Heute im Rat: Drei Stunden Sozialhilfedebatte. Zur Diskussion steht ein Bericht von Monika Stocker der entweder “Zustimmend” oder “Ablehnend” zur Kenntnis genommen werden kann. Der Bericht wird von allen ausser der Scheinvolkspartei zustimmend zur Kenntnis genommen.

Heute haben die Jungengrünen eine persönliche Erklärung zu Beginn der Ratssitzung abgegeben. Wir griffen dabei die sich in letzter Zeit häufenden Fälle von Polizeiwillkür bei unnötigen Festnahmen auf. Es ist leider immer wider vorgekommen, dass Personen, die z.B. eine Velobusse verrissen, mit auf den Posten genommen wurden, auf demütigende Art und Weise behandelt wurden, ja sogar ausgezogen wurden. Wo steht da bitte sehr die Verhältnismässigkeit. Ein Banker wurde ohne Licht auf dem Fahrrad gesichtet. Da er die Polizei nicht sofort gehört hat, wurde er verfolgt. Er hielt sogleich an und stellte sich. Darauf wurde er an die Wand gedrückt, mit Pfefferspray eingedeckt und abgeführt. Auch er wurde vorübergehend eingesperrt und ausgezogen. Wozu, soll das gut sein?

Wir haben jetzt eine schriftliche Anfrage zum Thema eingereicht. Damit wollen wir etwas Klarheit schaffen, im Dschungel der polizeilichen Willkür. Erstaunlicherweise habe ich sogar genug Unterschriften von Ratsmitgliedern zusammengekriegt, um die anfrage gleich Dringlich zu erklären. D.h. die Anfrage wird bereits in drei Wochen behandelt sein. Als Begleitmasnahme wird Morgen früh, ein Streitgespräch zwischen mir und Mauro Tuena im Radio Energy zu hören sein.

Soviel zum grossen Start, den Rest der Ratssitzung diskutieren wir über die neue Personalverordnung und die haufenweise dazu eingegangenen Anträge.

Über zwei Stunden später… elf Anträge der SVP, alle Chancenlos, die einen sogar rechtlich gar nicht umsetzbar liegen im Raum. Da hat wohl jemand Schreiberüberstunden geleistet. Es gibt aber noch zahlreiche weitere Anträge. Es wird noch besser, da hat die SD mal eine gute Idee und stellt den Antrag, die Teuerung vollständig auf die städtischen Löhne zu überwälzen. Die Ratslinke ist begeistert, wir stellen aber trotzdem noch einen Änderungsantrag, der verlangt, die Teuerung nur bei positiver Bilanz zwingend vorzuschreiben, denn bei Sparzeiten, ist es durchaus Sinnvoll im Kader einfache Sparmöglichkeiten zu hinterlassen. Leider schnallt es die SP zu spät, wir stimmen über drei Anträge ab und die SP unterstützt den SD Antrag statt unseren. Naja, da keiner der drei Anträge das absolute Mehr erreicht, stimmen wir noch ein zweites mal ab. diesesmal ohne unseren Antrag, und so wird Tatsächlich ein Antrag der SD überwiesen, wir konnten ja nicht anders

Die Bürgerrechtsgesuche warten immer noch, mit über einer Stunde Verspätung. Ich werde einen Minderheitsantrag stellen müssen, für eine Person die nach Nationalen und Kantonalen Richtlinien eigentlich Erleichterte Einbürgerung kriegen sollte, nach Städtischen Richtlinien jedoch zwischen Stuhl und Bank fällt. Er hat eine frisch Eingebürgerte Frau geheiratet. Da wird sich das Bezirksgericht darum kümmern müssen.

Nebst einigen unbestrittenen Weisungen zu Beginn, beschäftigen wir uns Heute mit Vorstössen aus dem Sozialdepartement. Die meisten dieser Vorstösse stammen widereinmal von der Partei für zu viele Vorstösse (PFZ) und einige kommen noch von der SVP. Allesamt unnütz und zum Ablehnen. Da hat es Vorstösse die die OJA beschneiden wollen, andere gehen auf das Drogeninformationszentrum los, wider andere schiessen auf Sozialhilfebezügler/innen und einer will gar dem Gemeinschaftzentrum Heuried an den Kragen, u.s.w…

Ein riesiges Schlachtfeld für die Rechtsextremen Parteien, die sich hier als Detektive und Skandalaufdecker profilieren wollen, jedoch ständig in peinlichen Kleinkrämereien hängen bleiben. Sie können es einfach nicht akzeptieren, dass wir ein funktionierendes Sozialsystem haben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir hier eine Stadträtin der Grünen haben, die für dieses Departement zuständig ist.

Das ganze artet aus in einer allgemeinen Drogendebatte, Alkohol, Partypillen und dergleichen. Monika Stocker kontert gekonnt und lässt die Murrenden ins Leere laufen. Die Realität hat uns eingeholt

Weiter im Takt, jetzt sind die Ausländer als Sündenböcke verbunden mit Sozialwerken dran. Sinnloses Nachfragen von Susi Gut zu Zahlen. Der Abend artet aus in eine persönliche Sprechstunde von von ihr, da sich niemand mehr zu den Sinnlosen Vorstössen von ihr äusseren will. Zu guter Letzt fällt noch ihr Mikrophon aus, der Rat ist begeistert, leider funktioniert es kurz später bereits wider. Schade ist die Gute Dame damals nicht gerade ganz aus dem Rat ausgetreten.

Unglaublich aber war, ein paar bürgerliche Vertreter im Kantonsrat wollten doch tatsächlich schon zum X-ten mal die maximale Progressionsstufe der Steuern senken, diesmal von 13 auf 12 Prozent. Der maximale Steuerfuss gilt ab einem Steuerbaren Einkommen von 224’000 Franken. Getragen wurde die Initiative von FDP, die stehen wenigstens zu ihrem Klientel, und der SVP, diese werden vor allem von Personen mit Mittlerem bis gar keinem Einkommen gewählt. Verhöhnung schlecht hin. Wo doch längst allen klar ist das auch bei reichen Leuten der Steuerfuss nur eine minimale Rolle spielt bei der Wahl der Wohngegend, sie können sich ja eh alles leisten, frage ich mich doch, was das mit Stadtortatraktivität zu tun haben soll. Oder ist da etwa wider mal der egoistische Versuch von einer Gruppe reicher Parlamentarier unternommen worden auf Kosten des Staates das eigene Portemonnaie zu schonen?
Auf jeden Fall hat der Kantonsrat diesmal glücklicherweise nicht mitgemacht. Mit 84 zu 73 wurde die Steuerinitiative knapp abgelehnt.
Bericht Tagi