Autonome Schule Zürich von Polizei geräumt

8 Januar 2010 von Matthias Keine Kommentare »

Medienmitteilung der Autonomen Schule Zürich (ASZ) und des Vereins “Bildung für Alle” zur Räumung des Schulhauses Allenmoos II

Gestern Morgen, 7. Januar 2010, um 9:00 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen „Bildungsoffensive“ das Schulhaus der Autonomen Schule Zürich (ASZ) an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass unangekündigt und gewaltsam geräumt. Ein Grossaufgebot von circa 30 Polizisten, zum Teil in voller Kampfmontur, drang in das Gebäude ein, umstellte es anschliessend und sperrte das Gelände ab. Ein Abrisskommando räumte das Gebäude aus und demontierte die Fenster des Pavillons. Verhaftungen fanden keine statt. Innert kürzester Zeit versammelten sich vor dem abgesperrten Gebäude Dutzende Sympathisanten, weitere Polizisten und Medienvertreter.

Mit dieser repressiven Aktion wird ein autonomes Bildungsprojekt schwer beeinträchtigt, ein Projekt, das nicht etwa der Selbstverwirklichung Einzelner diente, sondern der gesamten Bevölkerung offen stand. Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt: u. a. Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare. Auch dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach.

Wir verurteilen das Vorgehen der Stadt und Polizei in aller Form. Die unangekündigte Aktion ist unverhältnismässig und in keiner Weise gerechtfertigt. Die Stadt Zürich und die Polizei begründete ihr Vorgehen mit der mangelnden Kooperation seitens der BesetzerInnen und einem damit zusammenhängenden Zwischenfall mit einer illegal verlegten Stromzuleitung. Die ASZ sei nicht bereit gewesen, eine geregelte Strominstallation und den Stromverbrauch zu bezahlen.

Die Behauptungen und Vorwürfe der Behörden entsprechen nicht der Wahrheit. Seit Beginn der Besetzung im April 2009 stand die ASZ mit der Stadt Zürich betreffend Wasser- und Stromzufuhr in Kontakt. Nach einigen Abklärungen wurde schnell klar, dass eine Wasserzuleitung nicht realisierbar ist, eine Stromzuleitung mittels Provisorium allerdings schon. Von Anfang an kommunizierten die BesetzerInnen klar und deutlich ihre Bereitschaft, für die provisorische Installation sowie für den gesamten Stromverbrauch aufzukommen. Im September 2009 sicherte die Stadt Zürich eine provisorische Stromzuleitung zu. Leider blieb es bei der Zusage und nichts passierte, trotz mehrfacher Kontaktaufnahmen und Terminangeboten der ASZ. Dies ist durch unseren Mailverkehr mit dem Hochbaudeparement, den wir der Presse gerne zur Verfügung stellen, eindeutig belegbar.

Aufgrund dieser eindeutigen Obstruktionspolitik sahen sich einige BesetzerInnen dazu veranlasst, sich mit einer eigenen Stromzuleitung zu versorgen. Denn eine minimale Stromversorgung ist für die Aufrechterhaltung eines Schulbetriebs unbedingt notwendig, gerade im Winter. Im Dunkeln kann man nicht lernen. Die bereits installierten Generatoren und Solarpanels reichten für den Notfall, konnten aber keine dauerhafte Lösung sein.

Leider ereignete sich im Zusammenhang mit der verlegten Stromleitung kurz vor Weihnachten ein höchst bedauerlicher Unfall, für den sich die ASZ umgehend bei allen Betroffenen entschuldigte: Eine mangelhaft isolierte Stelle fügte dem Hauswart einen Stromschlag zu, der zum Glück keine gesundheitlichen Folgen mit sich brachte. Aufgrund dieses Vorfalls versuchte das Hochbaudepartement die längst gefällte Entscheidung für eine offizielle Stromzufuhr zusammen mit den BesetzerInnen zu forcieren. Doch trotz offizieller Abmachungen und allgemeinem Konsens zwischen Hochbaudepartement und ASZ weigerte sich das EWZ aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, das benötigte Material zur Verfügung zu stellen. Aufgrund grösstem Unverständnis gegenüber dieser, aus der Sicht der BesetzerInnen bewussten Verweigerungstaktik wurde eine erneute Stromleitung gelegt. Die Installation war einwandfrei. Für niemanden bestand je eine Gefahr. Aus Sicherheitsgründen bestand also keinerlei Anlass zu einer Räumung

Dass die Räumung aus Sicherheitsgründen erfolgt sei, scheint uns nicht viel mehr als ein Vorwand zu sein. Die Aktion, die den Steuerzahler schätzungsweise 500‘000 SFr. kosten wird, steht vielmehr im Kontext einer in diesem Ausmass neuen Repression gegenüber der Zürcher HausbesetzerInnenszene. Waren wir zu erfolgreich? 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse, daneben fanden weitere Kurse statt. Nächsten Montag ist der Start der Frühjahrskurse, mit ausgebautem Angebot. Ob, wie und wo diese stattfinden können, ist zurzeit völlig offen. Falls die Kurse nicht weitergeführt werden können, geht für zahlreiche Sans-Papiers und Asylsuchende die einzige Bildungsmöglichkeit verloren, die ihnen zur Verfügung stand. Die Autonome Schule war für viele von ihnen eine Heimat, ein Ort, wo sie ihr Leben selbst gestalten und bestimmen konnten. Dieser Ort wurde heute von der Polizei zerstört.

Strassenkunst bleibt leider weiterhin verboten

6 Januar 2010 von Matthias 2 Kommentare »

Ein Vorstoss der Jungen Grünen wollte die unsägliche Situation verbessern, die heute in Bezug auf die Strassenkunst in der Stadt Zürich herrscht. Strassenkunst ist generell verboten, ausser entlang des Seebeckens und an weiteren zwei, drei Orten wie z.B. unter dem Helmhaus. Das entspricht unseres Erachtens keineswegs den Bedürfnissen der Künstler/innen und auch nicht der Stadtbevölkerung, wie die Reaktion auf eine Petition der Jungen Grünen zeigt, die vor 4 Jahren innerhalb von nur zwei Wochen 1800 Unterstützer/innen fand. Daher wollten wir mit einer Motion diesen Missstand beheben. Keine Frage, dachte ich, das findet sicher eine Mehrheit in unserer weltoffenen Stadt, schliesslich geben wir ja Millionen aus jedes Jahr für Kulturförderung, da wird es sicher begrüsst, wenn die Kultur gratis geschaffen wird. Doch leider hab ich mich da gnadenlos geirrt. Selbst die SP wagte es, die Strassenkünstler mit Bettlern gleichzusetzen und beharrte darauf, Strassenkunst weiterhin in der Illegalität zu belassen. Ich kann das nicht verstehen!

Stadt Zürich investiert in Anti-AKW-Kampagne

12 Dezember 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Ein kleines Budgetwunder von Zürich geschah um 1:00 Nachts. Der heilige Gemeinderat hat in seiner unermesslichen Weisheit beschlossen, dass sich die Stadt Zürich aktiv in die nationale Atompolitik einmischen soll. Nachdem bekannt wurde das die BKW – als Institution in öffentlicher Hand – Millionen in pro-AKW-Abstimmungen buttern kann, war der Reiz für uns dann doch zu gross. Wir haben einen Budgetposten von 250’000.- Franken für eine Anti-AKW-Kampagne gesprochen und im Budget eingestellt. Da das ganze selbstverständlich kostendeckend sein soll, wird der gleiche Betrag aus den übervollen Parkhauskassen in die Stadtkasse verschoben.
Einziger Schönheitsfehler: Die Aktion haben wir nicht ganz selbst erfunden, die Stadt Basel hat vor kurzem Beschlossen, jährlich 100’000.- in Anti-AKW-Campagning zu investieren. Das konnten wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen, entsprechend grösser ist nun unser Beitrag. Bin gespannt, was daraus wird…
Kleine Fussnote: Die AL hat sich sehr schwer getan mit dem Entscheid, beim Postulat hat dann nur noch einer von drei mitgemacht. Etwas peinlich, dass die AL jetzt neuerdings die Umweltanliegen der knappen linken Mehrheit zusammen mit den SD überlässt!

Freestyle und mein kleiner Ausschwenker

11 Dezember 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Nun ist es mir doch auch mal passiert: Ich habe gegen meine Fraktion gestimmt und einen Entscheid gekippt. Es ging um den Sponsoringbeitrag der Stadt Zürich für das Freestyle. Die Stadt Zürich will einen Sponsoringvertrag mit dem Freestyle abschliessen über rund 160’000 Franken. AL, Grüne und SVP wollten diesen Beitrag kürzen, u.a. wegen ökologischen Defiziten des Anlasses. Nun, ich sehe das nicht ganz so eng, denn auch das Freestyle bemüht sich um Besserung, doch was meiner Meinung nach viel schwerer wiegt, ist die soziale Aufgabe dieses Anlasses. Die angesprochene Szene funktioniert nun mal über Vorbilder, auch internationale, die wegen dem Freestyle auch einmal im Jahr in Zürich auftreten. Hier kann eine riesige Szene erreicht werden, die sonst sträflich vernachlässigt wird von der Stadt.
So hab ich mir erlaubt, für einmal anders zu stimmen als die Grüne Fraktion, natürlich nach Ankündigung an einer Fraktionssitzung. Zufällig hat dann meine Stimme aber gerade den Ausschlag gegeben, respektive hat 60 zu 58 statt 59 zu 59 bewirkt. Nun ja, genau genommen gab meine Stimme doch nicht den Ausschlag, denn bei Gleichstand hätte der Ratspräsident, in diesem Falle Röbi Schönbächler, auch für den Kredit gestimmt.
Ich bin jedenfalls froh, dass die Stadt Zürich weiterhin das Freestyle über Sponsoring unterstützt, der Anlass hat das verdient!

Baustellen in Zürich, Bürgerliche enttarnt

9 Dezember 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Alle mögen sich lebhaft erinnern an die komische Baustellenreklamationen der bürgerlichen Politiker, die sich masslos über die vielen Baustellen im Strassenverkehr ärgerten, da sie nicht mehr frei passieren konnten. Nun, ich habe schon damals gesagt, ich verstehe die Welt nicht mehr, da bieten sich ja ganz neue Mehrheiten an. Gesagt getan, heute streicht die Ratslinke 20% des Budget für Strassenunterhalt. Doch, oh Wunder! Ein riesiges Geschrei auf bürgerlicher Seite. Also meine Lieben, seit ihr jetzt für oder gegen Baustellen, das begreift niemand mehr.
Ich begreife auf jedenfalls, dass wir die 20% jetzt streichen und da wir ja die Ratslinke sind, setzten wir einen kleinen Teil des eingesparten Betrags für zusätzliche Velowege ein. Das als kleine Investition in eine grünere Zukunft auf Zürichs Strassen. Diesmal machen alle schön brav mit, 63 zu 62…

Unterdessen begründet meine Ratskollegin gerade ihr Begleitpostulat zur Witikonerstrasse.

Bye bye Hafenkran

9 Dezember 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Das Parlament hat während der Budgetdebatte in seiner unsäglichen Stümperhaftigkeit einen Kredit für den wundervollen Hafenkran am Limmatquai gestrichen. Sehr schade. Zuerst war die AL Schuld an der Streichung des Kredits, danach gaben leider Mitglieder aus meiner Reihe den Ausschlag für ein Zusatzpostulat der Pfürz. Peinlich.

Das sind die Leiden dieser Debatte, ansonsten sind wir so ziemlich immer in der Mehrheit und schicken grandiose 200 Sparanträge der SVP Bachab.

Zudem heisse ich alle willkommen, die sich hier auf meiner frischen Homepage tummeln und vielen Dank an Res Marti für das Neuaufsetzen.

22. September soll in Zürich gefeiert werden

27 Mai 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Heute hat der Gemeinderat die Motion “22 September” der Jungen Grünen mit 62 Ja- zu 53 Neinstimmen als Postulat an den Stadtrat überwiesen. Wir verlangen in dem Vorstoss, dass die Stadt Zürich künftig auch am internationalen Feiertag “In die Stadt ohne mein Auto” partizipiert. Die Jungen Grünen haben diesen Vorstoss kurz nach ihrem Amtsantritt eingereicht, um darauf Aufmerksam zu machen, dass die Stadt Zürich mit dem Multimobiltag bloss einen Multialibitag feiert, der zwar durchaus einen Bildungspolitischen Aspekt, aber sicherlich nichts mit einem autofreien Zürich zu tun hat. Ich bin gespannt, ob der ab März 2010 neu zusammengesetzte Stadtrat dann etwas grüner wird, und sich für einen wahren autofreien Tag einsetzen wird. So haben die Zürcher und Zürcherinnen sowie alle Pendler die einmalige Chance zu erleben, was wäre wenn…

Zürich Erdgas AG nimmt die Stadt aus

6 Mai 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Die Stadt Zürich hat soeben ein Grundstück (Geroldareal) von der Zürich Erdgas AG zurückgekauft. Dieses hatte man damals, als die Dienstabteilung Erdgas der Stadt Zürich zur Zürich Erdgas AG privatisiert wurde, im Inventar der Erdgas vergessen. Ein teures Versehen. Heute haben wir es aus strategischen Gründen für den 26-fachen Preis zurückgekauft. Dies obwohl die Stadt Zürich 95% der Aktien hält und der Verwaltungsrat mit aktuellen und ehemaligen FDP-Stadträten überfüllt ist. Irgendjemand hat sich da eine goldene Nase auf Kosten der Zürcher Stadtbevölkerung verdient, die Frage ist nur: wer?
Der Kauf war leider zu wichtig, als dass man ein Exempel hätte statuieren können, aber nerven darf ich mich trotzdem, und zwar ganz gewaltig! Gas stinkt

Neues Amtsjahr

29 April 2009 von Matthias Keine Kommentare »

Juhui. Passend auf das neue Amtsjahr im Gemeinderat ist mein Blog wieder aus dem Koma erwacht. Heute gibt es allerdings nicht so viel interessantes aus dem Rat zu berichten. Lauter grosse Reden, Präsidiumswahlen, Rücktritte und Fete.
Immer an der ersten Sitzung des neuen Amtjahres wählt der Gemeinderat ein neues Präsidium. Die Überraschungen bleiben jeweils aus, da Vizevize zu Vize, Vize zu Präsident und eine bereits unter den Parteien ausgewählte Person zum Vizevize wird. Heute wird also Robert Schönbächler zum Präsidenten, Frau Garzotto, hm… Moment, da kneifen die Grünen etwas und wählen stattdessen Mauro Tuena zum Vizepräsidenten (keine Angst; ohne Mehrheit), und Jo Manser wird zum Vizevize-Präsidenten gewählt.
Dann ist die Sitzung auch schon beendet und wir feiern bis in die späteren Stunden auf Einladung von Röbi.
Ach ja, noch etwas ist passiert, die Grüne Fraktion ist gewachsen und zählt neu 15 Mitglieder: Peider Filli ist neu Mitglied bei uns, er war früher bei der AL-Fraktion, ist dann unter Protest ausgetreten und seit einem Jahr fraktionslos. Er wird per sofort bei uns politisieren und ab nächstem Mittwoch in unseren Reihen sitzen im Rat.

Hilfe für Gaza

21 Januar 2009 von Matthias 1 Kommentar »

Der Gemeinderat hat im Hauruckverfahren soeben 100’000.- CHF humanitäre Hilfe für den Gazastreifen bewilligt. Das ist möglich, ohne Referendumsfrist, wenn 4/5 der Ratsmitglieder zustimmen. Da die einzige Partei, die ablehnte (die SVP) nicht vollzählig war, wurde das Mehr knapp erreicht.
Der Betrag entspricht zwar nur einem 600’000stel der Soforthilfe für die UBS, aber immerhin. Ich bin für einmal stolz auf meine Ratskolleginnen und Ratskollegen.