Die Gemeinderatssitzung ist heute für mich persönlich eine besondere Tortur. Heute Morgen habe ich auf der rechten Seite die beiden Weisheitszähne ziehen lassen. Trotzdem nehme ich meine Pflicht als Parlamentarier wahr und vertrete heute meine Anträge für eine der letzten Bürgerrechtssitzungen. Lustigerweise findet zuerst noch eine längere Debatte über Drogenabstinenz statt, welcher ich, vollgepumpt mit Ponstan, mit einem kleinen Schmunzeln beiwohne. Ponstan ist ein Standardschmerzmittel, das man nach Operationen einnimmt.

Zum Glück dauert das Prozedere heute nicht allzulange und ich bin froh, dass ich mich schon bald wider hinlegen kann…

Kleine Anekdote zum Schluss. Als Reaktion auf die lustige Situation bei den letzten Einbürgerungen, hat heute der Ratspräsident Christoph Hug (Grüne) das fotografieren im Ratssaal gestattet. Ich habe natürlich gleich die Handykamera gezückt und und ein Foto geschossen. Sofern ich es hinkriege folgt es später auf diesem Blog.

Endlich ist mein Laptop wieder in Betrieb und ich freue mich, hier über ein wichtiges Geschäft aus meiner Kommission, welches jetzt im Rat behandelt wird und dann in eine Volksabstimmung gehen wird, schreiben zu dürfen.

Wir reden heute über die Weisung 72. Es geht darum, dass die Zuständigkeit für die Einbürgerungen vom Gemeinderat weggeht und beim Stadtrat, wo sie auch schon ist, bleibt.

Die Debatte ist wie nicht anders zu erwarten war etwas irrsinnig, aber es wird sehr schön klar, welche Parteien wo stehen. Vielleicht vorab – für die Praxisänderung stehen: die Grünen, welche auch Auslöser der Weisung sind, die SP, AL, und CVP. Dagegen sind: Die FDP, EVP, SD und SVP.
Die Situation zur Zeit ist absurd. Eine Kommission des Gemeinderats, die BRK, prüft sämtliche Gesuche nochmals nach und entscheidet nochmals über das gleiche wie die Verwaltung und der Stadtrat. Die Entscheidungen im Gemeinderat sind politisch und werden von der linken bis hin zur Mitte getragen. Zu 99.9% stimmen wir dasselbe im Gemeinderat wie in der Verwaltung. Die SVP erachtet das ganze jedoch als Spiel und macht sich einen Spass daraus, jeweils an den Haaren herbeigezogene Ablehnungsgründe vorzuweisen und lehnt sämtliche Gesuche ab zusammen mit der SD.
Damit soll jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern das dieses Geschäft dem Gemeinderat, einer politischen Behörde, weggenommen wird und in der Verwaltung bleibt. Die Gesuche werden sowieso noch auf Kantons- und Bundesebene nachbehandelt.

Das Politische an den Einbürgerungen sind die Richtlinien und nicht die Behandlung von Gesuchen!

Da die Diskussion nicht viel hergibt, werde ich hier noch die Fraktionserklärung der Grünen zum Thema abdrucken, die ich gehalten habe und welche von Christoph Hug verfasst wurde:

Keine Willkür, dafür mehr Effizienz und Würde bei den Einbürgerungen

Die Übertragung der Zuständigkeit für Einbürgerungen vom Gemeinderat an den Stadtrat ist ein langjähriges Anliegen der Grünen. Es geht bei diesem Geschäft nicht um eine Erleichterung von Einbürgerungen. Es geht vielmehr um die rechtsstaatliche Qualität der Entscheide, um eine verbesserte Effizienz sowie um die Würde der Gesuchstellenden wie auch des Gemeinderates.

Das Einbürgerungsverfahren ist ein reiner Verwaltungsakt. Dies ist nicht nur die Meinung der Grünen oder des Stadtrates, sondern diese Aussage beruht auf einem Urteil des Bundesgerichtes, der höchsten gerichtlichen Instanz unseres Landes. Es geht bei Einbürgerungen lediglich darum festzustellen, ob alle Aufnahmekriterien erfüllt sind, um dann den entsprechenden Entscheid zu fällen. Der Entscheidungsspielraum ist klein und er wird mit dem neuen kantonalen Einbürgerungsgesetz in naher Zukunft noch kleiner werden.

Angesichts dieser Tatsachen ist es unhaltbar, wenn über Einbürgerungsgesuche im Parlament durch Zufallsresultate entschieden wird. Zur Zeit sind die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zwar meist eindeutig, was Einbürgerungsentscheide betrifft. Es ist jedoch schon zahlreiche Male vorgekommen dass die Zahl der Absenzen auf der einen oder anderen Ratsseite den Ausschlag für Zustimmung oder Ablehnung gegeben hat. Es ist rechtsstaatlich unhaltbar und grenzt an Willkür, wenn gewissermassen ein Grippevirus über Einbürgerungsgesuche entscheidet.

Der Gemeinderat von Zürich leidet seit Jahren unter einer überlangen Traktandenliste und einer Geschäftslast, die ihn kaum je zur Behandlung von persönlichen Vorstössen gelangen lässt. Es ist angesichts dieser Tatsache widersinnig, dass Einbürgerungen als einzige Tätigkeit der Verwaltung im Massstab 1:1 durch den Gemeinderat nachvollzogen werden. Ähnlich absurd wäre es, wenn der Gemeinderat jedes einzelne durch den Stadtrat erteilte Baugesuch nachbehandeln würde. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Fälle, in welchen der Gemeinderat einen Einbürgerungsentscheid des Stadtrates umstösst, sich im langjährigen Durchschnitt im tiefen einstelligen Promillebereich bewegt. Nach Ansicht der Grünen ist es unter diesen Umständen unverhältnismässig, für Einbürgerungen einen Achtel der Sitzungsdauer des Gemeinderates zu opfern.

Zu diesen harten Fakten kommt hinzu, dass es dem Gemeinderat seit vielen Jahren nicht gelingt, die Einbürgerungen in einem würdigen Rahmen stattfinden zu lassen. Mangelnde Aufmerksamkeit, Gespräche mit Sitznachbarn, Zeitungslektüre, Beschäftigung mit Handy oder Laptop mögen heute zu mehr oder weniger akzeptierten Gewohnheiten im Ratsbetrieb gehören, für die Gesuchstellenden auf der Tribüne, für die es um etwas sehr wichtiges und persönliches geht, sind sie eine Zumutung. Die Qualität der Argumente, die Tiefe der inhaltlichen Auseinandersetzung, die schnelle Abfolge von Abstimmungen und weiteres mehr führen dazu, dass zahlreiche Ratsmitglieder den Sitzungsverlauf als reine Farce empfinden.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich Einbürgerungen aus zahlreichen Gründen nicht für die Behandlung durch ein Parlament oder eine Gemeindeversammlung eignen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass immer mehr Gemeinden in- und ausserhalb des Kantons Zürich diese Aufgabe an die Exekutive übertragen. Die Stadt Zürich sollte mit der Zeit gehen und dies auch tun.

Heute war in Zürich eine Delegation aus China zu Besuch, welche unser demokratisches System anschauen wollten. Dies haben sie auch getan. Auch präsent war eine Delegation Tibeter, welche in Form eines Schulunterrichtes eine kleine Lektion in Menschenrechten erteilten. Ich selbst stand mit der Delegation aus Tibet in Kontakt, da sie ursprünglich ihr Geschenk und den Schulunterricht im Ratshaus machen wollten. Ich hätte ihnen dann die Geschenke ins Ratshaus gebracht. Es kam dann jedoch alles anders. Die Chinesen kamen schon früher aus dem Ratshaus, wo sie eine Führung genossen, als geplant und die Tibeter mussten spontan vor dem Ratshaus die Geschenke überreichen. Ich meinerseits versuchte die Chinesen noch kurz aufzuhalten, was auch gelang, sie dachten wohl das sei ein offizieller Termin für ein Fotoshooting. Sie standen schön artig um die Kamera und schauten auf das Flipchart, bis dann dort nach den ersten Zeilen über Demokratie und Menschenrechte ein “Free Tibet” erschien. Die einen hatten bereits ein Geschenk in der Hand, alle anderen verliessen etwas sauer das Terrain. Ich verteilte den Journalisten dann noch die Hintergrundinformationen sowie eine Medienmitteilung zum Thema.