Verschiedene Beteiligungen der Stadt Zürich in sogenannten PPP, die der Stadtrat in eigener Kompetenz gesprochen hat, hat den Gemeinderat, oder zumindest einen Teil des Rats dazu bewegt, dem Stadtrat in dieser Sache die Finanzkompetenz von 2 Mio auf 200’000.- CHF zu kürzen. Ursprünglich wollten die Motionäre aus dem bürgerlichen Lager auf Null runter, was unsinnig wäre. Ein Gegenvorschlag von AL und Grünen auf 200’000 sollte Abhilfe schaffen.
Betroffen von diesem Entscheid, wenn er schon in der Vergangenheit gefällt worden wäre, wären übrigens die Zielpunkt AG, Menu&More, erzert ag und die Zürich Forum AG, welche v.a. das Kongresshausdebakel zu verantworten hatte.
Leider findet sich aber keine Mehrheit und das Unterfangen verschwindet in den Akten, und wer hat uns verraten?
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Bastelversuch an der Gemeindeordrnung
29 Oktober 2008GPK Bericht zu Leibesvisitationen und Begleitpostulate
17 September 2008Nach langer Zeit wurde heute endlich der GPK-Bericht zu Leibesvisitationen bei der Stadtpolizei behandelt.
Bereits am 15 November 2006 haben die Jungen Grünen eine erste Anfrage zu den Vorfällen auf den Polizeiposten in der Stadt Zürich eingereicht. Dies nachdem bekannt wurde, dass ein 64-jähriger Velofahrer festgenommen und ausgezogen wurde. Die stadträtliche Antwort blieb dürftig, es war keine Besserung in Sicht und weitere Fälle wurden bekannt. Die Jungen Grünen reichten eine leicht abgeänderte Anfrage ein, die ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet wurde.
Wir sahen uns daraufhin gezwungen, zu härteren Mitteln zu greifen und führten die legendäre Stripteaseaktion vor dem Polizeiposten Urania durch. Gleichzeitig wurden im Parlament von mir und Bastien Girod zwei Postulate eingereicht. Eines verlangte einen Bericht, das andere wollte prüfen lassen, Leibesvisitationen nur noch bei begründetem Verdacht auf Drogen- oder Waffenbesitz durchzuführen.
Nachdem ein weiterer haarsträubender Fall von 15-jährigen Mädchen publik wurde, begann die GPK von sich aus die Angelegenheit zu untersuchen. Der dabei entstandene Bericht wurde heute im Gemeinderat zusammen mit den beiden Postulaten behandelt. Während sich beim Bericht noch alle einig waren, dass die untersuchten Fälle tatsächlich nicht verhältnismässig abgehandelt wurden, schwand dann die Unterstützung für mein Postulat doch wieder. Es wurde dann aber trotzdem überwiesen. Grüne, AL und SP setzten sich trotz Intervention von Stadträtin Esther Maurer (SP) durch. Das zweite Postulat, das einen Bericht fordert, habe ich selbstredend zu beginn der Debatte zurückgezogen, da die GPK ja bereits einen verfasst hatte.
Was bleibt ist ein mulmiges Gefühl: “Was ist mit der Kommunikation bei der Stadtpolizei los?” Anscheinend, so im Bericht zu lesen, habe man das Problem bereits im Januar 07 intern erkannt und eine Sensibilisierung durchgeführt. Extern aber trotzdem das bisherige Vorgehen verteidigt. Ist es jetzt nur wegen des massiven öffentlichen Drucks zu den im GPK-Bericht erwähnten Verbesserungen gekommen?
Wir bleiben auf jeden Fall dran…
