Die Stadt Zürich hat soeben ein Grundstück (Geroldareal) von der Zürich Erdgas AG zurückgekauft. Dieses hatte man damals, als die Dienstabteilung Erdgas der Stadt Zürich zur Zürich Erdgas AG privatisiert wurde, im Inventar der Erdgas vergessen. Ein teures Versehen. Heute haben wir es aus strategischen Gründen für den 26-fachen Preis zurückgekauft. Dies obwohl die Stadt Zürich 95% der Aktien hält und der Verwaltungsrat mit aktuellen und ehemaligen FDP-Stadträten überfüllt ist. Irgendjemand hat sich da eine goldene Nase auf Kosten der Zürcher Stadtbevölkerung verdient, die Frage ist nur: wer?
Der Kauf war leider zu wichtig, als dass man ein Exempel hätte statuieren können, aber nerven darf ich mich trotzdem, und zwar ganz gewaltig! Gas stinkt
Zürich Erdgas AG nimmt die Stadt aus
6 Mai 2009 von Matthias Keine Kommentare »Neues Amtsjahr
29 April 2009 von Matthias Keine Kommentare »Juhui. Passend auf das neue Amtsjahr im Gemeinderat ist mein Blog wieder aus dem Koma erwacht. Heute gibt es allerdings nicht so viel interessantes aus dem Rat zu berichten. Lauter grosse Reden, Präsidiumswahlen, Rücktritte und Fete.
Immer an der ersten Sitzung des neuen Amtjahres wählt der Gemeinderat ein neues Präsidium. Die Überraschungen bleiben jeweils aus, da Vizevize zu Vize, Vize zu Präsident und eine bereits unter den Parteien ausgewählte Person zum Vizevize wird. Heute wird also Robert Schönbächler zum Präsidenten, Frau Garzotto, hm… Moment, da kneifen die Grünen etwas und wählen stattdessen Mauro Tuena zum Vizepräsidenten (keine Angst; ohne Mehrheit), und Jo Manser wird zum Vizevize-Präsidenten gewählt.
Dann ist die Sitzung auch schon beendet und wir feiern bis in die späteren Stunden auf Einladung von Röbi.
Ach ja, noch etwas ist passiert, die Grüne Fraktion ist gewachsen und zählt neu 15 Mitglieder: Peider Filli ist neu Mitglied bei uns, er war früher bei der AL-Fraktion, ist dann unter Protest ausgetreten und seit einem Jahr fraktionslos. Er wird per sofort bei uns politisieren und ab nächstem Mittwoch in unseren Reihen sitzen im Rat.
Hilfe für Gaza
21 Januar 2009 von Matthias 1 Kommentar »Der Gemeinderat hat im Hauruckverfahren soeben 100′000.- CHF humanitäre Hilfe für den Gazastreifen bewilligt. Das ist möglich, ohne Referendumsfrist, wenn 4/5 der Ratsmitglieder zustimmen. Da die einzige Partei, die ablehnte (die SVP) nicht vollzählig war, wurde das Mehr knapp erreicht.
Der Betrag entspricht zwar nur einem 600′000stel der Soforthilfe für die UBS, aber immerhin. Ich bin für einmal stolz auf meine Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Jetzt wird investiert
17 Dezember 2008 von Matthias Keine Kommentare »Das Parlament hat heute einen Rahmenkredit über 200 Millionen für das EWZ zum Bau und Kauf von neuen Windenergieanlagen beschlossen. Eigentlich wollte der Stadtrat nur 100 Millionen beantragen. Wir dachten allerdings, wenn schon denn schon richtig investieren. Da sowieso bereits Projekte in zu Beginn beantragter Höhe vorlagen, fanden wir es richtig den Kredit zu verdoppeln. Das Zürcher Stimmvolk wird allerdings das letzte Wort haben. Ich denke aber, mit Blick auf die letzte Abstimmung zu Nachhaltigkeit und Atomausstieg vom 30 November, dass das kein Problem sein wird.
Damit aber noch nicht genug: Im Zweiten Atemzug beschliessen wir in Zürich ein Loch zu bohren. Ein Loch das bis 3500 Meter tief sein wird, zur Erkundung des geologischen Untergrunds der Stadt Zürich. Mit dem dadurch gewonnen Wissen, werden wir in Zukunft dann vermehrt mit Geothermie arbeiten können, oder eben halt nicht. Mit der Probebohrung im Triemli können wir dann auch gleich das neue Bettenhaus des Triemlispitals heizen, sofern wir genügend Wärme finden. Vorerst sind die 20 Mio aber pures Risikokapital, werden aber trotzdem EINSTIMMIG (bei einer Abstimmungsknopfverfehlung) genehmigt!
Gleich weiter im Takt geht es mit 20 Millionen für einen Rahmenkredit für Energiedienstleistungen des EWZ. Die Kredite für Energiedienstleistungen laufen so gut, dass dieser Kredit schon bald wieder investiert sein wird und wir in absehbarer Zeit über weitere Gelder beschliessen werden müssen.
Budget-Debatte erstes spannendes Detail
10 Dezember 2008 von Matthias Keine Kommentare »Einstimmig und ohne Enthaltungen hat der Rat soeben beschlossen, dass die Stadtverwaltung auf Windows Vista verzichten soll und ein entsprechendes Postulat überwiesen. Potentielle 2.7 Mio wurden damit gespart, wahrscheinlich, so meine Meinung, wird diese Sparmassnahme aber noch wesentlich höher ausfallen.
Fichen in Zürich
19 November 2008 von Matthias Keine Kommentare »Heute hat sich der Gemeinderat der Stadt Zürich selbst verraten…
In Zukunft werden in der Stadt Zürich wieder fleissig Fichen geschrieben. Eine passende Weisung dazu wurde unter grossem Protest der Grünen unter Namensaufruf verabschiedet. Erstaunlich dabei, wir kämpften auf verlorenem Posten mit einigen Abtrünnigen SP’lern der AL und der SVP. Wir stimmten zuerst über Nicheintreten, dann über die Anträge aus der Kommission und zuletzt über die Weisung selbst ab. Hier das Stimmverhältnis der Fast-Schlussabstimmung*.
Ja-Stimmen: 74
Nein-Stimmen: 44
Enthaltungen: 0
Sämtliche Namen der Befürworter finden sich im Protokoll wieder.
*Die Vorlage wird jetzt noch von der Redaktionskommission bereinigt.
Tram und Land
12 November 2008 von Matthias Keine Kommentare »Der Stadtrat hat dem Parlament die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative “Rosengarten-Tram” zur Abstimmung unterbreitet. Dabei hatte er vorgesehen, neben dem Tram auch noch eine Verschiebung des Motorisierten Individualverkehrs zu überprüfen. Das heisst konkret, den Waidhaldetunnel planen. Dass konnten wir so natürlich nicht durchgehen lassen. Die Grünen beantragten daher, den entsprechenden Passus aus der Vorlage zu streichen. Mit knappem Mehr gegen die bürgerliche Seite konnten wir uns durchsetzen.
Es folgen ein paar weniger spektakuläre Geschäfte, bis wir beim Landverkauf ankommen.
Die Stadt will zwei grössere Landreserven in Opfikon verhökern, was wir nur tolerieren, wenn wir auch entsprechend wieder Land einkaufen auf Stadtgebiet. Das ist möglich, weil die Käufer des städtischen Landes auf grosse Besitze innerhalb der Stadt besitzen. Wir wollen diesen Tausch um in der Stadt den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Leider will davon nicht einmal die SP etwas wissen, was der Idee auch gleich wieder den Todesstoss verpasst!
Die beiden dazugehörigen Postulate von Grünen, SP und AL, betreffend Oberhauser Ried (SP/AL) und Landverkauf ausserhalb der Stadtgrenzen generell(Grüne), schaften es dann aber doch noch mit linker Mehrheit durchzukommen. Ein kleiner Planungserfolg quasi…
Bastelversuch an der Gemeindeordrnung
29 Oktober 2008 von Matthias Keine Kommentare »Verschiedene Beteiligungen der Stadt Zürich in sogenannten PPP, die der Stadtrat in eigener Kompetenz gesprochen hat, hat den Gemeinderat, oder zumindest einen Teil des Rats dazu bewegt, dem Stadtrat in dieser Sache die Finanzkompetenz von 2 Mio auf 200′000.- CHF zu kürzen. Ursprünglich wollten die Motionäre aus dem bürgerlichen Lager auf Null runter, was unsinnig wäre. Ein Gegenvorschlag von AL und Grünen auf 200′000 sollte Abhilfe schaffen.
Betroffen von diesem Entscheid, wenn er schon in der Vergangenheit gefällt worden wäre, wären übrigens die Zielpunkt AG, Menu&More, erzert ag und die Zürich Forum AG, welche v.a. das Kongresshausdebakel zu verantworten hatte.
Leider findet sich aber keine Mehrheit und das Unterfangen verschwindet in den Akten, und wer hat uns verraten?
GPK Bericht zu Leibesvisitationen und Begleitpostulate
17 September 2008 von Matthias Keine Kommentare »Nach langer Zeit wurde heute endlich der GPK-Bericht zu Leibesvisitationen bei der Stadtpolizei behandelt.
Bereits am 15 November 2006 haben die Jungen Grünen eine erste Anfrage zu den Vorfällen auf den Polizeiposten in der Stadt Zürich eingereicht. Dies nachdem bekannt wurde, dass ein 64-jähriger Velofahrer festgenommen und ausgezogen wurde. Die stadträtliche Antwort blieb dürftig, es war keine Besserung in Sicht und weitere Fälle wurden bekannt. Die Jungen Grünen reichten eine leicht abgeänderte Anfrage ein, die ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet wurde.
Wir sahen uns daraufhin gezwungen, zu härteren Mitteln zu greifen und führten die legendäre Stripteaseaktion vor dem Polizeiposten Urania durch. Gleichzeitig wurden im Parlament von mir und Bastien Girod zwei Postulate eingereicht. Eines verlangte einen Bericht, das andere wollte prüfen lassen, Leibesvisitationen nur noch bei begründetem Verdacht auf Drogen- oder Waffenbesitz durchzuführen.
Nachdem ein weiterer haarsträubender Fall von 15-jährigen Mädchen publik wurde, begann die GPK von sich aus die Angelegenheit zu untersuchen. Der dabei entstandene Bericht wurde heute im Gemeinderat zusammen mit den beiden Postulaten behandelt. Während sich beim Bericht noch alle einig waren, dass die untersuchten Fälle tatsächlich nicht verhältnismässig abgehandelt wurden, schwand dann die Unterstützung für mein Postulat doch wieder. Es wurde dann aber trotzdem überwiesen. Grüne, AL und SP setzten sich trotz Intervention von Stadträtin Esther Maurer (SP) durch. Das zweite Postulat, das einen Bericht fordert, habe ich selbstredend zu beginn der Debatte zurückgezogen, da die GPK ja bereits einen verfasst hatte.
Was bleibt ist ein mulmiges Gefühl: “Was ist mit der Kommunikation bei der Stadtpolizei los?” Anscheinend, so im Bericht zu lesen, habe man das Problem bereits im Januar 07 intern erkannt und eine Sensibilisierung durchgeführt. Extern aber trotzdem das bisherige Vorgehen verteidigt. Ist es jetzt nur wegen des massiven öffentlichen Drucks zu den im GPK-Bericht erwähnten Verbesserungen gekommen?
Wir bleiben auf jeden Fall dran…
Cabaret Voltaire
3 September 2008 von Matthias Keine Kommentare »Hier mein Beitrag zur Abstimmung des Gabaret Voltaire, heute morgen den spärlich anwesenden Medien vorgetragen. Ich werde ihn daher hier meiner Leserschaft nicht vorenthalten.
KARAWANE (von Hugo Ball) modifiziert
jolifanto bambla ô falli bambla
in züri blabla
grossiga m’pfa habla horem
égiga goramen
kulturium erstehn
higo bloiko russula huju
cabaret voltaire to you
hollaka hollala
das bruchts da
anlogo bung
blago bung
blago bung
statt nix tun
bosso fataka
besser mache lah
ü üü ü
schampa wulla wussa ólobo
isch es trurigs referendum cho
hej tatta gôrem
nur chli polem
eschige zunbada
politischs nada
wulubu ssubudu uluw ssubudu
schicks zrug, jetz chunsch du
tumba ba- umf
kusagauma
drum stimm ja
ba – umf
