Zum allerletzten Mal bürgert der Gemeinderat von Zürich heute ein. Anschliessend werden alle Zuschauer und Ratsmitglieder zu einem Apero eingeladen um den historischen Moment zu feiern. Ein Stück überflüssige Sitzerei und Sitzungsgeldverschwendung findet heute ihr Ende. In Zukunft wird die Verwaltung im professionellen Stil die Arbeit alleine erledigen und der Stadtrat wird abschliessend entscheiden. Anschliessend entscheidet dann noch der Kanton und der Bund über die gleichen Gesuche.
Einziger Wehrmutstropfen für mich als Bürgerrechtskomissionsmitglied, über den ich aber locker hinwegsehen kann: jetzt habe ich keine Sitzungen mehr am Montagabend, wo wir all die spannenden Schicksale von Emigranten betrachteten.

Heute während drei Stunden: “Die grosse Kongresshaus-Debatte!”

Die Gretchenfrage: “Werfen wir Millionen in den Schanzengraben oder doch lieber nicht!”

Die Mehrheiten sind sehr knapp, die Emotionen hoch und der gemeinderätliche Schwatzindex auf Höchstniveau. Wir bestimmen über den Landreservationsvertrag, d.h. ob die Stadt Zürich überhaupt noch mit den Hotelerben über das Grundstück am See verhandeln kann, in der Höhe von einer Million. Da auf dem alten Stadtort des bisherigen Kongresshauses nicht auch noch ein Hotel Platz hat, muss ein weiteres Grundstück erworben werden. Das Projekt hat jedoch einige Pferdefüsse. Über Finanzierung, Grösse und Stadtort wird heftig debattiert. Ich bin der Ansicht, dass wir für einen dreistelligen Millionen Betrag ein besseres Kongresshaus erbauen könnten, z.B. auf dem Gelände des jetztigen Carparkplatzes hinter dem Hauptbahnhof mit komfortablem ÖV-Anschluss.

Leider hat es die Hälfte der SP widereinmal versaut und die Weisung überwiesen. Überraschend wurde aber das ganze doch noch mit harscharfer Mehrheit der freiwilligen Volkabstimmung unterstellt, da einige Mitglieder der SVP nicht merkten wie sie hätten stimmen müsse .-)

Das ist die erste Niederlage des Stadtrates seit langem. Die Weisung 122, Änderung des Personalrechts Art. 17 Kündigungsschutz, wurde abgelehnt. Der Stadtrat wollte den Kündigungsschutz für unbegründete Kündigungen lockern und neu auch finanzielle Abgeltungen erlauben. Da dieser Schutz einst ein Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Stadt im Rahmen der Abschaffung des Beamtenstatus war, befand eine Mehrheit des Rates, bestehend aus Grünen, SP, AL und SD, dessen Abschaffung nicht für notwendig.

Ringling gibt etwas mehr zu reden. Im Vorfeld sind bereits täglich Mails mit unterschiedlichsten Positionen dazu eingetroffen. Ringling ist der Name der geplanten Genossenschaftssiedling in Höngg von gigantischen Ausmassen. Ein grosses Areal wird mit einem schlichten Viereck umrundet, welches einen Innenhof schafft, der in der Stadt seinesgleichen sucht. Die z.T. achgeschossige Gebäudehöhe liess einige Anwohner aufschrecken und rief eine überaus aktive Gegnerschaft auf den Plan. Entsprechend dauert die Debatte über zwei Stunden. Die AL platzierte einen Rückweisungsantrag und ein Ablehnungsantrag liegt auch vor. Trotzdem sollte das mehr aus Grünen, SP und FDP minus etlichen Abweichlern eine solide Basis geben für ein sehr interessantes Projekt. Ich werde auch zustimmen.

Es ist heute die letzte Gemeinderatssitzung im 2007. Traktiert sind 8 Weisungen und zwei begleitende Postulate. Höhepunkt ist die Weisung 151 betreffend der Gotthardstrasse 61, neuer Standort und Raumoptimierung für HR Stadt Zürich, Zusatzmiete und bauliche Massnahmen, Objektkredit und Ausgabenüberschuss. Vertreten wird die Weisung von Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP). Ausgerechnet seine eigene Fraktion stellt auf bürgerlicher Seite den Ablehnungsantrag. Worauf Vollenwyder in seinem Votum der FDP-Fraktion empfiehlt, nicht im Halbstundentakt auf ein Abstellgleis zu fahren und zum Schluss gestehtVollenyder, der Stadtrat habe auch schon schlechtere Weisungen gebracht. Der bürgerliche Block unterstützt die Rückweisung, die AL enthält sich, Grüne und SP stimmen zu, das müsste theoretisch eine deutliche Mehrheit für die Rückweisung geben. Da aber auf der bürgerlichen Seite, namentlich bei der FDP immer etliche Gemeinderäte fehlen – wahrscheinlich ist ihnen der Rat nicht so wichtig – kam es zu einer Patt-Situation und Christoph Hug durfte das erste Mal in seiner Amtszeit als Präsident den Stichentscheid fällen. Ob die FDP jetzt auch ohne Regierungsvertreter in Opposition gehen wird, bleibt ein Fraktionsgeheimnis .

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bericht über die historische Aufarbeitung betreffend Sklaverei. Die AL fordert begleitend die Aufarbeitung des Archivs der Bank Leu & Co. Die SVP nimmt den Bericht als einzige Fraktion ablehnend zur Kenntniss.

Notiz am Rande. Für alle enttäuschten Leser/innen, die während der Budgetparty im Rat hier keinen Bericht fanden: diese Sitzung war schlicht keinen Eintrag wert. Einen Höhenpunkt gab es trotzdem: dies war sicherlich die Überweisung meiner und Bernhardt Pillers Motion, mit dem Auftrag an den Stadtrat, eine Weisung für den Bau eines Biomassekraftwerks auszuarbeiten. Ansonsten hies es für mich einfach durchsitzen, zweimal von Nachmittag bis nach Mitternacht.

Endlich kommt das erste Postulat der Jungengrünen aus dem Gemeinderat in Zürich zur Behandlung. Wir möchten, dass die Stadt Zürich als Plakatplatzvermieterin der APG, dieser vorschreibt, auf städtischem Grund keine sinnlose Werbung mehr für Offroader zu zulassen. Der Grund dazu ist ganz einfach. Die Stadt Zürich hat nur zwei Möglichkeiten gegen den übermässigen Offroaderboom vorzugehen. Die eine Möglichkeit ist die Parkplätze, die im städtischen Besitz sind, die andere ist die Werbefläche der APG. Alle anderen Massnahmen müssen auf übergeordneter Ebene umgesetzt werden und dort sind die Mehrheiten für Umweltanliegen nicht vorhanden.

Leider zeichnet sich jedoch ab, dass es in der Stadt Zürich nicht viel anders aussieht. Selbst ein Teil der SP findet es o.k., das in einer Grossstadt fleissig für Geländefahrzeuge geworben wird. Wozu bloss frag ich mich da. Gibt das einen Standortvorteil? Mehr dazu nach der Debatte, ich bin gespannt auf die Argumente.

Naja, die Argumente der Gegner diffundieren im Wind. Der Stadtrat verwechselt privaten mit öffentlichem Grund, die FDP will das für alles und überall geworben wird, die SVP schwingt eine Verbotshymne, der EVP/CVP hat es zu wenig Opfer für ein Verbot und die SP versucht sich in Stimmfreigabe. Interessant ist jedoch, dass alle ausser der SVP ein grundsätzliches Problem sehen im Offroadboom und Massnahmen wünschen, einfach nicht diese.

Schlussendlich fehlen uns 5 Stimmen, das Postulat fällt mit 52 Ja den 62 Nein-Stimmen zum Opfer. Etwa acht Nein-Stimmen aus dem SP-Lager waren dabei ausschlaggebend! Wir machen allerdings weiter, unserer Anti-Offroad-Initiative ist schon bei über 65’000 Stimmen.

Etwas ganz neues ist heute passiert. Auf der Traktandenliste des Gemeinderats ist tatsächlich nur eine einzige Weisung traktandiert. Es handelt sich um die Integrationsförderung. 200’000 Franken an verschiedenste Institutionen die sich aktiv um Integration in der Stadt Zürich bemühen. Die Vorlage ist völlig unbestritten, ausser eine Partei sieht sich dann natürlich doch veranlagt eine Grundsatzdebatte vom Zaun zu reissen, wird aber chancenlos in die Ecke gedrängt und überstimmt.

Das Highlight des Abend war aber eindeutig der Vorstoss der CVP. Eine gute Idee die wir auch unterstützen, die bewirken will, dass die Flut von Wahlwerbung von Parteien vor Wahlen in den Briefkästen der Stadtbevölkerung, koordiniert in einem einzigen städtischen Versand, alles auf einmal verschickt wird. Der Ausgang ist der hitzigen Debatte ist leider eindeutig. Die drei grossen Parteien mit dickem Wahlbudget, lehnen das Vorgehen, dass in zahlreichen anderen Gemeinden, sogar ganzen Kantonen funktioniert, aus wild konstruierten Argumenten ab und haben natürlich auch die nötige Mehrheit dazu, sie sind ja die grossen.

Zum Schluss noch eine kurze Debatte über Elektrosmog und Prävention an Schulen. Unser Strahlenexperte Ueli Nagel hat ein entsprechendes Postulat schon vor einiger Zeit eingereicht…

Zu Beginn der heutigen Sitzung mussten wir über vier gleichgerichtete Anträge für die Zuordnung der Kongresshausweisungen in die Kommissionen des Gemeinderats abstimmen. Da eine grössere Fraktion am äusseren Rechten-Flügel nicht wusste, wie eine solche Abstimmung funktioniert, mussten wir dreimal von vorne beginnen. Schlussendlich hat sich der Antrag des Ratsbüros duchgesetzt. Die Weisungen die das Kongresshaus betreffen werden nun allesamt in der Kommission Stadtentwicklung behandelt.

Es folgen eine Weisung über einen Landtauschvertrag mit der SikaBau AG, damit die Tramschlaufe des Tram-Zürich-West eine Schlaufe machen kann hinter dem Bahnhof Altstetten und eine Weisung über den Verkauf eines ehemaligen Ferien- und Erholungsheims im Appenzell.

Inzwischen reden für über zwei dringliche Postulate, die die bisherigen Dachtafeln der Trams erhalten wollen. Die Stadt will die alten Dachtafeln abmontieren und durch flexible Leuchttafeln ersetzten. Jetzt steht die Gefahr im Raum, dass man die Trams nicht mehr von weitem erkennt, da die Hintergrundfarbe nicht mehr sichtbar sein wird.

Zum Schluss noch eine Debatte über die Euro08 und fertig ist die Sitzung.

An dieser Stelle wünsche ich Bastien Girod alles gute im Nationalrat, heute war seine letzte Sitzung. Eigentlich wollte er den gesamten Rat noch auf ein Bier einladen, doch das Kunsthaus kam ihm zuvor, denn dort sind wir jetzt noch auf einen Drink eingeladen.

So, da bin ich wieder, nach einer längeren Pause, ein kleines Bisschen länger als die Sommerferien, melde ich mich zurück. Inzwischen sind bereits einige Ratssitzungen unkommentiert passiert, hier zuerst ein kurzer Rückblick.

Eine Weisung für einen Rahmenkredit für 20Millionen an das EWZ mit dem Zweck, Windenergie einzukaufen/bauen, wurde grossmehrheitlich überwiesen. Dies auf Anregung unserer Motion, die das EWZ dazu aufforderte, 30MW Windenergieanlagen zu kaufen/bauen.

Der Club of Rome kommt gegen den Willen der Ratsrechten nach Zürich. Die Stadt stellt eine Liegenschaft im Zentrum zur Verfügung.

Die Striptease-Vorstösse der Jungen Grünen wurden nicht dringlich erklärt. Auf Antrag der Grünen beginnt jetzt aber die GPK eine Ungtersuchung zur Praxis der Stadtpolizei bezüglich Leibesvisitationen.

Aber zurück zu den aktuellen Geschäften. Gerade haben wir aufgrund einer Motion der Grünen und der CVP, die die Langstrasse vom Autoverkehr befreien will, einen leicht abgeänderten Bericht verabschiedet. Je nach Motivation des Stadtrates wird die Langstrasse vielleicht eines Tages dann tatsächlich autofrei. Vor allem aber soll die Langstrasse schon bald für Velos in beiden Richtung befahrbar werden.

Die kulturellen und anderen städtisch unterstützten Institutionen haben ihren Jahresbeitrag festgesetzt bekommen.

Jetzt diskutieren wir noch etwas über die vollzogene Sperrung des Limmatquais, resp. über den Bericht nach zwei Jahren Sperrung.

Viel spannender wird dann die Klausur der Grünen Fraktion nach der Ratssitzung, wir werden uns über das neue städtische Kulturleitbild unterhalten und unsere Vorstellungen von Kulturförderung diskutieren. Nicht unbedingt mein Kernthema, aber ich lerne gerne dazu.

Da zur Zeit Wahlkampf ist, muss ich hier natürlich noch den obligatorisch “Geht-abstimmen-Aufruf” platzieren und dich als Leser dazu auffordern, dann auch die Liste 20 der Jungengrünen, auf welcher auch ich kandidiere, einzuwerfen