Heute behandeln wir im Gemeinderat eine Motion von Bastien Girod (Jungegrüne) und Ernst Danner(EVP). Sie verlangt, dass in der Stadt in speziellen Fällen von der Mindestanzahl Parkplätze abgesehen werden kann, d.h. nicht zwingend Parkplätze erstellt werden müssen, sofern es nicht absolut nötig ist. Der Stadtrat sieht das übergeordnete Recht gefährdet und will die Motion nur als Postulat entgegennehmen. Dies ist so jedoch nicht ganz korrekt. Da steht , bloss der Bauherr ist verantwortlich, Parkplätze in gebotenem Ausmass zu schaffen, je nach Angebot und Nutzung der Liegenschaft. Was ist dann das nötige Ausmass, wenn sich die Leute verpflichten Autofrei zu wohnen?
Zum Glück sieht sich die SP diesmal nicht in der Pflicht ihre Stadträte zu unterstützen, denn diesmal gingen sie einfach zu weit. Es folgt eine feurige Debatte, die SVP setzt sich natürlich für mehr Parkplätze ein, sie vertritt ja schliesslich Autos und nicht Stadtbewohner und wird von allen Seiten beschossen. Bernhardt Im Oberdorf will anscheinend Pferdeställe bauen, er plappert munter vor sich hin und wird belächelt. Ernst Danner leistet uns Schützenhilfe und kontert alles dahin, überzieht dabei die Redezeit etwas, aber es hat sich gelohnt. Die FDP sieht das Liberale im Vorstoss nicht, ich weiss nicht wieso – denn der Vorstoss ist doch sehr liberal, und will nicht mit ins Boot. Sie behauptet allerdings, dass sie im Kanton schon ähnlich vorstössig geworden sei. Jetzt die grosse Überraschung, die so genannte Mittepartei (CVP) sieht noch einige Macken und lehnt ab, sie kann nicht stichhaltig darlegen wieso. Die AL sieht auch noch einige juristische Hürden und macht einen Änderungsvorschlag, es ist aber jetzt definitiv zu spät, um noch Änderungen anzubringen. Die SD ist ohne Begründung nicht mehr ökologisch.
Es zeichnet sich eine knappe Mehrheit ab.
Juhui, es hat gereicht. Herzlichen Dank an die Mehrheit!
