Der Gemeinderat hat im Hauruckverfahren soeben 100’000.- CHF humanitäre Hilfe für den Gazastreifen bewilligt. Das ist möglich, ohne Referendumsfrist, wenn 4/5 der Ratsmitglieder zustimmen. Da die einzige Partei, die ablehnte (die SVP) nicht vollzählig war, wurde das Mehr knapp erreicht.
Der Betrag entspricht zwar nur einem 600’000stel der Soforthilfe für die UBS, aber immerhin. Ich bin für einmal stolz auf meine Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Ich war heute in der Arena, Thema: “CIA-Affäre: Rolle der Schweiz”. Der Sonntagsblick hat ja bekanntlich ein signifikantes Fax veröffentlicht, mit dem Inhalt, das es in Europa Foltergefängisse gibt. Nun wie zu befürchten war, stritten sich die Teilnehmenden zuerst über das Leck beim Nachrichtendienst und kamen dann langsam auf den eigentlichen Inhalt des Faxes zu sprechen. Alles in allem war die Sendung ein richtiger Flop, was vor allem an Christoph Mörgeli liegt der bei Google zurecht als Propagandaminister gefunden wird und in der Folge Jo Lang als Antisemit zu diffamieren versuchte, absolut lächerlich, wo er doch selbst brauner ist als das Gesetz erlaubt. Auch Regula Stämpfli, die ein neues Wort, die “leichte Folter” etablierte, gab ihr bestes zu einer absurden Entwicklung. Schon erstaunlich, wie die Menschenrechte plötzlich auf Grund des Kampfes gegen den Terrorismus über den Haufen geworfen werden. Wollen wir unsere Demokratie so einfach aufgeben?
Albert Stahel hat zu Recht eine wichtige Diskussion über die Stellung der Schweiz, als Land das für die Menschenrechte einsteht oder als reiner Wirtschaftsstandort, gefordert. Leider lies mich Reto Brennwald, eingesprungener Moderator fürUrs Leuthard, nicht zu Wort kommen, doch wurde mir sowieso fast schlecht von den faschistischen Äusserungen Mörgelis, der die Menschenrechte lieber Heute als erstz Morgen abschaffen will. Immerhin hat ihm ein Blickjournalist das Statement abgerungen, das die Menschenrechte wichtiger seien als die Möglichkeit zu Foltern, mal schauen was die Zukunft sagt. Ich wünsche mir auf jeden Fall von der Schweizer Regierung ein entschiedeneres Auftreten in der Affäre. Die EU und Rumänien haben bereits reagiert auf den Fax-Bericht aus der Schweiz und fordern Aufklärung. Ob die Schweiz ihre neutrale Rolle da bewahren kann und im Zweifelsfall für die Menschenrechte einsteht wird sich zeigen, ein erster Schritt wäre eine Aufschiebung des Freihandelsabkommen mit den USA, bis die ganze Geschichte publik ist und die Sache bereinigt wird. Doch das wird wohl ein Wunsch bleiben. Auch ob weiterhin gesuchte CIA Agenten in der Schweiz verkehren können, wird das Volk wohl nie erfahren…

Nachtrag, wer ist den nun hier Antisemitisch? wieso schreibt Mörgeli in seinem Bericht über AHV Gold fogenden Satz: “Aber der Bundesrat hat sich 1997 den künstlich aufgebauten, historisch zweifelhaften und juristisch unhaltbaren Anschuldigungen seitens jüdischer und amerikanischer Institutionen gebeugt.”. Der wahre Stimmungsmacher entlarvt sich immer wider.

Nachtrag 2: In Europa hat die Fax-Affaire aus der Schweiz auch heftige Wogen geworfen.
Spiegel
Die Zeit
ARD
Während in der Schweiz immer noch lieber über das Leck geschrieben wird
NZZ
Tagesanzeiger

Seit das Bundesgericht vernünftigerweise, die menschenverachtenden Einbürgerungen an der Urne untersagt hat, sehen die begnadeten SVP-Scharfmacher, wider ein Thema in ihrem Lieblingssektor. Dass es dabei um Menschen geht interessiert dabei wenig. Auf Grund des Druckes den sie über ihre neue Initiative ausüben, hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun einen Kompromiss ausgearbeitet, wobei ich ehrlich gesagt den Kompromiss nicht wirklich sehe. Sie schlägt vor, dass Einbürgerungen an der Urne weiterhin möglich sein sollen, allerdings werden zwei Dinge geändert. Neu soll es einen begründeten Antrag brauchen, damit ein Gesuch abgelehnt werden kann und eine Beschwerde dagegen muss möglich sein.
Was ändert sich jetzt hier gross? Eine Beschwerde ist doch schon möglich und einen sogenannten “begründeten Antrag” ist doch reine Ansichtssache, ein Antrag wird doch immer begründet. Jetzt steht halt Fritz aus Emmen zuerst auf und findet das es zu viele Ausländer hat und stellt dann erst seinen Antrag. So stell ich mir jedenfalls eine Gemeindeversammlung in Emmen vor. So einfach geht es natürlich nicht, doch wird sich in der Praxis wahrscheinlich einfach ein Pingpong zwischen den Gremien einspielen, da niemand vernünftige Gründe liefern kann. Die Herren täten besser daran zu überlegen, wieso das Bundesgericht so entschieden hat: Eine Einbürgerung ist kein Theater sondern ein Verwaltungsakt, der für alle gleiche Chancen nach vorhandenem Recht garantieren soll.
Als nächstes kommt noch ein Vorstoss, der an der Urne entscheiden will, wie viele Kinder jemand haben darf!

Dossier Bundesgerichtsentscheid Emmen
Gutachten des Bundesamts für Justiz
Bericht NZZ