Archiv für die ‘live aus dem Gemeinderat’ Kategorie

Pilotversuch wissenschaftlich begeleitet legaler Cannabis Verkauf in Zürich

16 Juni 2010

Heute haben wir im Rat ein 4-jähriges Postulat von mir und Bastin Girod überwiesen mit folgender Forderung:

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie folgende Massnahmen umzusetzen sind:
1.In Form eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuches wird in der Stadt Zürich der kontrollierte Verkauf von Cannabis eingeführt.
2.Im Rahmen seiner Präventionsbemühungen erarbeitet der Stadtrat mit den Schulen und den Fachorganisationen eine Strategie zur Aufklärung und Beratung von Jugendlichen. Im Vordergrund steht dabei nicht das gescheiterte Ziel der Abstinenz, sondern die pragmatische Vermittlung der belegbaren Gefahren eines übermässigen Konsum von Rauschmitteln – welcher Art auch immer – auf das schulische Fortkommen und die Gesundheit.
3.Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat regelmässig Bericht über die getroffenen Massnahmen und ihre Auswirkungen.

Begründung:
Das Verbot des Cannabiskonsums ist Ausdruck einer blockierten schweizerischen Drogenpolitik und kriminailisiert tausende von Menschen, statt sie zu vernünftigem Genusskonsum zu leiten. Diese verkehrte Politik kostet viel Geld, welche besser für die Prävention ausgegeben würde. Die Städte sind von dieser fehlgeleiteten Politik besonders betroffen. Die Stadt Zürich stand stets als eine Pionierin für eine fortschrittliche Drogenpolitik ein, deshalb soltte sie sich auch vermehrt für einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum einsetzen.

Der kontrollierte Verkauf von Cannabis erlaubt einen effektiven Jugendschutz, gezielte Information der Cannabiskonsumentlnnen und eine Qualitätskontrolle. Zudem verhindert der kontrollierte Verkauf die Vermischung von weichen und harten Drogen und der Cannabis-Schwarzmarkt könnte ausgeschaltet werden.

Der Gemeinderat der Stadt Bern will Möglichkeiten und Rahmenbedingungen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Hanf prüfen. Die Stadt Zürich sollte sich an diesen Projekten beteiligen, um Wissen und Erfahrungen für einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum zu erlangen und eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu erreichen.

Eine fundierte Aufklärung der Jugendlichen über einen vernünftigen Umgang mit dieser weichen Droge, die sich aber nicht am realitätsfernen Ziel der Abstinenz orientiert, wäre aber von grosser Bedeutung.

Der Einsatz für eine offenere Hanfpolitik ist schliesslich auch ein Einsatz für die Entkriminalisierung von vielen Zürcherinnen und Zürchern und ihren BesucherInnen und sollte deshalb vom Stadtrat engagiert vorangetrieben werden.

Berichte Tagi (alt) und 10 vor 10
Ich bin gespannt wie es weiter geht mit der verbohrten Drogenpolitik der Schweiz…

Strassenkunst bleibt leider weiterhin verboten

6 Januar 2010

Ein Vorstoss der Jungen Grünen wollte die unsägliche Situation verbessern, die heute in Bezug auf die Strassenkunst in der Stadt Zürich herrscht. Strassenkunst ist generell verboten, ausser entlang des Seebeckens und an weiteren zwei, drei Orten wie z.B. unter dem Helmhaus. Das entspricht unseres Erachtens keineswegs den Bedürfnissen der Künstler/innen und auch nicht der Stadtbevölkerung, wie die Reaktion auf eine Petition der Jungen Grünen zeigt, die vor 4 Jahren innerhalb von nur zwei Wochen 1800 Unterstützer/innen fand. Daher wollten wir mit einer Motion diesen Missstand beheben. Keine Frage, dachte ich, das findet sicher eine Mehrheit in unserer weltoffenen Stadt, schliesslich geben wir ja Millionen aus jedes Jahr für Kulturförderung, da wird es sicher begrüsst, wenn die Kultur gratis geschaffen wird. Doch leider hab ich mich da gnadenlos geirrt. Selbst die SP wagte es, die Strassenkünstler mit Bettlern gleichzusetzen und beharrte darauf, Strassenkunst weiterhin in der Illegalität zu belassen. Ich kann das nicht verstehen!

Stadt Zürich investiert in Anti-AKW-Kampagne

12 Dezember 2009

Ein kleines Budgetwunder von Zürich geschah um 1:00 Nachts. Der heilige Gemeinderat hat in seiner unermesslichen Weisheit beschlossen, dass sich die Stadt Zürich aktiv in die nationale Atompolitik einmischen soll. Nachdem bekannt wurde das die BKW – als Institution in öffentlicher Hand – Millionen in pro-AKW-Abstimmungen buttern kann, war der Reiz für uns dann doch zu gross. Wir haben einen Budgetposten von 250′000.- Franken für eine Anti-AKW-Kampagne gesprochen und im Budget eingestellt. Da das ganze selbstverständlich kostendeckend sein soll, wird der gleiche Betrag aus den übervollen Parkhauskassen in die Stadtkasse verschoben.
Einziger Schönheitsfehler: Die Aktion haben wir nicht ganz selbst erfunden, die Stadt Basel hat vor kurzem Beschlossen, jährlich 100′000.- in Anti-AKW-Campagning zu investieren. Das konnten wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen, entsprechend grösser ist nun unser Beitrag. Bin gespannt, was daraus wird…
Kleine Fussnote: Die AL hat sich sehr schwer getan mit dem Entscheid, beim Postulat hat dann nur noch einer von drei mitgemacht. Etwas peinlich, dass die AL jetzt neuerdings die Umweltanliegen der knappen linken Mehrheit zusammen mit den SD überlässt!

Freestyle und mein kleiner Ausschwenker

11 Dezember 2009

Nun ist es mir doch auch mal passiert: Ich habe gegen meine Fraktion gestimmt und einen Entscheid gekippt. Es ging um den Sponsoringbeitrag der Stadt Zürich für das Freestyle. Die Stadt Zürich will einen Sponsoringvertrag mit dem Freestyle abschliessen über rund 160′000 Franken. AL, Grüne und SVP wollten diesen Beitrag kürzen, u.a. wegen ökologischen Defiziten des Anlasses. Nun, ich sehe das nicht ganz so eng, denn auch das Freestyle bemüht sich um Besserung, doch was meiner Meinung nach viel schwerer wiegt, ist die soziale Aufgabe dieses Anlasses. Die angesprochene Szene funktioniert nun mal über Vorbilder, auch internationale, die wegen dem Freestyle auch einmal im Jahr in Zürich auftreten. Hier kann eine riesige Szene erreicht werden, die sonst sträflich vernachlässigt wird von der Stadt.
So hab ich mir erlaubt, für einmal anders zu stimmen als die Grüne Fraktion, natürlich nach Ankündigung an einer Fraktionssitzung. Zufällig hat dann meine Stimme aber gerade den Ausschlag gegeben, respektive hat 60 zu 58 statt 59 zu 59 bewirkt. Nun ja, genau genommen gab meine Stimme doch nicht den Ausschlag, denn bei Gleichstand hätte der Ratspräsident, in diesem Falle Röbi Schönbächler, auch für den Kredit gestimmt.
Ich bin jedenfalls froh, dass die Stadt Zürich weiterhin das Freestyle über Sponsoring unterstützt, der Anlass hat das verdient!

Baustellen in Zürich, Bürgerliche enttarnt

9 Dezember 2009

Alle mögen sich lebhaft erinnern an die komische Baustellenreklamationen der bürgerlichen Politiker, die sich masslos über die vielen Baustellen im Strassenverkehr ärgerten, da sie nicht mehr frei passieren konnten. Nun, ich habe schon damals gesagt, ich verstehe die Welt nicht mehr, da bieten sich ja ganz neue Mehrheiten an. Gesagt getan, heute streicht die Ratslinke 20% des Budget für Strassenunterhalt. Doch, oh Wunder! Ein riesiges Geschrei auf bürgerlicher Seite. Also meine Lieben, seit ihr jetzt für oder gegen Baustellen, das begreift niemand mehr.
Ich begreife auf jedenfalls, dass wir die 20% jetzt streichen und da wir ja die Ratslinke sind, setzten wir einen kleinen Teil des eingesparten Betrags für zusätzliche Velowege ein. Das als kleine Investition in eine grünere Zukunft auf Zürichs Strassen. Diesmal machen alle schön brav mit, 63 zu 62…

Unterdessen begründet meine Ratskollegin gerade ihr Begleitpostulat zur Witikonerstrasse.

Bye bye Hafenkran

9 Dezember 2009

Das Parlament hat während der Budgetdebatte in seiner unsäglichen Stümperhaftigkeit einen Kredit für den wundervollen Hafenkran am Limmatquai gestrichen. Sehr schade. Zuerst war die AL Schuld an der Streichung des Kredits, danach gaben leider Mitglieder aus meiner Reihe den Ausschlag für ein Zusatzpostulat der Pfürz. Peinlich.

Das sind die Leiden dieser Debatte, ansonsten sind wir so ziemlich immer in der Mehrheit und schicken grandiose 200 Sparanträge der SVP Bachab.

Zudem heisse ich alle willkommen, die sich hier auf meiner frischen Homepage tummeln und vielen Dank an Res Marti für das Neuaufsetzen.

22. September soll in Zürich gefeiert werden

27 Mai 2009

Heute hat der Gemeinderat die Motion “22 September” der Jungen Grünen mit 62 Ja- zu 53 Neinstimmen als Postulat an den Stadtrat überwiesen. Wir verlangen in dem Vorstoss, dass die Stadt Zürich künftig auch am internationalen Feiertag “In die Stadt ohne mein Auto” partizipiert. Die Jungen Grünen haben diesen Vorstoss kurz nach ihrem Amtsantritt eingereicht, um darauf Aufmerksam zu machen, dass die Stadt Zürich mit dem Multimobiltag bloss einen Multialibitag feiert, der zwar durchaus einen Bildungspolitischen Aspekt, aber sicherlich nichts mit einem autofreien Zürich zu tun hat. Ich bin gespannt, ob der ab März 2010 neu zusammengesetzte Stadtrat dann etwas grüner wird, und sich für einen wahren autofreien Tag einsetzen wird. So haben die Zürcher und Zürcherinnen sowie alle Pendler die einmalige Chance zu erleben, was wäre wenn…

Zürich Erdgas AG nimmt die Stadt aus

6 Mai 2009

Die Stadt Zürich hat soeben ein Grundstück (Geroldareal) von der Zürich Erdgas AG zurückgekauft. Dieses hatte man damals, als die Dienstabteilung Erdgas der Stadt Zürich zur Zürich Erdgas AG privatisiert wurde, im Inventar der Erdgas vergessen. Ein teures Versehen. Heute haben wir es aus strategischen Gründen für den 26-fachen Preis zurückgekauft. Dies obwohl die Stadt Zürich 95% der Aktien hält und der Verwaltungsrat mit aktuellen und ehemaligen FDP-Stadträten überfüllt ist. Irgendjemand hat sich da eine goldene Nase auf Kosten der Zürcher Stadtbevölkerung verdient, die Frage ist nur: wer?
Der Kauf war leider zu wichtig, als dass man ein Exempel hätte statuieren können, aber nerven darf ich mich trotzdem, und zwar ganz gewaltig! Gas stinkt

Neues Amtsjahr

29 April 2009

Juhui. Passend auf das neue Amtsjahr im Gemeinderat ist mein Blog wieder aus dem Koma erwacht. Heute gibt es allerdings nicht so viel interessantes aus dem Rat zu berichten. Lauter grosse Reden, Präsidiumswahlen, Rücktritte und Fete.
Immer an der ersten Sitzung des neuen Amtjahres wählt der Gemeinderat ein neues Präsidium. Die Überraschungen bleiben jeweils aus, da Vizevize zu Vize, Vize zu Präsident und eine bereits unter den Parteien ausgewählte Person zum Vizevize wird. Heute wird also Robert Schönbächler zum Präsidenten, Frau Garzotto, hm… Moment, da kneifen die Grünen etwas und wählen stattdessen Mauro Tuena zum Vizepräsidenten (keine Angst; ohne Mehrheit), und Jo Manser wird zum Vizevize-Präsidenten gewählt.
Dann ist die Sitzung auch schon beendet und wir feiern bis in die späteren Stunden auf Einladung von Röbi.
Ach ja, noch etwas ist passiert, die Grüne Fraktion ist gewachsen und zählt neu 15 Mitglieder: Peider Filli ist neu Mitglied bei uns, er war früher bei der AL-Fraktion, ist dann unter Protest ausgetreten und seit einem Jahr fraktionslos. Er wird per sofort bei uns politisieren und ab nächstem Mittwoch in unseren Reihen sitzen im Rat.

Tram und Land

12 November 2008

Der Stadtrat hat dem Parlament die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative “Rosengarten-Tram” zur Abstimmung unterbreitet. Dabei hatte er vorgesehen, neben dem Tram auch noch eine Verschiebung des Motorisierten Individualverkehrs zu überprüfen. Das heisst konkret, den Waidhaldetunnel planen. Dass konnten wir so natürlich nicht durchgehen lassen. Die Grünen beantragten daher, den entsprechenden Passus aus der Vorlage zu streichen. Mit knappem Mehr gegen die bürgerliche Seite konnten wir uns durchsetzen.
Es folgen ein paar weniger spektakuläre Geschäfte, bis wir beim Landverkauf ankommen.
Die Stadt will zwei grössere Landreserven in Opfikon verhökern, was wir nur tolerieren, wenn wir auch entsprechend wieder Land einkaufen auf Stadtgebiet. Das ist möglich, weil die Käufer des städtischen Landes auf grosse Besitze innerhalb der Stadt besitzen. Wir wollen diesen Tausch um in der Stadt den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Leider will davon nicht einmal die SP etwas wissen, was der Idee auch gleich wieder den Todesstoss verpasst!

Die beiden dazugehörigen Postulate von Grünen, SP und AL, betreffend Oberhauser Ried (SP/AL) und Landverkauf ausserhalb der Stadtgrenzen generell(Grüne), schaften es dann aber doch noch mit linker Mehrheit durchzukommen. Ein kleiner Planungserfolg quasi…