Archiv für die ‘Politik’ Kategorie

Jetzt wird investiert

17 Dezember 2008

Das Parlament hat heute einen Rahmenkredit über 200 Millionen für das EWZ zum Bau und Kauf von neuen Windenergieanlagen beschlossen. Eigentlich wollte der Stadtrat nur 100 Millionen beantragen. Wir dachten allerdings, wenn schon denn schon richtig investieren. Da sowieso bereits Projekte in zu Beginn beantragter Höhe vorlagen, fanden wir es richtig den Kredit zu verdoppeln. Das Zürcher Stimmvolk wird allerdings das letzte Wort haben. Ich denke aber, mit Blick auf die letzte Abstimmung zu Nachhaltigkeit und Atomausstieg vom 30 November, dass das kein Problem sein wird.

Damit aber noch nicht genug: Im Zweiten Atemzug beschliessen wir in Zürich ein Loch zu bohren. Ein Loch das bis 3500 Meter tief sein wird, zur Erkundung des geologischen Untergrunds der Stadt Zürich. Mit dem dadurch gewonnen Wissen, werden wir in Zukunft dann vermehrt mit Geothermie arbeiten können, oder eben halt nicht. Mit der Probebohrung im Triemli können wir dann auch gleich das neue Bettenhaus des Triemlispitals heizen, sofern wir genügend Wärme finden. Vorerst sind die 20 Mio aber pures Risikokapital, werden aber trotzdem EINSTIMMIG (bei einer Abstimmungsknopfverfehlung) genehmigt!

Gleich weiter im Takt geht es mit 20 Millionen für einen Rahmenkredit für Energiedienstleistungen des EWZ. Die Kredite für Energiedienstleistungen laufen so gut, dass dieser Kredit schon bald wieder investiert sein wird und wir in absehbarer Zeit über weitere Gelder beschliessen werden müssen.

Budget-Debatte erstes spannendes Detail

10 Dezember 2008

Einstimmig und ohne Enthaltungen hat der Rat soeben beschlossen, dass die Stadtverwaltung auf Windows Vista verzichten soll und ein entsprechendes Postulat überwiesen. Potentielle 2.7 Mio wurden damit gespart, wahrscheinlich, so meine Meinung, wird diese Sparmassnahme aber noch wesentlich höher ausfallen.

Fichen in Zürich

19 November 2008

Heute hat sich der Gemeinderat der Stadt Zürich selbst verraten…
In Zukunft werden in der Stadt Zürich wieder fleissig Fichen geschrieben. Eine passende Weisung dazu wurde unter grossem Protest der Grünen unter Namensaufruf verabschiedet. Erstaunlich dabei, wir kämpften auf verlorenem Posten mit einigen Abtrünnigen SP’lern der AL und der SVP. Wir stimmten zuerst über Nicheintreten, dann über die Anträge aus der Kommission und zuletzt über die Weisung selbst ab. Hier das Stimmverhältnis der Fast-Schlussabstimmung*.
Ja-Stimmen: 74
Nein-Stimmen: 44
Enthaltungen: 0
Sämtliche Namen der Befürworter finden sich im Protokoll wieder.

*Die Vorlage wird jetzt noch von der Redaktionskommission bereinigt.

Tram und Land

12 November 2008

Der Stadtrat hat dem Parlament die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative “Rosengarten-Tram” zur Abstimmung unterbreitet. Dabei hatte er vorgesehen, neben dem Tram auch noch eine Verschiebung des Motorisierten Individualverkehrs zu überprüfen. Das heisst konkret, den Waidhaldetunnel planen. Dass konnten wir so natürlich nicht durchgehen lassen. Die Grünen beantragten daher, den entsprechenden Passus aus der Vorlage zu streichen. Mit knappem Mehr gegen die bürgerliche Seite konnten wir uns durchsetzen.
Es folgen ein paar weniger spektakuläre Geschäfte, bis wir beim Landverkauf ankommen.
Die Stadt will zwei grössere Landreserven in Opfikon verhökern, was wir nur tolerieren, wenn wir auch entsprechend wieder Land einkaufen auf Stadtgebiet. Das ist möglich, weil die Käufer des städtischen Landes auf grosse Besitze innerhalb der Stadt besitzen. Wir wollen diesen Tausch um in der Stadt den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Leider will davon nicht einmal die SP etwas wissen, was der Idee auch gleich wieder den Todesstoss verpasst!

Die beiden dazugehörigen Postulate von Grünen, SP und AL, betreffend Oberhauser Ried (SP/AL) und Landverkauf ausserhalb der Stadtgrenzen generell(Grüne), schaften es dann aber doch noch mit linker Mehrheit durchzukommen. Ein kleiner Planungserfolg quasi…

Bastelversuch an der Gemeindeordrnung

29 Oktober 2008

Verschiedene Beteiligungen der Stadt Zürich in sogenannten PPP, die der Stadtrat in eigener Kompetenz gesprochen hat, hat den Gemeinderat, oder zumindest einen Teil des Rats dazu bewegt, dem Stadtrat in dieser Sache die Finanzkompetenz von 2 Mio auf 200’000.- CHF zu kürzen. Ursprünglich wollten die Motionäre aus dem bürgerlichen Lager auf Null runter, was unsinnig wäre. Ein Gegenvorschlag von AL und Grünen auf 200’000 sollte Abhilfe schaffen.
Betroffen von diesem Entscheid, wenn er schon in der Vergangenheit gefällt worden wäre, wären übrigens die Zielpunkt AG, Menu&More, erzert ag und die Zürich Forum AG, welche v.a. das Kongresshausdebakel zu verantworten hatte.
Leider findet sich aber keine Mehrheit und das Unterfangen verschwindet in den Akten, und wer hat uns verraten?

GPK Bericht zu Leibesvisitationen und Begleitpostulate

17 September 2008

Nach langer Zeit wurde heute endlich der GPK-Bericht zu Leibesvisitationen bei der Stadtpolizei behandelt.

Bereits am 15 November 2006 haben die Jungen Grünen eine erste Anfrage zu den Vorfällen auf den Polizeiposten in der Stadt Zürich eingereicht. Dies nachdem bekannt wurde, dass ein 64-jähriger Velofahrer festgenommen und ausgezogen wurde. Die stadträtliche Antwort blieb dürftig, es war keine Besserung in Sicht und weitere Fälle wurden bekannt. Die Jungen Grünen reichten eine leicht abgeänderte Anfrage ein, die ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet wurde.

Wir sahen uns daraufhin gezwungen, zu härteren Mitteln zu greifen und führten die legendäre Stripteaseaktion vor dem Polizeiposten Urania durch. Gleichzeitig wurden im Parlament von mir und Bastien Girod zwei Postulate eingereicht. Eines verlangte einen Bericht, das andere wollte prüfen lassen, Leibesvisitationen nur noch bei begründetem Verdacht auf Drogen- oder Waffenbesitz durchzuführen.

Nachdem ein weiterer haarsträubender Fall von 15-jährigen Mädchen publik wurde, begann die GPK von sich aus die Angelegenheit zu untersuchen. Der dabei entstandene Bericht wurde heute im Gemeinderat zusammen mit den beiden Postulaten behandelt. Während sich beim Bericht noch alle einig waren, dass die untersuchten Fälle tatsächlich nicht verhältnismässig abgehandelt wurden, schwand dann die Unterstützung für mein Postulat doch wieder. Es wurde dann aber trotzdem überwiesen. Grüne, AL und SP setzten sich trotz Intervention von Stadträtin Esther Maurer (SP) durch. Das zweite Postulat, das einen Bericht fordert, habe ich selbstredend zu beginn der Debatte zurückgezogen, da die GPK ja bereits einen verfasst hatte.

Was bleibt ist ein mulmiges Gefühl: “Was ist mit der Kommunikation bei der Stadtpolizei los?” Anscheinend, so im Bericht zu lesen, habe man das Problem bereits im Januar 07 intern erkannt und eine Sensibilisierung durchgeführt. Extern aber trotzdem das bisherige Vorgehen verteidigt. Ist es jetzt nur wegen des massiven öffentlichen Drucks zu den im GPK-Bericht erwähnten Verbesserungen gekommen?

Wir bleiben auf jeden Fall dran…

Cabaret Voltaire

3 September 2008

Hier mein Beitrag zur Abstimmung des Gabaret Voltaire, heute morgen den spärlich anwesenden Medien vorgetragen. Ich werde ihn daher hier meiner Leserschaft nicht vorenthalten.

KARAWANE (von Hugo Ball) modifiziert

jolifanto bambla ô falli bambla
in züri blabla
grossiga m’pfa habla horem
égiga goramen
kulturium erstehn
higo bloiko russula huju
cabaret voltaire to you
hollaka hollala
das bruchts da
anlogo bung
blago bung
blago bung
statt nix tun
bosso fataka
besser mache lah
ü üü ü
schampa wulla wussa ólobo
isch es trurigs referendum cho
hej tatta gôrem
nur chli polem
eschige zunbada
politischs nada
wulubu ssubudu uluw ssubudu
schicks zrug, jetz chunsch du
tumba ba- umf
kusagauma
drum stimm ja
ba – umf

Kleine Stadiondebatte und Monikas Abschied

9 Juli 2008

Das Parlament liess es sich nicht nehmen, ein halbe Stunde über “Brot und Äktschen” im Hardturmstadion vom letzten Wochenende zu plaudern. Während SVP und FDP in erwartet kleinbünzliger Manier die Nicht-Räumung durch die Polizei kritisierte, lobte die CVP deren Einsatz, die SP fand es eine kreative Sache, die Grünen waren begeistert von der Aktion und die AL kritisierte den Amoklauf eines Polizisten zu beginn der Besetzung.
Bezeichnend war das Votum der pseudoliberalen FDP, die ernsthaft dafür plädierte, solche Besetzungen in Zukunft zu verhindern, bevor sie geschehen. D.h. übersetzt: Stacheldraht, Videokameras und Unmengen von Überwachungspersonal, um sämtliche Objekte in der Stadt zu verriegeln!
Ich selber war natürlich auch zu Besuch im Stadion über das Wochenende. So viel Spass hatte ich noch nie in einem Stadion. Eine absolut gelungene Aktion, die allen gezeigt hat, dass es auch ohne Kommerzialisierung möglich ist, Grossevents für die Bevölkerung zu organisieren. Es wird zudem in aller Deutlichkeit klar, dass es in Zürich mehr Freiräume braucht und nicht jeder letzte Fleck verplant, beklotzt oder privatisiert werden muss.

Wie im Titel angekündigt, ist das heute die wirklich letzte Sitzung von Monika Stocker. Sie wurde zu Beginn der Sitzung mit einem tosenden Aplaus, der so lange andauerte wie selten ein Geklatsche im Rat, verabschiedet. Die Grüne Fraktion widmete ihr eine Fraktionserklärung, in der ihre Leistung über die letzten 14 Jahre Stadträtin und Vorsteherin des Sozialdepartements gerühmt wurden.

Da Heute die letzte Sitzung vor den Sommerferien stattfindet (Jaja, der Gemeinderat hält sich an die Schulferien der Stadt), muss noch einiges erledigt werden und es wird deshalb eine Doppelsitzung abgehalten. Das bedeutet gegen 19:00 eine Z’Nacht-Pause und danach weiter im Takt bis in den späten Abend hinein…

Sozialdebatte und Ratsgeschäfte

4 Juni 2008

Heute fand die letzte Sozialdebatte unter der Führung von Monika Stocker statt. Daraus gibt es nichts Spannendes zu berichten, ausser vielleicht, dass die SVP unangemeldete Hausbesuche bei Sozialhilfebezügern mit Dopingkontrollen beim Velosport verglich, worauf Niggi Schär die SVP “eine Ansammlung von Enttäuschungen in der Politik” nannte.

Ich freue mich immer noch über den Ausgang der Wahlen vom letzten Sonntag, insbesonders natürlich über den verteidigten Grünen Stadtratssitz und ganz speziell über das grosse “Plutsch” des Kongresshauses. Die FDP hat sich davon noch nicht ganz erholt und will bereits den nächsten Sargnagel einschlagen. Sie wollen vorschreiben, dass das nächste Kongresshausprojekt wieder als PPP (Pleiten, Pech und Pannen) geplant wird.

Am Rande der heutigen Sitzung wurde mir auch ein Abschreibungsantrag unter die Nase gehalten für mein vor zwei Jahren eingereichtes Taser-Postulat. Der Stadtrat wollte es im Rahmen des Geschäftsberichtes der Stadt Zürich mit ein paar Sätzen über die Verwendung von Tasern abservieren. Dazu konnte ich mein Einverständnis natürlich nicht geben.

Wieder zu dritt

21 Mai 2008

Heute ist Chrigi Hug offiziell in den Gemeinderat der Stadt Zürich eingetreten. Als kleine Willkommensgeste haben die Jungen Grünen vor dem Ratshaus deshalb allen Mitgliedern und Besuchern Kuchen serviert.

Die Sitzung an sich verlief bisher unspektakulär. Heutiger Höhepunkt dürfte eine Motion von Grünen und SP sein, die 1000 Wohnmöglichkeiten für Studenten in der Stadt Zürich fordert. Alle sind sich zwar der Wohnungsnotproblematik bewusst, handeln wollen aber die bürgerlichen Parteien allesamt nicht. Ein Glück haben Grüne, SP und AL-Reste zusammen aber eine sehr knappe Mehrheit.

Diese Mehrheit ist eigentlich zur Zeit nur mit Stichentscheid der Ratspräsidentin möglich, da sich die AL zerstritten hat und seit Monaten einen vakanten Sitz hat.