Archiv für die ‘Umwelt’ Kategorie

Etappensieg der Stopp-Offroader Kampagne

25 Juni 2011

Hier die Medienmitteilung zum BEDINGTEN Rückzug der Stoppoffroaderinitiative

Die Jungen Grünen haben mit der Offroader-Initiative einen Etappensieg ihrer Kampagne errungen. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher auf Druck der Initiative entstanden ist, bewirkt eine grössere CO2-Reduktion als die Offroader-Initiative. Die Initianten ziehen die Initiative BEDINGT zurück. Leider wurde die Verkehrssicherheit im Parlament komplett ignoriert. Die Kampagne gegen Arroganz und Dekadenz auf der Strasse geht deshalb weiter.

Griffiges CO2-Gesetz dank der Initiative
Auf Druck der Offroader-Initiative hat der Nationalrat im Herbst 2010 das CO2-Gesetz massiv verbessert. Statt nur 150 Gramm CO2/km (Mittelwert heute ~168 g CO2/km) steht nun 130 Gramm als verbindlicher Zielwert für den CO2-Ausstoss von Personenwagen. Diesen Wert müssen in Zukunft alle Automobilimporteure in der Schweiz im Schnitt erreichen, ansonsten zahlen sie pro Fahrzeug und Gramm rund 140 CHF Strafgebühr.
Erstmals wird somit im nationalen Parlament die heilige Kuh Auto mit umweltpolitischen Massnahmen beglückt. Eine eigentliche Sensation, blieben doch bisher alle Versuche zur CO2-Reduktion im Treibstoffbereich chancenlos. Da das nur dank dem Druck der Offroader-Initiative möglich war, betrachten die Jungen Grünen das erweiterte CO2-Gesetz daher als Etappensieg der Kampagne.

BEDINGTER Rückzug
Das Initiativkomitee hat entschieden, die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader Initiative) zugunsten des indirekten Gegenvorschlages BEDINGT zurück zu ziehen (10vor10 berichtete, 23. Juni 2011). Mit dem BEDINGTEN Rückzug wird die Initiative erst dann effektiv zurückgezogen, wenn der Gegenvorschlag definitiv ist und umgesetzt werden kann. Mit dem jetzigen bedingten Rückzug können die Initianten zudem erreichen, dass der Gegenvorschlag ein Jahr früher (2012 statt 2013) umgesetzt wird.

Offroader fahren wird teurer
Die Jungen Grünen freuen sich, dass Offroader-Fahrer künftiger tiefer in die Taschen greifen müssen. So werden Fahrzeuge von Land Rover durchschnittlich gegen 20’000 Franken mehr kosten [1]. Der Gegenvorschlag verteuert die Offroader massiv. Für einmal hat Autoschweiz schlecht lobbyiert.

Verkehrssicherheit bleibt auf der Strecke
Der bedingte Rückzug ist ein Kompromiss: Im Bereich CO2-Reduktion haben wir viel erreicht, der Aspekt der Verkehrssicherheit fehlt jedoch komplett. Es ist also nach wie vor möglich mit Fahrzeugen herum zu fahren, die für alle Mitmenschen ein übermässiges Risiko darstellen. Somit ist für die Initianten klar: Die Kampagne gegen die Offroader geht weiter.

1: Schweizer Marken-Durchschnitt von Landrover im Jahr 2010: 268 g CO2/km, 15. Berichterstattung im Rahmen der Energieverordnung, Autoschweiz

als nächstes will ich Kleber sehen: Ihr Auto sauft immer noch für drei! :-)

Veloroute für Menschenstrom gegen Atom am 22.Mai aus Zürich

17 Mai 2011

Hier die Route, für alle die unterwegs dazu stossen wollen…



Velodemo gegen Atom 22. Mai 2011_v2 auf einer größeren Karte anzeigen

Medienmitteilung zur Kapphaltestelle Morgental

16 Dezember 2010

Folgendes haben die Grünen Kreis 2 als Reaktion auf die erneute Bevormundung des Kantons der Stadt im Morgental kommuniziert, was ich zu 100% unterstütze:

Kanton bevormundet Stadt Zürich

Die Bevormundung der Stadt Zürich und die Missachtung der Quartieranliegen gehen weiter: Der Regierungsrat lehnt die Kapphaltestelle für den öffentlichen Verkehr am Morgental ab! Der motorisierte Individualverkehr aus dem Einzugsgebiet der N4 in das Stadtzentrum soll sich weiterhin ungehindert durchs Quartier ergiessen.

Die Grünen Kreis 2 haben zusammen mit den Vertretern der Stadt und der anderen Parteien aus dem Quartier über Jahre die flankierenden Massnahmen am Morgental erarbeitet, um die neuen Verkehrsströme vom Uetlibergtunnel zu regeln. Der Entscheid des Regierungsrates ist ein Affront gegen die lange dauernden Planungsarbeiten, gegen die Stadt und insbesondere gegen die Wollishofer Bevölkerung.

Mit der Verhinderung der Kapphaltestelle geht ein unabdingbares Element der flankierenden Massnahmen nach dem Bau der Westtangente verloren. Der motorisierte Individualverkehr wird weiterhin unbehindert durch das Quartier fliessen oder stocken. Die Aufwertung des Morgentals als Quartier- und Begegnungszentrum bleibt unvollständig.

Die Grünen Kreis 2 bringen der Argumentation des Regierungsrates zu seinem Entscheid keinerlei Verständnis entgegen, um so mehr als die Verkehrsflussanalysen der Stadt und des Kantons die Befürchtungen widerlegen.

Zukünftige Raumentwicklungen im Kanton Zürich

14 Dezember 2010

Sowas in der Art hab ich am 9.Dez.2010 den Medienschaffenden zur Kulturlandinitiative erzählt:

Zuerst ein paar Zahlen

Bevölkerung: 1950:777’000 – 2000:1’207’000 – 2050:1’700’000?
Beschäftigte: 1955:357’000 – 1998:693’000 – 2050:1’000’000?
Haushalte: 1950:228’000 – 1990:526’000 – 2050:820’000?
Siedlungsfläche: 1952:14’000ha – 1995:35’000ha – 2050:55’000ha?
Autos : 1950:29’000 – 2000:591’000 – 2050:1’000’000?

Der Kanton Zürich ist von einem Gebiet das stark geprägt war von den Eisenbahnknotenpunken zu einem eigentlichen Siedlungsbrei rund um die städtischen Ballungszentren und den Flughafen geworden. Noch 1958 wollte die Regierung des Kanton Zürichs die Siedlungsentwicklung auf vier Regionalzentren fokussieren (Zürich, Winterthur, Wetzikon und Bülach), mit Spital und Kantonsschulenbau sowie grosszügigen Industriegebieten wurde nachgeholfen, der Plan scheiterte aber an der Gemeindeautonomie der beiden ländlicheren Gemeinden. Erst 1991 fand diese Idee wieder fruchtbaren Boden im neuen Bau und Planungsgesetz des Kanton Zürichs (PBG). Daraus hat der Regierungsrat folgende Richtlinien erarbeitet:

1. Die Zukunftstauglichkeit der Siedlungsstrukturen ist sicherzustellen und zu verbessern.
2. Die Entwicklung der Siedlungsstruktur ist schwerpunktmässig auf den öffentlichen Verkehr auszurichten.
3. Zusammenhängende naturnahe Räume sind zu schonen und aktiv zu fördern.

Im Richtplan von 1995 wurden folgerichtig 11 Zentrumsgebiete entwickelt.
(1Zürich-City, 2 Zürich-Hard / Altstetten, 3 Zürich-Nord, 4 Kloten-Opfikon, 5 Wallisellen-Zürich / Dübendorf, 6 Winterthur-Zentrum, 7 Oberwinterthur-Grüze, 8 Bülach, 9 Dietikon, 10 Uster, 11 Wetzikon)

Die Raumplanung greift langsam, inzwischen werden jährlich nur noch 150ha Bauland überbaut. Die Siedlungen wachsen aber immer noch rund um die Ballungszentren nach aussen und klatschen an ihren Rändern wie Wellen aufeinander. So entstehen an den neuen Siedlungsnähten, dort wo sich die Gemeinden treffen inzwischen richtige Skylines aus Büro und Industriebauten. Eindrücklich zu sehen im Glattal mit inzwischen über 100’000 Arbeitsplätzen auf der grünen Wiese, welche nun im Nachhinein auch noch betramt werden. Oder zwischen Wetzikon und Hinwil, oder das Limmattal abwärts.
doch wo kein Ballungszentrum in Sicht ist wird trotzdem, mit der gemäss Benedikt Loderer (ehemaliger Architekturkritiker) grössten Krankheit des Landes, weiterhin das Hüsli gebaut.

Doch genau das Hüsli hat im Kanton Zürich keinen Platz mehr. Wenn dereinst 1.5Mio Menschen hier leben und Wohnflächen von über 50m² beanspruchen, dann versinken wir im Suburbanen Sumpf. Sorgenkind Nummer 1 wird der Verkehr sein. Schon jetzt stösst der private sowie der öffentliche Verkehr an seine Grenzen. Wir können uns schon daher keine weitere Zersiedlung mehr leisten, und am Rande bemerkt, mit Steuerwettbewerb sowieso nicht.

Wir stellen und für die zukünftige Entwicklung des Kantons eine radikale Verdichtung nach Innen vor. Heute werden die Arbeitsplätze mit weniger Wertschöpfung nur noch am Siedlungsrand angesiedelt wo das Land günstiger ist und in zentralen Lagen akkumuliert sich dann der ganze Reichtum, das gleiche passiert mit dem Wohnraum. Der „Büäzer“ wird aus den Städten verdrängt und zum Pendeln gezwungen. Dieser gefährlichen Separation müssen wir etwas entgegensetzen. Bereits jetzt warnen erste Experten vor einer drohenden Gettoisierung im Limmattal. Durch einen besseren Schutz des Kulturlandes können wir die Wohnungspreise in der Tendenz glätten. Das wird aber für die noch ländlicheren Gemeinden heissen, dass auch sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen müssen und günstigen Wohnraum fördern. In den Steueroasen an der Goldküste hat man das jetzt gemerkt und entsprechende Massnahmen ergriffen.
Packen wir also unsere Aufgaben an. Die Kulturlandinitiative wird, wenn wir einst aus der Zukunft zurück Blicken, ein Meilenstein in der Entwicklung des Kanton Zürich sein. Wir werden entweder sagen: „zum Glück waren wir einst so schlau,“ oder wir werden jammern: „Wieso waren wir damals nicht schlauer!“

Medienmitteilung der Stopp-Offoader-Initiative

7 Dezember 2010

Diese Medienmitteilung hat das Stopp-Offroader-Initiativkomitee heute an die Medien verschickt

Indirekter Gegenvorschlag ist nicht genug und kann die Stopp-Offroader-Initiative nicht ersetzen!

Heute wurde im Nationalrat der indirekte Gegenvorschlag zur Stopp-Offroader-Initiative angenommen. Der vorliegende Gegenvorschlag genügt jedoch nicht allen Anliegen der Initianten. Zusätzlich zur Reduktion des CO2-Ausstosses, hatten die Initianten auch Massnahmen im Bereich Sicherheit gefordert. In der vorliegenden Form ist der Gegenvorschlag schwer mit der Initiative zu vergleichen, da beide teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen. Allerdings würden sie sich teilweise sehr gut ergänzen.

Der angenommene Gegenvorschlag zielt nun darauf ab die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei Neuwagen von 167 gCO2/km (2009) auf 130 gCO2/km bis 2015 zu senken. Dieser Wert wird im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes vorgeschlagen und entspricht der Zielsetzung der EU. Allerdings wird der indirekte Gegenvorschlag so nicht zur Abschaffung der umweltschädlichsten Fahrzeuge führen, da ein Durchschnittswert Fahrzeuge mit hohen Emissionen zulässt, solange sie mit Fahrzeugen mit geringen Emissionen ausgeglichen werden können. Im Gegensatz hierzu zielt der von der Initiative geforderte Grenzwert von 250 gCO2/km auf eine Verbannung der dreckigsten und gefährlichsten Fahrzeuge von den Strassen der Schweiz. Dies würde allen Verkehrsteilnehmern zugute kommen und eine Entwicklung hin zu kleineren und leichteren Fahrzeugen stimulieren.

Weitere Kritikpunkte sind im Bezug auf den Gegenvorschlag sind:
• Das Fehlen eines langfristigen Reduktionszieles.
• Zu geringe und unflexible Bussen bei Verfehlung des Zieles.
• Nichtberücksichtigung von Sicherheitsaspekten.
Die drei in diese Richtung gehenden Vorschläge von Girod (Sicherheit), Teuscher (Langfristigkeit) und Van Singer (dynamische Bussen) wurden alle vom Nationalrat
abgelehnt.

Die Initianten unterstützen die Ziele des Gegenvorschlages, empfinden die Tatsache gegen diesen nun antreten zu müssen, jedoch als kontraproduktiv. Vor allem in Sachen Klimaschutz würden sich beide Vorschläge sehr gut ergänzen: Ein Verbot der sehr umweltverschmutzenden Fahrzeuge würde der Erreichung des Reduktionszieles von 130 g CO2/km deutlich erleichtern. Zudem sind Gegenvorschlag und Initiative nur schwer miteinander zu vergleichen, da sie teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen.

Die Initianten werden den Kampf für mehr Sicherheit und Klimaschutz bei Fahrzeugen fortsetzen. Denn seit die Debatte durch die Stopp Offroader-Initiative angestossen wurde, hat sich schon viel bewegt. Dass es sich lohnt zeigt auch die heutige Abstimmung: Augenscheinlich setzt sich ein wachsendes ökologisches Bewusstsein auch bei den meisten Parlamentariern – und hier vor allem bei den bürgerlichen Parteien – durch. Dies sicherlich nicht ganz freiwillig, doch die Angst vor einer erfolgreichen Initiative, die sowohl Sicherheit als auch Klimaschutz verfolgt, ist scheinbar grösser, als ein halbherziger Gegenvorschlag, Die Initianten sind davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag nicht ausreicht, um die künftigen Herausforderungen zu meistern. Der Vorschlag der FDP, den zeitlicher Horizont sogar noch einmal um zwei Jahre nach hinten zu verlegen (von 2015 auf 2017) erscheint hier wie ein Hohn und wurde zum Glück vom Parlament zurück gewiesen.

Die Initiative möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nur 10% der Fahrzeuge (die Gefährlichsten und Schmutzigsten) von der Initiative betroffen wären und diese daher nicht extrem ist. Wir hoffen, dass der Ständerat sich seiner Verantwortung in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit stärker bewusst ist als der Nationalrat und die heute beerdigten Vorschläge zur Verbesserung des Gegenvorschlags wieder aufgreifen wird.

Velodemo am 22.September

14 September 2010

Am internationalen autofreien Tag, dem 22. September, findet wieder die legendäre Velodemo statt. Diesmal viel grösser und länger. Zieht euch also warm an, wir fahren fast 2 Stunden. Frisch aus der Verhandlung mit der Stadtpolizei kann ich euch jetzt hier die aktuelle Route präsentieren:


Velodemo Route auf einer größeren Karte anzeigen

Wir sehen uns

Medienmitteilung Verein für menschenfreundlichere Fahrzeuge

21 Januar 2010

Bundesrat präsentiert lauwarmen indirekten Gegenvorschlag zur Stopp-Offraoaderinitiative Der Bundesrat hat heute erneut zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroaderinitiative) Stellung genommen. Die Stossrichtung bleibt leider die gleiche wie schon in vergangenen Stellungnahmen: Sie garantiert keine Abnahme von klimafeindlichen Fahrzeugen und ignoriert den Aspekt der Verkehrssicherheit . Die Initianten zeigen sich daher nicht zufrieden mit der Version des Bundesrates.

Der Gegenvorschlag zur Stopp-Offroaderinitiative lautet wie folgt: Neu zugelassene Autos sollen in der Schweiz ab 2015 im Schnitt pro Kilometer nur noch 130 Gramm CO2 ausstossen. Wird dieser Wert überschritten, sollen Hersteller und Importeure zur Kasse gebeten werden. Der Bundesrat will im neuen CO2-Gesetz verankern, dass ab 2012 die besten 65 Prozent der neu zugelassenen Personenwagen den Zielwert von 130 g/km erfüllen müssen. Im zweiten Jahr des neuen CO2-Gesetzes sollen die besten 75 Prozent den Wert erfüllen, 2014 die besten 80 Prozent und ab 2015 alle Neuwagen.

Dieser Gegenvorschlag des Bundesrates steht im Widerspruch zu einer Klimapolitik die das 2-Grad-Ziel anvisiert. Dazu müssten nämlich die Emissionen auf der Strasse bis 2050 um mindestens 80% gesenkt werden Die Bussen sind zu niedrig angesetzt und halten nur wenige davon ab, sich ein klimafeindliches Auto anzuschaffen.

Zudem sind die Zielwerte, welche der Bundesrat anstrebt viel zu seicht angesetzt. 130 g CO2/km entsprechen zwar dem Zielwert der EU, doch handelt es sich hierbei um keinen Grenz-, sondern einen Durchschnittswert. D.h. Fahrzeuge mit hohen Emissionen können nach wie vor verkauft werden, solange man deren CO2Ausstoss durch Fahrzeuge mit geringen Emissionen kompensiert. Die Folge wäre kein weniger, sondern ein mehr an Emissionen. Dass sich die heilige Kuh Auto sich noch immer grosser Privilegien erfreut, merkt man diesem lauwarmen Gegenvorschlag deutlich an. Auch sind Anreize und Grenzwerte kein Widerspruch. Das zeigt das Beispiel der Mustervorschriften der Kantone (Muken) und die Gebäudesanierungsprogramme. Auch auf der Strasse müssen sowohl Anreize wie auch Vorschriften (maximaler CO2-Wert) angewendet werden.

Die Sicherheit muss stärker berücksichtigt werden. Studien zeigen, dass die Sicherheit für den Autokauf wichtig ist. Die Präsenz und Zunahme gefährlicher Offroader führt deshalb zu einer Aufrüstung und verhindert leichte, klimafreundliche Fahrzeuge.

Zum Inhalt der Initiative: Die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader-Initiative) fordert ein Verbot für Fahrzeuge, welche pro Kilometer mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen. Der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Gegenvorschlag erlaubt die Zulassung solcher Fahrzeuge weiterhin.

Stadt Zürich investiert in Anti-AKW-Kampagne

12 Dezember 2009

Ein kleines Budgetwunder von Zürich geschah um 1:00 Nachts. Der heilige Gemeinderat hat in seiner unermesslichen Weisheit beschlossen, dass sich die Stadt Zürich aktiv in die nationale Atompolitik einmischen soll. Nachdem bekannt wurde das die BKW – als Institution in öffentlicher Hand – Millionen in pro-AKW-Abstimmungen buttern kann, war der Reiz für uns dann doch zu gross. Wir haben einen Budgetposten von 250’000.- Franken für eine Anti-AKW-Kampagne gesprochen und im Budget eingestellt. Da das ganze selbstverständlich kostendeckend sein soll, wird der gleiche Betrag aus den übervollen Parkhauskassen in die Stadtkasse verschoben.
Einziger Schönheitsfehler: Die Aktion haben wir nicht ganz selbst erfunden, die Stadt Basel hat vor kurzem Beschlossen, jährlich 100’000.- in Anti-AKW-Campagning zu investieren. Das konnten wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen, entsprechend grösser ist nun unser Beitrag. Bin gespannt, was daraus wird…
Kleine Fussnote: Die AL hat sich sehr schwer getan mit dem Entscheid, beim Postulat hat dann nur noch einer von drei mitgemacht. Etwas peinlich, dass die AL jetzt neuerdings die Umweltanliegen der knappen linken Mehrheit zusammen mit den SD überlässt!

Baustellen in Zürich, Bürgerliche enttarnt

9 Dezember 2009

Alle mögen sich lebhaft erinnern an die komische Baustellenreklamationen der bürgerlichen Politiker, die sich masslos über die vielen Baustellen im Strassenverkehr ärgerten, da sie nicht mehr frei passieren konnten. Nun, ich habe schon damals gesagt, ich verstehe die Welt nicht mehr, da bieten sich ja ganz neue Mehrheiten an. Gesagt getan, heute streicht die Ratslinke 20% des Budget für Strassenunterhalt. Doch, oh Wunder! Ein riesiges Geschrei auf bürgerlicher Seite. Also meine Lieben, seit ihr jetzt für oder gegen Baustellen, das begreift niemand mehr.
Ich begreife auf jedenfalls, dass wir die 20% jetzt streichen und da wir ja die Ratslinke sind, setzten wir einen kleinen Teil des eingesparten Betrags für zusätzliche Velowege ein. Das als kleine Investition in eine grünere Zukunft auf Zürichs Strassen. Diesmal machen alle schön brav mit, 63 zu 62…

Unterdessen begründet meine Ratskollegin gerade ihr Begleitpostulat zur Witikonerstrasse.

22. September soll in Zürich gefeiert werden

27 Mai 2009

Heute hat der Gemeinderat die Motion “22 September” der Jungen Grünen mit 62 Ja- zu 53 Neinstimmen als Postulat an den Stadtrat überwiesen. Wir verlangen in dem Vorstoss, dass die Stadt Zürich künftig auch am internationalen Feiertag “In die Stadt ohne mein Auto” partizipiert. Die Jungen Grünen haben diesen Vorstoss kurz nach ihrem Amtsantritt eingereicht, um darauf Aufmerksam zu machen, dass die Stadt Zürich mit dem Multimobiltag bloss einen Multialibitag feiert, der zwar durchaus einen Bildungspolitischen Aspekt, aber sicherlich nichts mit einem autofreien Zürich zu tun hat. Ich bin gespannt, ob der ab März 2010 neu zusammengesetzte Stadtrat dann etwas grüner wird, und sich für einen wahren autofreien Tag einsetzen wird. So haben die Zürcher und Zürcherinnen sowie alle Pendler die einmalige Chance zu erleben, was wäre wenn…