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Autonome Schule Zürich von Polizei geräumt

8 Januar 2010

Medienmitteilung der Autonomen Schule Zürich (ASZ) und des Vereins “Bildung für Alle” zur Räumung des Schulhauses Allenmoos II

Gestern Morgen, 7. Januar 2010, um 9:00 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen „Bildungsoffensive“ das Schulhaus der Autonomen Schule Zürich (ASZ) an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass unangekündigt und gewaltsam geräumt. Ein Grossaufgebot von circa 30 Polizisten, zum Teil in voller Kampfmontur, drang in das Gebäude ein, umstellte es anschliessend und sperrte das Gelände ab. Ein Abrisskommando räumte das Gebäude aus und demontierte die Fenster des Pavillons. Verhaftungen fanden keine statt. Innert kürzester Zeit versammelten sich vor dem abgesperrten Gebäude Dutzende Sympathisanten, weitere Polizisten und Medienvertreter.

Mit dieser repressiven Aktion wird ein autonomes Bildungsprojekt schwer beeinträchtigt, ein Projekt, das nicht etwa der Selbstverwirklichung Einzelner diente, sondern der gesamten Bevölkerung offen stand. Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt: u. a. Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare. Auch dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach.

Wir verurteilen das Vorgehen der Stadt und Polizei in aller Form. Die unangekündigte Aktion ist unverhältnismässig und in keiner Weise gerechtfertigt. Die Stadt Zürich und die Polizei begründete ihr Vorgehen mit der mangelnden Kooperation seitens der BesetzerInnen und einem damit zusammenhängenden Zwischenfall mit einer illegal verlegten Stromzuleitung. Die ASZ sei nicht bereit gewesen, eine geregelte Strominstallation und den Stromverbrauch zu bezahlen.

Die Behauptungen und Vorwürfe der Behörden entsprechen nicht der Wahrheit. Seit Beginn der Besetzung im April 2009 stand die ASZ mit der Stadt Zürich betreffend Wasser- und Stromzufuhr in Kontakt. Nach einigen Abklärungen wurde schnell klar, dass eine Wasserzuleitung nicht realisierbar ist, eine Stromzuleitung mittels Provisorium allerdings schon. Von Anfang an kommunizierten die BesetzerInnen klar und deutlich ihre Bereitschaft, für die provisorische Installation sowie für den gesamten Stromverbrauch aufzukommen. Im September 2009 sicherte die Stadt Zürich eine provisorische Stromzuleitung zu. Leider blieb es bei der Zusage und nichts passierte, trotz mehrfacher Kontaktaufnahmen und Terminangeboten der ASZ. Dies ist durch unseren Mailverkehr mit dem Hochbaudeparement, den wir der Presse gerne zur Verfügung stellen, eindeutig belegbar.

Aufgrund dieser eindeutigen Obstruktionspolitik sahen sich einige BesetzerInnen dazu veranlasst, sich mit einer eigenen Stromzuleitung zu versorgen. Denn eine minimale Stromversorgung ist für die Aufrechterhaltung eines Schulbetriebs unbedingt notwendig, gerade im Winter. Im Dunkeln kann man nicht lernen. Die bereits installierten Generatoren und Solarpanels reichten für den Notfall, konnten aber keine dauerhafte Lösung sein.

Leider ereignete sich im Zusammenhang mit der verlegten Stromleitung kurz vor Weihnachten ein höchst bedauerlicher Unfall, für den sich die ASZ umgehend bei allen Betroffenen entschuldigte: Eine mangelhaft isolierte Stelle fügte dem Hauswart einen Stromschlag zu, der zum Glück keine gesundheitlichen Folgen mit sich brachte. Aufgrund dieses Vorfalls versuchte das Hochbaudepartement die längst gefällte Entscheidung für eine offizielle Stromzufuhr zusammen mit den BesetzerInnen zu forcieren. Doch trotz offizieller Abmachungen und allgemeinem Konsens zwischen Hochbaudepartement und ASZ weigerte sich das EWZ aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, das benötigte Material zur Verfügung zu stellen. Aufgrund grösstem Unverständnis gegenüber dieser, aus der Sicht der BesetzerInnen bewussten Verweigerungstaktik wurde eine erneute Stromleitung gelegt. Die Installation war einwandfrei. Für niemanden bestand je eine Gefahr. Aus Sicherheitsgründen bestand also keinerlei Anlass zu einer Räumung

Dass die Räumung aus Sicherheitsgründen erfolgt sei, scheint uns nicht viel mehr als ein Vorwand zu sein. Die Aktion, die den Steuerzahler schätzungsweise 500‘000 SFr. kosten wird, steht vielmehr im Kontext einer in diesem Ausmass neuen Repression gegenüber der Zürcher HausbesetzerInnenszene. Waren wir zu erfolgreich? 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse, daneben fanden weitere Kurse statt. Nächsten Montag ist der Start der Frühjahrskurse, mit ausgebautem Angebot. Ob, wie und wo diese stattfinden können, ist zurzeit völlig offen. Falls die Kurse nicht weitergeführt werden können, geht für zahlreiche Sans-Papiers und Asylsuchende die einzige Bildungsmöglichkeit verloren, die ihnen zur Verfügung stand. Die Autonome Schule war für viele von ihnen eine Heimat, ein Ort, wo sie ihr Leben selbst gestalten und bestimmen konnten. Dieser Ort wurde heute von der Polizei zerstört.

Fichen in Zürich

19 November 2008

Heute hat sich der Gemeinderat der Stadt Zürich selbst verraten…
In Zukunft werden in der Stadt Zürich wieder fleissig Fichen geschrieben. Eine passende Weisung dazu wurde unter grossem Protest der Grünen unter Namensaufruf verabschiedet. Erstaunlich dabei, wir kämpften auf verlorenem Posten mit einigen Abtrünnigen SP’lern der AL und der SVP. Wir stimmten zuerst über Nicheintreten, dann über die Anträge aus der Kommission und zuletzt über die Weisung selbst ab. Hier das Stimmverhältnis der Fast-Schlussabstimmung*.
Ja-Stimmen: 74
Nein-Stimmen: 44
Enthaltungen: 0
Sämtliche Namen der Befürworter finden sich im Protokoll wieder.

*Die Vorlage wird jetzt noch von der Redaktionskommission bereinigt.

GPK Bericht zu Leibesvisitationen und Begleitpostulate

17 September 2008

Nach langer Zeit wurde heute endlich der GPK-Bericht zu Leibesvisitationen bei der Stadtpolizei behandelt.

Bereits am 15 November 2006 haben die Jungen Grünen eine erste Anfrage zu den Vorfällen auf den Polizeiposten in der Stadt Zürich eingereicht. Dies nachdem bekannt wurde, dass ein 64-jähriger Velofahrer festgenommen und ausgezogen wurde. Die stadträtliche Antwort blieb dürftig, es war keine Besserung in Sicht und weitere Fälle wurden bekannt. Die Jungen Grünen reichten eine leicht abgeänderte Anfrage ein, die ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet wurde.

Wir sahen uns daraufhin gezwungen, zu härteren Mitteln zu greifen und führten die legendäre Stripteaseaktion vor dem Polizeiposten Urania durch. Gleichzeitig wurden im Parlament von mir und Bastien Girod zwei Postulate eingereicht. Eines verlangte einen Bericht, das andere wollte prüfen lassen, Leibesvisitationen nur noch bei begründetem Verdacht auf Drogen- oder Waffenbesitz durchzuführen.

Nachdem ein weiterer haarsträubender Fall von 15-jährigen Mädchen publik wurde, begann die GPK von sich aus die Angelegenheit zu untersuchen. Der dabei entstandene Bericht wurde heute im Gemeinderat zusammen mit den beiden Postulaten behandelt. Während sich beim Bericht noch alle einig waren, dass die untersuchten Fälle tatsächlich nicht verhältnismässig abgehandelt wurden, schwand dann die Unterstützung für mein Postulat doch wieder. Es wurde dann aber trotzdem überwiesen. Grüne, AL und SP setzten sich trotz Intervention von Stadträtin Esther Maurer (SP) durch. Das zweite Postulat, das einen Bericht fordert, habe ich selbstredend zu beginn der Debatte zurückgezogen, da die GPK ja bereits einen verfasst hatte.

Was bleibt ist ein mulmiges Gefühl: “Was ist mit der Kommunikation bei der Stadtpolizei los?” Anscheinend, so im Bericht zu lesen, habe man das Problem bereits im Januar 07 intern erkannt und eine Sensibilisierung durchgeführt. Extern aber trotzdem das bisherige Vorgehen verteidigt. Ist es jetzt nur wegen des massiven öffentlichen Drucks zu den im GPK-Bericht erwähnten Verbesserungen gekommen?

Wir bleiben auf jeden Fall dran…