Diese Medienmitteilung hat das Stopp-Offroader-Initiativkomitee heute an die Medien verschickt

Indirekter Gegenvorschlag ist nicht genug und kann die Stopp-Offroader-Initiative nicht ersetzen!

Heute wurde im Nationalrat der indirekte Gegenvorschlag zur Stopp-Offroader-Initiative angenommen. Der vorliegende Gegenvorschlag genügt jedoch nicht allen Anliegen der Initianten. Zusätzlich zur Reduktion des CO2-Ausstosses, hatten die Initianten auch Massnahmen im Bereich Sicherheit gefordert. In der vorliegenden Form ist der Gegenvorschlag schwer mit der Initiative zu vergleichen, da beide teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen. Allerdings würden sie sich teilweise sehr gut ergänzen.

Der angenommene Gegenvorschlag zielt nun darauf ab die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei Neuwagen von 167 gCO2/km (2009) auf 130 gCO2/km bis 2015 zu senken. Dieser Wert wird im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes vorgeschlagen und entspricht der Zielsetzung der EU. Allerdings wird der indirekte Gegenvorschlag so nicht zur Abschaffung der umweltschädlichsten Fahrzeuge führen, da ein Durchschnittswert Fahrzeuge mit hohen Emissionen zulässt, solange sie mit Fahrzeugen mit geringen Emissionen ausgeglichen werden können. Im Gegensatz hierzu zielt der von der Initiative geforderte Grenzwert von 250 gCO2/km auf eine Verbannung der dreckigsten und gefährlichsten Fahrzeuge von den Strassen der Schweiz. Dies würde allen Verkehrsteilnehmern zugute kommen und eine Entwicklung hin zu kleineren und leichteren Fahrzeugen stimulieren.

Weitere Kritikpunkte sind im Bezug auf den Gegenvorschlag sind:
• Das Fehlen eines langfristigen Reduktionszieles.
• Zu geringe und unflexible Bussen bei Verfehlung des Zieles.
• Nichtberücksichtigung von Sicherheitsaspekten.
Die drei in diese Richtung gehenden Vorschläge von Girod (Sicherheit), Teuscher (Langfristigkeit) und Van Singer (dynamische Bussen) wurden alle vom Nationalrat
abgelehnt.

Die Initianten unterstützen die Ziele des Gegenvorschlages, empfinden die Tatsache gegen diesen nun antreten zu müssen, jedoch als kontraproduktiv. Vor allem in Sachen Klimaschutz würden sich beide Vorschläge sehr gut ergänzen: Ein Verbot der sehr umweltverschmutzenden Fahrzeuge würde der Erreichung des Reduktionszieles von 130 g CO2/km deutlich erleichtern. Zudem sind Gegenvorschlag und Initiative nur schwer miteinander zu vergleichen, da sie teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen.

Die Initianten werden den Kampf für mehr Sicherheit und Klimaschutz bei Fahrzeugen fortsetzen. Denn seit die Debatte durch die Stopp Offroader-Initiative angestossen wurde, hat sich schon viel bewegt. Dass es sich lohnt zeigt auch die heutige Abstimmung: Augenscheinlich setzt sich ein wachsendes ökologisches Bewusstsein auch bei den meisten Parlamentariern – und hier vor allem bei den bürgerlichen Parteien – durch. Dies sicherlich nicht ganz freiwillig, doch die Angst vor einer erfolgreichen Initiative, die sowohl Sicherheit als auch Klimaschutz verfolgt, ist scheinbar grösser, als ein halbherziger Gegenvorschlag, Die Initianten sind davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag nicht ausreicht, um die künftigen Herausforderungen zu meistern. Der Vorschlag der FDP, den zeitlicher Horizont sogar noch einmal um zwei Jahre nach hinten zu verlegen (von 2015 auf 2017) erscheint hier wie ein Hohn und wurde zum Glück vom Parlament zurück gewiesen.

Die Initiative möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nur 10% der Fahrzeuge (die Gefährlichsten und Schmutzigsten) von der Initiative betroffen wären und diese daher nicht extrem ist. Wir hoffen, dass der Ständerat sich seiner Verantwortung in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit stärker bewusst ist als der Nationalrat und die heute beerdigten Vorschläge zur Verbesserung des Gegenvorschlags wieder aufgreifen wird.