nicht einmal für das Kyotoprotokoll dürfte es reichen. Die Einsparung an CO2 beim Klimarappen ist einfach zu gering, wenn nicht ganz vernachlässigbar. Nun ja, zurück zum HEV und SGV, diese beiden Verbände scheren sich auch keinen Deut um unser Klima, jedoch um ihr eigenes Budget. Statt wie geplant die CO2-Abgabe auf Heizöl einzuführen, wollen sie eine freiwillige Abgabe von lächerlichen 1,7 Rappen pro Liter, in Form eines Klimarappen II, einführen, den sie dann auch gleich selbst wider investieren können. Das Ziel: Gebäudeisolationen, sieht auf den ersten Blick vernünftig aus, bei genauerem Betrachten merkt der findige Leser jedoch, das diese meist schon längst hinfälligen Isolationen sowieso gemacht werden müssen. Viel lustiger wird es wenn man bedenkt, dass die Schweiz zu 80% aus Mietern besteht, welche das Heizöl und somit auch den Aufpreis bezahlen müssten. Ich denke mir, dass ein besserer Verteilschlüssel von Heizkosten auf Mieter und Vermieter einiges mehr bewirken könnte, als so eine Scheinabgabe. Dann hätte der Hauseigentümer endlich einen Anreiz, effizienter zu heizen und damit auch besser isolieren, sogar Kollektoren würden sich auszahlen.

Nachtrag:
Das UVEK hält auch nicht besonders viel vom Klimarappen II

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Geschrieben inEnergie, Klima, Politik, Soziales, Umwelt

Wieso der ÖV Heute langsam war

22 November 2005

Da sass ich gemütlich im Tram auf der Heimfahrt und wunderte mich nicht schlecht, als das Tram langsam Richtung Central fuhr. Normalerweise geht das sehr flott, doch heute blieb es einfach fünf Minuten stehen. Nicht weil das Verkehrsaufkommen besonders gross war, nein! Es hatte Verkehrspolizisten auf der Kreuzung, die es als ihre wichtigste Aufgabe erachteten, jedes einzelne Auto möglichst schnell abzufertigen. Vielleicht sollten die in ihrer Schule mal etwas Mathe-Nachhilfe einführen. Effizienter Verkehr heisst doch möglichst viele Passagiere auf einmal. Ein Tram mit über fünzig Personen an Board bleibt da von den Personenwagen, meistens mit einer Person unterwegs, absolut ungeschlagen. Also liebe Verkehrspolizei, lasst doch die Trams wieder durch!

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Geschrieben inEnergie, Umwelt, Verkehr

Gernkraft von Gösgen, EWZ macht rot!

19 November 2005

Da staunte ich nicht schlecht, als ich heute durch die Stadt pendelte, überall Plakate vom EWZ, in knalligem Rot mit Titeln wie “Gernkarft”, “Rot trifft den Kern der Sache” und “Kein Grund Rot zu sehen”, Atom Strom aus Gösgen. Unser EWZ macht Werbung für Atomstrom, mit Geldern der Stadt. Auf der Seite des EWZ ist von einer sensibilisierungsKampagne die Rede, den Stromkonsumenten auf die verschiedenen Angebote des EWZ aufmerksam machen. Hat irgendjemand schon ein gelbes oder ein blaues Plakat gesehen? Ich auch nicht. Ich konnte der Kampagne trotzdem etwas Gutes abgewinnen, jetzt weiss wenigstens jeder Stadtzürcher, dass das EWZ grosse Anteile am AKW Gösgen besitzt, die es endlich verkaufen sollte. Ich wünsche mir eine Kampagne vom EWZ, wo die roten Plakate nicht mehr nötig sind. Die Chance dazu kommt schon bald. Eine Initiative der Jungen Grünen und Grünen Stadt Zürich bereitet den Atomausstieg bereits vor. Mehr dazu folgt schon bald…

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Ausnahmezustand im AKW Leibstadt

8 Oktober 2005

Im AKW Leibstadt kam es am 28. März zum Totalausfall für fünf Monate. Es sei Aufgrund eines Generatorschadens dazu gekommen, sagten die Verantwortlichen des AKW, zu einer Prüfung der HSK (Nukleare Aufsichtsbehörde) kam es jedoch nie. Sie erklährten sich für nicht zuständig, da der innere Teil des AKW nicht betroffen war. Erst auf Intervension von Greenpeace wurde bekannt, dass der Schaden wegen mangelnden Überwachungsgeräten nicht frühzeitig lokalisiert werden konnte. Was sagt uns das über die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke?
Anscheinend wird an verschieden Ecken gespart um die Kraftwerke irgendwie profitabel zu machen, auf Kosten der Sicherheit, aber das kann den Betreibern ja egal sein, sie geniessen dermasen utopische Akzeptanz in der Bevölkerung, dass sie sich nicht um solche Kleinigkeiten kümmern müssen. So sind die AKW’s in der Schweiz im Falles eines Supergaus für alle Schäden die sich über eine Miliarde beziffern, gratis beim Staat versichert. In Leibstadt hat die Panne einen wirtschaftlichen Verlust von hochgerechnet 200 Mio verursacht, wobei die Reperaturkosten noch nicht mitgerechnet sind, wahrscheindlich wird jetzt noch härter gespart. Das interessante daran ist jedoch: Es ging in der Schweiz alles weiter wie gewohnt, auch ohne den Strom aus Leibstadt. Ist dieses Krafwerk eigentlich überflüssig?

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Geschrieben inEnergie, Umwelt